Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1.1 Anbieter des Online-Dienstes „www.mein-grundeinkommen.de“ (im Folgenden als „der Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartner der Nutzer des Dienstes (im Folgenden als „Nutzer bezeichnet) ist der „Mein Grundeinkommen“ e.V., Skalitzer Straße 85-86, Aufgang B, D-10997 Berlin, (im Folgenden als „Mein-Grundeinkommen.de“ bezeichnet).

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen Mein-Grundeinkommen.de und dem/der Nutzer getätigt werden, und gelten ausschließlich. Überdies regeln die Allgemeinen Nutzungsbedingungen das Verhältnis der Nutzer untereinander, soweit die Interaktion und Kommunikation in und über den Dienst betroffen ist.

2. Registrierung, Vertragsschluss und Zugangsdaten

2.1 Die aktive Nutzung des Dienstes ist Menschen unter 14 Jahren und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen über die passive Nutzung („Surfen“) hinaus nicht gestattet.

2.2 Die aktive Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos (im Folgenden als „Konto“ bezeichnet) voraus. Hierzu stellt Mein-Grundeinkommen.de ein Online-Formular zur Verfügung. Mein-Grundeinkommen.de behält es sich jedoch vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3 Dem Nutzer ist es dabei nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig.

2.4 Bei der Registrierung legt der Nutzer auch einen Anzeige-Namen und ein Passwort fest. Grundsätzlich ist der angezeigte Name entweder der Vorname oder ein frei gewählter Nutzername. Unzulässig sind solche angezeigte Namen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

2.5 Das Passwort bildet zusammen mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse die Zugangsdaten des Nutzers. Das Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten nicht in die Hände gelangen.

3. Gegenstand des Dienstes

3.1 Mein-Grundeinkommen.de ist eine Community, in der alle Menschen sagen können, was sie tun würden, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre. Für Nutzer der Community wird ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem ein Grundeinkommen von monatlich 1.000 € für die Dauer von einem Jahr ausgelost wird. Die Registrierung in der Community ist keine automatische Teilnahme am Gewinnspiel. Am Gewinnspiel teilnehmen können die Nutzer über ihre Profilseite.

4. Einstellen von Vorhaben/ Unzulässige Vorhaben

4.1 Der Nutzer ist beim Einstellen seiner Vorhaben, falls er ein Grundeinkommen beziehen würde, grundsätzlich frei. Der Nutzer ist dabei jedoch gegenüber Mein-Grundeinkommen.de verpflichtet, keine Inhalte einzustellen, die rechtswidriger Natur oder rechtswidrigen Inhalts sind oder – aus welchen Gründen auch immer – in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeführt oder beworben werden dürften. Vor diesem Hintergrund sind unzulässig insbesondere Vorhaben, die und/oder deren Inhalt in folgende Kategorien fallen:

  • Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland sowie Vorhaben, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a StGB enthalten oder auf solche Bezug nehmen;

  • Vorhaben, deren Inhalt und/oder Zielrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist;

  • Vorhaben, deren Inhalt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Fähigkeiten, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihres sozialen Herkunft oder ihres Alters diskriminiert;

  • Vorhaben, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt;

  • Vorhaben, die den Krieg verherrlichen;

  • Vorhaben, die bzw. deren Inhalt gegen die Menschenwürde verstößt, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;

  • Vorhaben, die bzw. deren zu erwartende Ausfüllung gegen das Waffengesetz verstoßen bzw. verstießen;

  • Vorhaben, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV; dies gilt auch für Vorhaben, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;

  • Vorhaben, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;

  • Vorhaben, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische, anti-semitische, anti-islamische Tendenzen aufweisen;

  • Vorhaben, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre sowie das Recht am eigenen Bild verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;

Der Nutzer ist mit Blick auf diese Ziffer 4.1 verpflichtet, die Vorhaben, die er einstellen will, zu prüfen.

5. Regeln für sonstige Nutzerinhalte / Nutzerfoto

5.1 Die Regelungen der Ziffer 4.1 gelten vollumfänglich für alle Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt, das heißt insbesondere Texte und Bilder.

5.2 Der Nutzer hat dabei insbesondere auf urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Positionen Dritter zu achten, wenn er selbst nicht Urheber des betreffenden Inhalts ist.

5.3 Das in das Profil des Nutzers eingestellte Nutzerfoto darf nur den Nutzer selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind.

6. Nutzungsrechte an Inhalten

6.1 Der Nutzer, der Inhalte in den Dienst einstellt, räumt Mein-Grundeinkommen.de übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein.

6.2 Insbesondere räumt der Nutzer Mein-Grundeinkommen.de vor diesem Hintergrund das Recht ein, die betreffenden Inhalte in dem Dienst technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer Mein-Grundeinkommen.de das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Mein-Grundeinkommen.de hat weiterhin das Recht, die Inhalte im Rahmen des Dienstes öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist. Unter dem Recht der Sendung ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte in dem Dienst durch kontinuierliche Übertragung der Daten (Streaming) wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.

7. Gewerbliche Nutzung / Weitere unzulässige Verhaltensweisen

7.1 Der Dienst dient ausschließlich der Nutzung für private Zwecke. Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben, und die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen des Dienstes. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Produkt- und Dienstleistungsangebote Dritter.

7.2 Der Nutzer darf zudem keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Es dürfen keine E-Mails abgefangen werden.

7.3 Der Nutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten.

7.4 Unzulässig ist ferner insbesondere das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter.

8. Newsletter / Werbung

8.1 Auf ausdrücklichen Wunsch sendet Mein-Grundeinkommen.de dem Nutzer in angemessenen Abständen einen E-Mail-Newsletter an seine E-Mail-Adresse, in dem redaktionelle Informationen aus und über das Angebot von Mein-Grundeinkommen.de enthalten sind (z.B. dass ein neues Grundeinkommen ausgelost wird). Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen, zum Beispiel indem er die entsprechende Funktion in dem Newsletter selbst wählt, das entsprechende Häckchen auf seiner Profilseite entfernt oder durch eine E-Mail an [email protected].

8.2 Die Website www.mein-grundeinkommen.de ist komplett frei von werblichen Angeboten und wird es auch in Zukunft bleiben.

9. Gewährleistung und Haftung des Nutzers / Freistellung mit Blick auf rechtswidrige Inhalte

9.1 Der Nutzer gewährleistet gegenüber Mein-Grundeinkommen.de, dass er zur Übertragung der Rechte in dem durch Ziffer 6 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Der Nutzer gewährleistet gegenüber Mein-Grundeinkommen.de weiterhin, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Ziffern 4, 5 und 7 verstoßen.

9.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, sowie für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Mein-Grundeinkommen.de prüft die vom Nutzer eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Mein-Grundeinkommen.de bleiben unberührt.

10. Haftung von Mein-Grundeinkommen.de

Mein-Grundeinkommen.de haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei jedoch: Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet Mein-Grundeinkommen.de hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von Mein-Grundeinkommen.de zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

11. Erfüllungsgehilfen

Mein-Grundeinkommen.de behält es sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

12. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Mein-Grundeinkommen.de behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen sowie Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder ihre Nutzerkonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

13. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

13.1 Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit, von Mein-Grundeinkommen.de mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126 b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Der Nutzer kann seine Kündigung jedoch auch mittels der Funktion „Nutzerkonto löschen“ (in den Profil-Einstelungen) aussprechen.

13.2 Nach Vertragsbeendigung werden alle Daten des Nutzers gelöscht. Eine Reaktivierung ist deshalb nicht möglich.

13.3 Wenn Mein-Grundeinkommen.de das Konto des Nutzers sperrt oder dem Nutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser ohne Zustimmung von Mein-Grundeinkommen.de nicht neu für den Dienst registrieren.

14. Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist Mein-Grundeinkommen.de ein wichtiges Anliegen. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung.

15. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

15.1 Mein-Grundeinkommen.de behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.

15.2 Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Mein-Grundeinkommen.de wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform, der Nutzer auch über die „Mitgliedschaft beenden“-Funktion, zu kündigen.

15.3 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes zum Nachteil des Nutzers betreffen, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. Wenn diesbezüglich Änderungen der AGB vorgenommen werden sollen, wird Mein-Grundeinkommen.de die Weiterführung des Nutzungsverhältnisses zu den neuen Bedingungen anbieten.

16. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Mein-Grundeinkommen.de und Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Stand: August 2014