Wahlplakate aus einer anderen Welt

Wie würde ein Wahlkampf aussehen, in dem alle großen Parteien ein Bedingungsloses Grundeinkommen im Programm haben? Wir wagen ein augenzwinkerndes Gedankenexperiment – und gleichen es mit der bitteren Realität ab.

Auch wenn wir bei “Mein Grundeinkommen” lieber Ausprobieren und Fakten schaffen, kommen wir doch manchmal ins Träumen. In unserer Aktion “Mein Grundeinkommen. Meine Stimme.” malen wir uns aus, wie die Plakate zur Bundestagswahl wohl aussehen würden, wenn die großen Parteien die Idee des Grundeinkommens schon für sich entdeckt hätten. Damit auch für die Fakten gesorgt ist, verpassen wir unserer Träumerei direkt einen Realitätscheck.

SPD

Wie schön wäre es, wenn das Grundeinkommen uns alle zur “stärksten Kraft” werden lässt. Mit der SPD rückt dieser Wunsch in weite Ferne: Kanzlerkandidat Scholz bezeichnete die Idee als neoliberal und unbezahlbar. Gleichzeitig stufte er das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats ein. Statt einem Grundeinkommen setzt sich die SPD für ein “Recht auf Arbeit” ein. Ob diese Idee leichter umzusetzen ist, bleibt fraglich.

CDU/CSU

Ach ja, eine Welt, in der selbst Unionsabgeordnete nicht auf Nebeneinkünfte angewiesen wären. Wir behaupten, dass das Bedingungslose Grundeinkommen sogar Armin Laschet von seinen Existenzängsten befreien könnte. CDU und CSU sehen das aber anders: Sie lehnen die Idee durchweg ab und behaupten, dass der Mindestlohn ausreichend ist, um ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren. In ihren Wahlprogrammen erteilen sie dem BGE dementsprechend eine klare Absage.

FDP

Auch wenn Christian Lindner als Spitzenkandidat der FDP regelmäßig den Wert der Freiheit als Innovationstreiber predigt, übersieht die Partei gerne, dass es dafür eine Grundsicherung braucht, die nicht an einen Leistungsgedanken gebunden ist. Daher überrascht es nicht, dass die FDP das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt. Eine gleichzeitige Finanzierbarkeit von Sozialstaat und Grundeinkommen zweifelt die Partei an. Anspruch auf ihr “Liberales Bürgergeld” sollen nur Bedürftige und Arbeitswillige haben.

Die Grünen

Eigentlich sollten die Grünen wissen, dass ein “Kohleeinstieg” für “Prima Klima in der Gesellschaft” sorgt. Trotz Sympathien für das Bedingungslose Grundeinkommen konnten sie sich aber bisher nur zu einer Unterstützung von weiteren Modellprojekten durchringen, die die Wirkung des BGEs untersuchen. Eine Antwort auf die Frage, wie diese Unterstützung aussieht, bleiben sie aber schuldig. Zunächst wollen die Grünen die soziale Sicherung zumindest soweit reformieren, dass die Antragstellung vereinfacht und etwaige Sanktionen abgeschafft werden. Ein erster Schritt zur Reformierung von Hartz 4, aber noch lange kein Grundeinkommen.

Die Linke

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den gesellschaftlichen “Burnout enteignen” und rote Zahlen bekämpfen? Das ist für die Linke zumindest eine Option. Im kommenden Jahr soll ein Mitgliederentscheid klären, ob die Partei sich zukünftig dafür einsetzt. Für diese Wahl enthält das Wahlprogramm zumindest die Absicht, dass jeder volljährige Mensch nicht weniger als 1.200 Euro erhalten soll. Da hierfür aber weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist, handelt es sich auch in diesem Fall nicht um ein BGE.

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