In Zeiten der Krise zeigt unsere Crowd: Zusammenhalt ist möglich. Ein ausgleichender Ansatz zur Finanzierung des Grundeinkommens setzt uns alle wieder in ein und dasselbe Boot – und lässt uns gemeinsam über gesellschaftliche Gräben rudern.
Klimakrise. Pandemie. Kriege. Inflation. In Deutschland brüllen derweil Pegida und Höcke wieder mehr oder minder ungestört Hässliches in die Atmosphäre. Apropos Brüllen: Es schreien gerade gefühlt ständig alle: sich gegenseitig an, auf der Straße, in den Medien.
Wo immer man hinblickt: Krise, Spaltung, Schreckgespenster. Die Nachrichten würde man manchmal am liebsten gar nicht mehr lesen, die hiesige Debattenkultur ist alarmierend polemisch, Umfragen zeichnen ein Bild der sozialen Verwüstung.
Ein ausgewogener Steuermix aus Einkommensteuererhöhung, CO2-Steuer und Vermögenssteuer spiegelt den Wunsch nach einem ausgleichenden Ansatz wider, der die Finanzierung auf alle Schultern verteilt und damit auch symbolisch für die Bereitschaft steht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Und genau daran fehlt es uns als Gesellschaft im Moment: An der Einigkeit, die so essentiell dafür ist, Veränderungen herbeizuführen und die vielen, vielen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir uns konfrontiert sehen.
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Die Mitte-Studie 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Verbreitung, Entwicklung und Hintergründe rechtsextremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen in Deutschland untersucht, zeichnet ein klares Bild der gesellschaftlichen Stimmungslage: In Zeiten von Pandemie, Klimawandel und Kriegen fühlt sich eine Mehrheit von Krisen überwältigt, 42 % sind explizit verunsichert. Die Auswirkungen sind tiefgreifend.
Unter den Befragten hegt ein erschreckend hoher Anteil verschwörungsgläubige (38 %), populistische (33 %) oder völkisch-autoritär-rebellische (29 %) Anschauungen. Und während antisemitische und rassistische Einstellungen insgesamt besorgniserregend häufig Zustimmung finden, zeigt sich gut ein Drittel der Studienteilnehmer*innen außerdem auffällig feindselig gegenüber Geflüchteten – ein Alarmzeichen dafür, dass die Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft baut, erschüttert werden.
Parallel dazu steigt die Anziehungskraft extremistischer Haltungen: Rechtsextreme Weltbilder werden von 8 % der Bevölkerung geteilt. Personen, die sich gesellschaftlich unten verorten, äußern dabei eher Vorurteile gegenüber als "fremd" wahrgenommenen Gruppen.
Und auch Klassismus, also die Abwertung anderer, basierend auf deren sozialem Status, ist weit verbreitet. Mehr als ein Drittel der Bürger*innen hegt die Auffassung, Langzeitarbeitslose würden sich ein bequemes Leben auf Kosten der Gemeinschaft machen.
Gleichzeitig zeigt die Studienlage auch, dass die Demokratie als Ganzes an Rückhalt verliert. Das Vertrauen in unsere Institutionen und das Funktionieren unserer Demokratie sinkt. Auch hier lohnt ein Blick auf die Studie des WSI, denn: Es sind auch hier die (dauerhaft) armen Menschen, die im Vergleich mit Wohlhabenden besonders wenig Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben – sei es der Bundestag, die Polizei oder das Rechtssystem. Zeitgleich ermittelten die Forschenden eine deutliche Zunahme der Einkommensarmut. Was das für unsere Demokratie bedeutet, wenn man eins und eins zusammenzählt, ist klar.
Als Gesellschaft müssen wir wieder Wege auf einander zu finden
Bei der Datenlage liegt es ja nahe, dass die Politik jetzt schnellstens an dieser essentiellen Stellschraube dreht und das wachsende Armuts- und Ungleichheitsproblem angeht. Man würde meinen, dass die Relevanz von finanzieller Sicherheit für alle Menschen, für ihr Vertrauen und das Miteinander auch in den Politikbüros erkannt wird. Oder? Fehlanzeige.
Armut wird dabei in der öffentlichen Debatte zunehmend als ein von den Betroffenen selbst verursachtes Phänomen dargestellt. Sie rühre zum Beispiel von der Faulheit her, oder sei vor allem das Problem (sozialschmarotzender) Migrant*innen. So werden unterschiedliche verletzliche Gruppen gegeneinander ausgespielt.
Das Ergebnis? Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben uns einen kleinen Vorgeschmack auf das gegeben, was uns als Gesellschaft in den nächsten Jahren noch ins Haus stehen dürfte.
Studien zeigen, wie sehr unsere Gesellschaft unter Druck steht. Welche Veränderungen braucht es für den sozialen Zusammenhalt?
In solchen Zeiten ist für uns der ausgewogene Steuermix Sinnbild eures – unseres gemeinsamen – Willens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gezielt gegen Spaltung und Radikalisierung zu arbeiten.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns zwar noch eingehender mit den einzelnen Komponenten dieses Mixes befassen, ihre jeweiligen Potenziale und Herausforderungen beleuchten. Dass ihr aber nicht für eine Einkommensteuererhöhung allein, nicht ausschließlich für eine höhere CO2-Steuer, oder nur die Einführung einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer plädiert habt, zeigt ein Verständnis für die Vielschichtigkeit unserer Probleme.
Mit dieser Wahl tragt ihr der Tatsache Rechnung, dass Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktionieren kann und dass die Armutsbekämpfung eine Sisyphusaufgabe bleiben wird, wenn wir nicht auch diejenigen in die Pflicht nehmen, die viel haben. Es ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die Verantwortung gerecht verteilt und der dazu beiträgt, soziale Ungleichheit zu mindern und die Demokratie zu stärken.
Die Notwendigkeit, sich von Krisen nicht zu Spaltung und Feindseligkeit verleiten zu lassen, sondern nach Brücken zu suchen, die über die Risse und Gräben unserer Gesellschaft führen, war lange nicht mehr so dringend wie jetzt. Ein über den ausgewogenen Steuermix finanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein solcher Brückenschlag: ein konkreter Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht.
Deine Meinung zählt! Wie können wir als Gesellschaft wieder stärker zusammenwachsen? Was braucht es jetzt, damit unsere Grundwerte sicher sind? Wir freuen uns über deine Meinung hier in den Kommentaren!
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