Die re:publica ist eine Konferenz bei der jedes Jahr engagierte Menschen und Organisationen zusammenkommen, die sich mit dem Internet, der Digitalisierung sowie Politik und Gesellschaft beschäftigen. Auch wir waren dabei, denn es gab gleich zwei brisante Events zum Thema Grundeinkommen!
1) Arbeitsministerin Nahles (SPD) positioniert sich gegen Grundeinkommen
Vor hunderten Menschen hat die Arbeitsministerin Andrea Nahles ihre Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen dargelegt – sie ist dagegen. Als Alternative möchte sie jedem Erwerbstätigen ab dem 18. Lebensjahr ein Guthaben von ca. 20.000 Euro bereitstellen, das einen bei der Weiterbildung, Unternehmensgründung oder bei der ehrenamtlichen Arbeit unterstützen soll.
Der Tagesspiegel hat die Highlights ihres Auftritts zusammengefasst und von unserem Micha kommentieren lassen: Hier geht es zum Video.
Obwohl es im Internet von vielen BGE-Befürworter*innen viel Häme gab, finden wir Nahles’ Auftritt aus zwei Gründen gut: Erstens zeigt es, wie ernst das Grundeinkommen mittlerweile diskutiert wird. Eine Bundesministerin würde sich sonst nicht dazu berufen fühlen, sich öffentlich zu positionieren. Und zweitens ist Nahles’ Vorschlag zwar nicht wirklich ein Grundeinkommen, jedoch geht ihre Idee von einem Guthaben für jeden in die richtige Richtung. Es erkennt an, dass es verschiedene Lebensentwürfe gibt und hat zum Ziel den Einzelnen mehr Gestaltungsspielraum zu verschaffen.
2) Ist das Grundeinkommen eine neoliberale Idee?
Am selben Abend gab es dann noch eine Podiumsdiskussion zum Thema “Digitaler Kapitalismus und Bedingungsloses Grundeinkommen”. Dort hat Meera für uns die Frage diskutiert, ob das Grundeinkommen ein neoliberales Konzept ist, was am Ende die Ungleichheit in der Gesellschaft noch verschärft.
Meera widerspricht dieser Annahme deutlich und plädiert dafür, das Grundeinkommen als nur ein Element eines neuen Sozialsystems zu begreifen, das von anderen sozial- und bildungspolitischen Reformen begleitet wird. Damit wir dieses neue Sozialsystem so gestalten können, dass es keine Armut mehr gibt, müssen wir uns darüber klar werden, was wir eigentlich wollen. In ihrem Artikel für die Berliner Gazette hat sie ihre Meinung dargelegt:
“Die Welt wurde von Menschen zu dem gemacht, was sie heute ist. Und genauso kann sie auch verändert werden. Wir können selbst bestimmen, was für eine Art von Grundeinkommen wir wollen und von welchen Strukturen und Sozialleistungen es begleitet werden soll.
Wir müssen dafür aber unsere Gestaltungs- und Verhandlungsmacht anerkennen, entwickeln und nutzen. Nicht nur im Hinblick auf das Bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch in Bezug auf unsere digitale Zukunft. Das erfordert von uns den Mut, jenseits aller Zukunftsprognosen und dem, was wir nicht wollen, die Frage zu stellen, was wir uns eigentlich konkret für eine Zukunft wünschen.”
Hier könnt ihr Meeras ganzen Text lesen
Foto: Andi Weiland
