Bislang steht das Bedingungslose Grundeinkommen bei keiner Bundestagspartei im Programm. Das könnte sich bald ändern: Die Grünen stimmen im November ab, ob es das Grundeinkommen in ihr Grundsatzprogramm schafft. Die Linke könnte demnächst per Mitgliederentscheid übers Parteiprogramm nachziehen. Wir haben mit beiden Parteien gesprochen.
UPDATE am 04.01.2021: Der Parteitag der Grünen hat das Bedingungslose Grundeinkommen Ende November ins Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen. Etwa 62% der Delegierten stimmten für den Antrag. Der Parteitag der Linken wurde letztlich wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Er soll jetzt Ende Februar stattfinden.
In der Coronakrise ist die Haltung der Deutschen zum Grundeinkommen endgültig gekippt: Schon im März dieses Jahres sprach sich eine knappe Mehrheit von 53,2 Prozent für ein befristetes Grundeinkommen aus.
In den Programmen der großen Parteien schlägt sich die Überzeugung der Wähler*innen indes noch nicht nieder. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Noch nicht. Bei den Grünen und bei der Linken könnte sich das recht bald ändern. Was tut sich da?
Baukje Dobberstein: "Lasst uns diese Chance nutzen und mutige Vorschläge machen, statt an Überholtem herumzudoktern." Foto: Privat
Vom Parteitag direkt ins grüne Grundsatzprogramm?
Innerhalb der Grünen hat sich das Netzwerk Grünes Grundeinkommen formiert, das sich parteiintern, aber auch darüber hinaus für ein Grundeinkommen engagiert. "Aktuell möchten wir das Grundeinkommen in das Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen bekommen", sagt Baukje Dobberstein, Ärztin, Psychotherapeutin und Teil des Netzwerks.
Das jetzige System der Mindestsicherung, so Dobberstein, reiche nicht aus für eine stabile finanzielle Basis für alle Menschen. "Weil es ausgrenzt, stigmatisiert, die Freiheit einschränkt, nicht vor Armut schützt und viel zu viele Menschen durch das Netz durchfallen", begründet die Grünen-Vertreterin ihr Engagement für ein Grundeinkommen als gute Alternative.
Mit einer Aufnahme ins Grundsatzprogramm der Partei wäre das Grundeinkommen in die Ziele für die nächsten 20 Jahre integriert. "Damit hat die Partei den langfristigen Arbeitsauftrag, unser soziales Sicherungssystem zu modernisieren und das Grundeinkommen als einen Teil davon umzusetzen.", so Dobberstein. Der Parteitag, auf dem darüber entschieden werden soll, findet bereits vom 20. bis 22. November statt.
Auf ein konkretes Grundeinkommensmodell legen sich die Vertreter*innen von Grünes Grundeinkommen dabei jedoch noch nicht fest. "Das Grundeinkommen soll allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell zustehen und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden. Die Höhe des Grundeinkommens muss existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen."
Wie hoch die Zustimmung für das Grundeinkommen in den Reihen der Grünen ausfällt? "Das werden wir beim Parteitag sehen", sagt Dobberstein und hofft bis dahin auf weitere Öffentlichkeit für das Anliegen und Unterstützung aus der Partei.
Bekommt die Linke einen Mitgliederentscheid?
Bei den Linken gibt es sogar eine konkrete Initiative für einen Mitgliederentscheid auf Bundesebene zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Mehr als 3.000 Unterschriften hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG) in der Partei für diesen Mitgliederentscheid gesammelt.
"Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg, über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden", sagen Michaela Kerstan und Stefan Wolf, die für die BAG sprechen.
Eigentlich sollte der Antrag auf dem Bundesparteitag in Erfurt übernächstes Wochenende eingebracht werden. Wäre er dort angenommen worden, hätte der Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr stattfinden können. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen steht gerade allerdings in Frage, wie und in welchem Umfang der Parteitag überhaupt stattfinden kann.
Die Coronakrise ist auch einer der Gründe, warum der Mitgliederentscheid so oder so erst nach der Bundestagswahl stattfinden würde, obwohl manche Beobachter der Partei höhere Erfolgschancen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen im Wahlprogramm vorhersagen.
"Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes Bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht", begründen Kerstan und Wolf. Während der Kontaktbeschränkungen sei die innerparteiliche Meinungsbildung aber schwierig gewesen.
Noch viele Fragezeichen
Noch ist also offen, ob das Grundeinkommen wirklich demnächst bei Grünen und Linken auf die Agenda kommt. In der Zwischenzeit möchten wir herausfinden, wie wichtig das Bedingungslose Grundeinkommen eigentlich als politische Forderung ist.
In dieser kurzen Umfrage bitten wir dich einzuschätzen, bei welcher Partei du dein Kreuz bei der Bundestagswahl machen möchtest – und ob das Grundeinkommen im Wahlpropgramm eine Rolle bei deiner Wahlentscheidung spielen würde.
Geht schnell und ist vollständig anonym. Machst du mit?
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen können auch Lebensentwürfe als Künstler, Handwerker usw. realisiert werden. Es gibt ja nicht nur die Stars. Druck und Existenzsorgen werden gemindert. Die Würde des Menschen wird umgesetzt.
Der Vorstand der Grünen sind gegen ein BGE. Man ist dort lediglich dafür alle Leistungen für Kinder (Kindergeld und Steuererleichterungen) zu einem einheitlichen Betrag zusammenzulegen. Ich hoffe nur, dass der dann nicht wieder von den Hartz4 Leistungen abgezogen wird...
Auch davon, dass bei Kindern und Auszubildenden aus Hartz4 Familien das Einkommen (z.B. aus Ferienjobs oder der Ausbildungsvergütung) mit den Leistungen der Eltern verrechnet wird, höre ich nichts von den Grünen.
So bekommt man natürlich keine Bürger, die verstanden haben, dass 'sich Leistung lohnt'.
Auch sollen Arbeitslose nur dann sanktionslos zu stellen, die sonst unter das Lebensminimum sinken.
Tut mit leid, das ist armselig und lächerlich.
Warum sehen noch nicht mal diese relativ jungen Menschen (im Verhältnis zu den Senioren, die unsere Regierung stellen) wohin sich gerade unsere Gesellschaft bewegt?
Es geht doch nicht darum irgendwelchen 'faulen' Menschen ein Leben in Saus und Braus zu gönnen. Es geht auch nicht darum, dass sich Menschen selbst verwirklichen können.
Es geht darum, dass in ein paar Jahren fast die Hälfte der Deutschen auf Zuwendungen angewiesen ist, wenn der Trend so weitergeht.
> Millionen Rentner werden von ihrer Rente nicht leben können und müssen aufstocken, obwohl sie ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben.
> Selbst in Boomjahren haben wir mindestens 1,5 Mio. Arbeitslose (+ den Versteckten in Massnahmen, nicht gezählte Ü58 etc.)
> Millionen Menschen müssen aufstocken, weil sie nur einen Teilzeitjob bekommen haben.
Die Arbeit reicht einfach nicht mehr für alle bei einer 38-40 Stundenwoche. Aber andererseits sind die Gewinne aus Arbeit gigantisch.
Positivste Nachricht des Tages: Die Grünen haben das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Pateiprogramm aufgenommen !
Späte Einsicht. Und Zeugnis einer jahrzehntelangen Kurzsichtigkeit, wie man sie auch bei CDU & SPD zuhauf vorfindet. Denn mit dem BGE hätten die Grünen längst auch viele andere Punkte ihres Parteiprogramms seit den 80er Jahren realisieren können, von einer funktionierenden Mülltrennung, 100 % Rohstoffe-Recycling bis Klimaschutz. Denn die multiple Wirkung des BGE´s im THINK BIG hätte es zum Einen schon lange Millionen Menschen in Deutschland ermöglichst, sich bei diesen Themen zu engagieren. Und zum Anderen sorgt ein von der EZB-Notenpresse mitfinanziertes BGE für die nötige Euro-Geldgesamtvolumenaufstockung, sodaß dadurch auch faire Löhne und Recyclingrohstoffe-Ankaufpreise den Bürgern gezahlt werden können und damit der bisher immer noch voller recyclebare Rohstoffe aufgeblähte Hausmüll und all die vermüllten Landschaften in Deutschland ein Ende fänden. Und während CDU & SPD ständig um Arbeitsplätze herum jammern, hätten diese längst durch ein bundesweites Recyclingrohstoffe-Ankaufsystem geschaffen werden können.
Und so könnte das BGE viele bisherigen Schieflagen und Verwerfungen in Deutschland mit Sofortwirkung beenden oder kompensieren, wie z.B. miserable Dumpinglöhne in Pflegeberufen, und könnte langfristig derlei Verwerfungen ganz beheben, z.B. durch dauerhaft anständige Löhne
Nun sollten auch die LINKEN ihre kurzsichtige Politik beenden, die bereits die DDR ruiniert hat und sollten wie die Grünen ebenfalls das BGE mit in ihr Parteiprogramm aufnehmen.
Als Schlußlicht werden wohl auch CDU & SPD das BGE mit in ihr Parteiprogramm aufnehmen, weil anders all ihre aufgestapelten Probleme nicht lösbar sind.
@ gassho2: Wenn wir nicht von ewig Gestrigen und deren Verblendung und Meinungsdiktatur aus SPD-Ideologie und CDU-Religion kaputt regiert würden, dann wäre im 21. Jhd. der Industrierevolution 4.0 ein "Aufhören zu arbeiten" reine Privatsache, statt Staatsangelegenheit einer am 21. Jhd. völlig vorbei gehenden AGENDA 2010. Und niemand bräuchte sich dafür zu entschuldigen und vor staatlichen Ämtern zu rechtfertigen. Ein "Aufhören zu arbeiten" wäre sogar sinnvoll und sollte mit dem BGE ermöglicht und honoriert werden, damit die Industrierevolution 4.0 nicht im Wachstumswahn pervertiert und zum selbstzerstörerischen Alptraum wird.
Und wie dein Kommentar aufzeigt, gehen mit der AGENDA 2010-Politik der ewig Gestrigen auch eine Vielzahl von Grundgesetzverletzungen einher, angefangen vom Selbstbestimmungsrecht bis zum Recht der freien Wohnsitzwahl. Und so führt so eine Groko-Politik aus Kurzsichtigkeit und THINK BIG-Verweigerung Millionen Menschen so wie dich in Lebenssackgassen, die immer öfter und erst recht in der Coronakrise in Existenzvernichtung, Wohnungszwangsräumung und Dauerobdachlosigkeit enden. Und auch dann in schwerster Not ist das Elend der davon Betroffenen den Ämtern, Justiz und Groko-Politikern schnurzegal.
Und deshalb schützen uns weder Groko-Politiker, Ämter noch Justiz vor Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde, sondern nur das BGE, das somit auch zum Menschenrecht Nr. 1 im Grundgesetz werden sollte und damit eine überparteiliche Angelegenheit ist, für die auch das BVerfG sich einsetzen sollte zur Beendigung der multiplen Grundgesetzverstöße in der AGENDA 2010.
@ fein: Wenn der Zwischenschritt eines befristeten Corona-BGE´s weiterhilft auf dem Weg ins BGE-Zeitalter, na bitteschön. Dann soll halt erstmal dieser Kurzsichtigkeit gefröhnt werden als Minimum des Coronakrisen-Verständnisses von CDU & SPD.
Doch so ein kurzsichtiges befristetes Corona-BGE bringt niemanden wirklich weiter und löst auch all die bei EZB und Politik aufgestapelten Probleme von Null Leitzins, Deflation bis Dumpinglöhnerei und Pflegenotstand nicht. Weil schon lange vor Corona Gesellschaft, Wirtschaft, Finanzwesen und Politik in Schieflage und vielen Verwerfungen lagen. Nur ist das einem Teil der Gesellschaft nicht wie derzeit aufgefallen, weil die Groko von CDU & SPD dies alles geschickt kaschieren und vernebeln konnte mit ihrer gesellschaftsspaltenden AGENDA 2010 in jene Menschen 1. Klasse, die dank stets gut gefülltem Bankkonto einen realen Zugang zu Grundgesetz, Rechtsstaat, Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe haben, und jene Menschen 2. Klasse, die finanziell kalt gestellt und in GruSi/Hatz 4 zu einem "Leben" wie lebendig begraben verdammt sind, und zu all dem keinen Zugang haben und täglicher Degradierung und Diskriminierung ausgesetzt sind.
Ein befristetes Corona-BGE wäre sogar schädlich für Umwelt, Natur, Mensch, Erdressourcen und Klima, weil viele Menschen in dieser Zeitspanne versuchen würden, mit krankem Workoholismus sich eine Altersvorsorge aufzubauen, die sie ohne BGE nicht mal in 45 Arbeitsjahren erreichen könnten. Eine solche Wachstumswertlosblasenforcierung kann nicht der Sinn des BGE´s sein. Wer nachhaltig und weitsichtig handeln, leben und planen will, frei von Politiker- und Amtswillkür, braucht daher ein unbefristetes und zukunftssicheres BGE. Dann klappt´s auch mit dem Umwelt- und Klimaschutz.
Ein Grundeinkommen würde für mich bedeuten das ich beruflich ganz andere Entscheidungen treffen könnte. Aufhören zu arbeiten würde ich nicht ganz im Gegenteil jetzt hätte ich endlich die Möglichkeit ein sehr gutes Einkommen zu erzielen. Das wiederum würde meine kauf kraft enorm steigern aber und das ist der Knackpunkt für mich es würde mich endlich zu einem mündigen Bürger machen der selbst entscheiden kann. Ich kann in eine andere Stadt ziehen um meine Ziele zu verwirklichen habe ich doch jetzt Bonität ( Wohnung mieten .......)etc etc jetzt der Knackpunkt ich bin davon überzeugt das die Politik/ Regierung genau das nicht möchte denn ich bin nicht mehr manipulierbar ,sanktionierbar.......da ich keine Existenzängste auszustehen habe. Meine Vermieter verkauft gerade meine Wohnung wenn der neue Eigentümer mit einer Kündigung durchkommt habe ich einen Riesenproblem wie finanziere ich mit über 60 eine neue Wohnung ? hätte ich ein Grundeinkommen plus meiner Arbeit wäre das kein Problem
Angesichts der Unsicherheit, wer im Moment arbeiten kann/darf/muss ...
wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen eine geniale Antwort auf die wirtschaftliche Bedrohung von Existenzen in der Corona_zeit:
ich wünsche mir einen parteienübergreifenden Antrag für das BGE für 24 Monate.
Naiv? Vielleicht. Aber reizvoll.
Es gibt schon Parteien, die sich mit der Thematik beschäftigen und auch bereits konkrete Vorschläge haben, wie die Finanzierung dieses Projektes aussehen kann, wie Demokratie in Bewegung beispielsweise. Es muss meiner Meinung nach gelingen die enorme Steuerverschwendung zu verhindern. Für BER war über Jahre hinweg Geld da und das nächste Grab wird Stuttgart 21 sein. Solange Politiker keine Verantwortung für ihre Entscheidungen treffen müssen und sie absolut keine Konsequenzen für ihr offensichtliches Versagen zu befürchten haben, wird es leider Umdenken in diesen elitären Ebenen geben.
Gut, daß sich einige Parteien mit dem BGE befassen. Dennoch sollte das BGE als Grundbaustein für Gesellschaft, Wirtschaft, Finanzwesen und Euro-Währung eine überparteiliche Bedeutung erlangen so wie das Grundgesetz. Und das BGE sollte im Grundgesetz zum Menschenrecht Nr. 1 erklärt werden zum Schutz vor existenzvernichtender Willkür durch Politiker, Ämter, Arbeitgeber und Justiz und vor Meinungsdiktatur, wie sie in der AGENDA 2010 verfassungswidrig von SPD &. CDU betrieben wird. Denn wie man an all dem millionenfachen Kinderelend, all den Armutsrentnern, Obdachlosen usw. in Deutschland erkennen kann in ihrer ausweglosen Lage und Lebenssackgasse, kann man ohne den BGE-Grundbaustein Verfassung, Rechtsstaat, Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe in der Pfeife rauchen. Das BGE ist somit das Grundgesetz ganz real zum Anfassen und mobil überall hin mitnehmbar.
Und das BGE macht klar: Das Grundgesetz darf nicht länger eine über Monate und Jahre hinweg verschleppte und vorgegaukelte Verheißung für den Santkt Nimmerleinstag durch SPD & CDU sowie durch Ämter und Gerichte sein, sondern auf das Grundgesetz und die Menschenrechte hat jeder Mensch im Hier und Jetzt einen Realisierungsrechtsanspruch.
Und so sollte auch das Steuersystem zu einer echten Solidargemeinschaft umgebaut werden mit dem Grundsatz "BGE & Grundgesetz first". Alles andere hätte dann Nachrangigkeit von Flughafen BER bis Gorch Fock usw. . Und das wäre auch gut so, weil dadurch milliarden-schwere staatliche Steuerverschwendung und -veruntreuung erheblich ausgebremst würden. Und sinnvolle staatliche Großprojekte könnten dann an eine BGE-Basisdemokratie gekoppelt werden per Bürger-Crowdfunding als einfachste Form des Volksentscheids.
Es stimmt schon, dass bei keiner der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien das Bedingungslose Grundeinkommen im Grundsatzprogramm zu finden ist. Doch es gibt schon seit langem in fast allen Parteien Überlegungen und Diskussionen dazu. Selbst so eine verschrobene Politsekte wie die FDP hat mal ein Konzept für eine negative Einkommenssteuer entwickelt. In diesem wie in den meisten anderen Modellen wird das Recht auf soziale Sicherung leider nicht von der Pflicht zur Arbeit getrennt, d.h. die alte Vorstellung "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" steckt halt meistens doch noch irgendwie drin. Und da bin ich dann schon gespannt, wie Grüne oder Linke mit dieser Frage umgehen.
Bislang steht das Bedingungslose Grundeinkommen bei keiner Bundestagspartei im Programm.
Diese Aussage ist nicht richtig. Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist eine Bundespartei, tritt zur Bundestagswahl 2021 an und hat das BGE seit 2017 im Programm und seit 2019 auch ein Finanzierungsmodell.
Es entspricht den 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen.
Da das Geld aus dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg gegenwärtig sehr ungleich verteilt ist, bedarf es eines Umdenkens. Das Gemeinwohl muss in den Vordergrund gerückt werden. Wenn wir begreifen, dass jede Leistung, egal ob Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Arbeit, Nachbarschaftshilfe, Zeit die mit Kindern verbracht wird oder kreative und kulturelle Beiträge, zum Erfolg einer Gesellschaft führen, ist die Anerkennung und Wertschätzung durch ein BGE ein konsequenter Schritt.
Das Gemeinwohl steht im Vordergrund, und somit tragen alle ihren Teil dazu bei.
Hier ist der Link dazu.
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/215-finanzierungsmodell-und-erganzung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-bge
Herzliche Grüße
Sigrid Ott
Bundesvorsitzende DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Welchen Sinn macht Wirtschaftswachstum, das die erarbeiteten Gelder und Werte von unten nach oben umverteilt und so die Reichen immer reicher macht ? Für die Allgemeinheit macht das keinen Sinn.
Und für den Rest der Bevölkerung dann Wirtschaftswachstum als Sozialstaat, um am Wachstum nicht gänzlich zu verarmen ? Auch das ist nur ein Groko-Hütchenspiel nach dem Schneeballsystem. Denn so wie Wachstum endlich ist, steht damit auch der Sozialstaat in seiner bisherigen Form vor dem Aus und kann nicht mehr länger aus Wachstum finanziert werden. Und dieses Aus kommt um so eher, weil die Reichen nicht auf schwindende Profite verzichten wollen, sondern diese Milliardenausfälle sich dreist auf Steuerzahler´s Kosten ersetzen lassen a la Lufthansa & Co.
Heute macht´s die Masse vom 3-Minuten-Arzt bis hin zur Massentierhaltung, damit daraus ein hinreichendes Einkommen für´s Auskommen erzielt werden kann.
Doch ist das alles noch sein Geld wert, immer mehr Masse zu Lasten der Qualität, auch der Lebensqualität ?
Daraus wird klar: Die Hyperinflation, die die BGE-Verweigerer dem BGE andichten, versteckt sich in Wahrheit im bisherigen auf inflationäre Masse getrimmten Wachstumssystem selber.
Und so sind dank BGE weniger Arbeit und weniger Wareninflation, aber dafür von besserer Qualität und Nachhaltigkeit, sogar wünschenswert, auch für mehr Umwelt- und Klimaschutz, und ermöglicht den Ausstieg aus der bisherigen Wachstumswertlosblase. Und denjenigen, denen das nicht paßt mit ihrer Reichen-Kleinklientel, sollten nicht mehr länger behaupten, unsere Volksvertreter im Bundetag zu sein.
Nur weil das "Sozialstaats"-Dauerdemo-Jammertal beendende 1.400 Euro-BGE aus der EZB-Notenpresse anschubfinanziert werden muß, um damit auch das Euro-Bargeldgesamtvolumen soweit aufzustocken, damit daraus künftig das BGE steuerfinanziert werden kann, bedeutet das keine Hyperinflation.
Denn anders als die Hyperinflation von 1922/23 beabsichtigt das BGE keine Volksenteignung. Und anders als damals sind heute längst all die Gegensachwerte zum BGE erarbeitet und vorhanden, was auch das Scheinargument der BGE-Verweigerer widerlegt, daß angeblich "das BGE erst erarbeitet werden müßte". Erwachstumelte Warenberge auf Halde, für deren Absatz das BGE regelrecht notwendig ist, um all diese Waren in den nächsten 30 Jahren verteilen zu können, anstatt wachstumsstupid immer mehr Waren auf Halde und zu Verramschungspreisen zu produzieren so wie bei VW & Co. längst Alltag.
Und auch all die sich heute aufstapelnden Berge unbezahlbarer Rechnungen, all die leeren Kassen des "Rien ne va plus" und all die langen Warteschlangen der Zwangssparwölfe vor Tafeln, Kleiderkammern, Armenküchen und Sozialkaufhäusern widerlegen die BGE-Hyperinflationslüge der BGE-Verweigerer.
Und so wie kein Reicher allmonatlich sein ganzes Geld zum Fenster raus schmeißt, so werden logischerweise auch die 1.400 Euro BGE nicht inflationär auf den Kopf gestellt, sondern dessen monatliche Überschüsse stattdessen angespart für die verschiedensten Dinge von Hauskauf, Ausbildung bis zur Altersvorsorge.
Die Frage, ob das BGE faul macht, beantwortet bereits die von Arbeit befreiende Industrierevolution 4.0, bei der es somit völlig unrelevant ist, ob jemand faul ist oder nicht. Und selbst wenn weiterhin Menschen sich vergeblich um einen Arbeitsplatz bemühen würden, produziert die Industrierevolution 4.0 trotzdem weiterhin ihre Produkte, die allenfalls nur deshalb keinen Absatz finden und auf Halde landen, weil es noch kein BGE gibt.
Weitaus realitätsbezogener und von Relevanz ist die Frage, ob das BGE die Umwelt- und Klima-Katastrophe noch mehr forcieren würde (wie von BGE-Verweigerern behauptet), die das bisherige Weltwirtschaftssystem verursacht. Klare Antwort: Nein, zu diesem negativen Effekt würde das BGE nicht führen. Es würde zwar weiterhin so wie bisher einige Menschen mit Workoholismus- und Hyperaktivitätsdrang geben. Aber das Entscheidende hierbei: Diese Menschen könnten dank BGE nicht mehr wie bisher ihre Groko-Ansichten anderen Menschen aufzwingen, wie da in der AGENDA 2010. Und so würden die Umwelt- und Klimaschäden, die solche hyperaktiven Workoholiker anrichten, so wie überall in der gesamten Fauna & Flora Grundprinzip neutralisiert und regenerationsfähig gemacht. Und so können z.B. Elefanten seit Jahrmillionen auf der Welt nur deshalb existieren und führen zu keiner Umwelt- und Klimakatastrophe, weil da keine Groko alle Mücken zum Elefanten macht.
Grundproblem "Kurzsichtigkeit und Scheuklappendenken in der Politik" als das wesentliche BGE-Einführungshemmnis
Würde die heute ebenso kurzsichtig und naiv im wissenschaftlichen Tunnelblick hochumjubelte und gefeierte Wasserstoff-Technologie zum Masseneinsatz für die Mobilität der Zukunft kommen, dann wäre leicht absehbar, daß die dadurch entstehenden Wasserdampfmassen zu einem neuen Treibhausgaseffekt und zu allerlei pathogenen Erscheinungen beim Menschen und in der Natur führen würden. Allen voran zur Schimmelbildung, die bereits heute schon verstärkt im Bereich von Wasserstoff-Technologienutzung auftritt.
Eine Politik und Wissenschaft, der es am THINK BIG ermangelt, würde sodann wieder fragen: "Was hat all der viele Schimmel denn mit der Wasserstoff-Mobilität zu tun ?"
Daher ist es von zentraler Bedeutung für die BGE-Realisierung, daß wir die Notwendiglkeit zum THINK BIG in der Politik aufzeigen und nicht mehr länger SPD-Scheuklappendenkern und CDU-Tunnelblickpolitikern das Feld überlassen.
Und da offenbar auch hochstudierte Leute wie ein Herr Karl Lauterbach und Christian Drosten nicht zu diesem interdisziplinären THINK BIG in der Lage sind und nur in ihrer Filterblasenwelt leben mit all den daraus resultierenden Kapriolen in der Coronapandemie, ist es notwendig, das THINK BIG an den simpelsten Dingen dieser Welt allgemeinverständlich aufzuzeigen. Und so bietet sich auch hierzu die Sonne als Symbol des BGE an, derlei THINK BIG-Zusammenhänge aufzuzeigen, damit auch da nicht mehr länger Groko-Politiker fragen: "Was hat die Sonne denn mit Artensterben, Dürrekatastrophen, Klimawandel, Coronapandemie und Zukunft der Menschheit zu tun ?". Simple Antwort auf derlei Fragen: Weil alles miteinander zusammenhängt.
Schlimm, daß sich Linke und Grüne jetzt erst zum BGE bequemen nach so vielen "Oppositions"-Jahren verfassungswidriger, menschenwürde- und menschenrechtsverletzender AGENDA 2010-Politik. Damit sind diese beiden Parteien keinen Deut besser als die beiden BVerfG-Dauerbrenner CDU & SPD.
Und das erklärt auch, warum Grüne und Linke bis heute nichts positives zustande gebracht haben in Sachen Schutz von Umwelt, Mensch, Natur, Erdressouren und Klima. Ist alles auch nicht verwunderlich, denn ohne den BGE-Grundbaustein für Gesellschaft, Marktwirtschaft, Politik und Finanzwesen geht da logischerweise nichts. Wer das nicht erkennt, der hat sich längst wie CDU & SPD disqualifiziert, dieses Land im Bundestag als Partei zu vertreten.
Und auch das ist nicht verwunderlich. Denn ohne BGE-Grundbaustein auf dem Weg zur Mensch-Werdung stellt sich diese auf Egoismus getrimmte Gesellschaft und Politik stets selbst ein Bein und kommt so keinen Schritt weiter. Und weil es der Mehrheit an gesundem Menschenverstand ermangelt, wird Corona alles Weitere regeln.
Die Unterstützung für das bedingungslose Grundeinkommen hätte ich eher von der SPD erwartet.
Das nun die Parteien " Grüne und Linke" sich dieses Themas annehmen zeigt wie sehr sich die SPD von ihren Wählern entfernt hat.
Die 15% Zustimmung für die SPD dürfte sich bei den momentanen Entscheidungen , welche die Partei gemeinsam mit CDU/ CSU verabschieden,
bei der nächsten kommenden Wahl noch verringern.
Wenn es kein Umdenken bei den momentan regierenden Parteien in Bezug auf das Grundeinkommen gibt, sehe ich besonders für die SPD nicht rot sondern schwarz.
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Ich wollte nochmal schauen, was genau da steht, weil der Kommentar von "Lichtblick" war so harmlos, ohne jegliche Beleidigungen, oder etwas Negatives, wo war zu sehen nur eine individuelle Äußerung zu aktuelle Thema
Wenn sie automatische Bots nutzen, welche zensieren durch limitierte Programmierungen - welche von Menschen stammen, dann sollte man sich so was überdenken und wenn das kein Bot war, dann bleibt keine Ausrede übrig
Solche sogenannte "kleine Aktionen" haben große Wirkung, welche das Gleis vor dem Zug umschalten
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Die Umfrage bildet nicht ab, was ich sagen möchte.
Mit Grundeinkommen im Programm vielleicht, aber lieber eine kleine Partei mit Grundeinkommen im Programm, die nicht erst 20 Jahre warten wollen, die gegen Kriegseinsätze und für wirklichen Datenschutz statt Ausbau der Überwachung sind.
Ich fürchte, das bei der Linken der Parteivorstand alles tun wird, den Mitgliederentscheid zu verzögern, wenn er ihn schon nicht verhindern kann: Corona bietet dazu die passende "Ausrede". Ansonsten schliesse ich mich der Ansicht an, dass ein offensives Eintreten für das BGE die Wahlchancen der Partei erhöhen würde. Bei den GRÜNEN wünsche ich den Befürworter*innen viel Erfolg, aber wenn ich sehe, wie sich die Parteispitze an die CDU ranschleimt habe ich so meine Zweifel und/oder die Befürchtung dass im Erfolgsfall etwas ins Parteiprogramm Aufnahme findet, wo zwar Grundeinkommen draufsteht aber am Ende ein "neoliberales Modell" rauskommen wird.
Es ist zu hoffen,dass die Politiker die richtige Entscheidung treffen und dieses Projekt startet!120 Menschen werden selbst in diesen drei Jahren sicherer für Ihre Existenz!
Ich habe auch bereits den Gedanken erwogen, in 2021 die Linke zu wählen, ich finde es nur schade, daß die gleiche Frage nicht in Bezug auf die Grünen gestellt wird. Die Initiative zum grundsatzprogramm ist wesentlich fundierter als der mögliche Entscheid bei der Linken
