Das Grundeinkommen vereint die besten Ideen aller Parteien – und würde auch noch die Demokratie stärken. Warum findet es trotzdem auch bei dieser Wahl praktisch nicht statt? Michael Bohmeyer schreibt den Parteien schon mal die besten Argumente ins nächste Wahlprogramm.
Wenn künftig drei Parteien in einer Koalition das Land regieren, dann wird es krachen. Denn bei vielen Vorschlägen sind die Parteipositionen meilenweit auseinander und die Fronten verhärtet. Gleichzeitig haben wir wegen Klimawandel und gesellschaftlicher Spaltung dringenden Bedarf nach großen und schnellen Veränderungen. Es braucht also eine neue Idee.
Eine Idee, die jenseits der klassischen ideologischen Grenzen verläuft. Eine Idee, die Freiheit und Sicherheit bietet. Eine Idee, die das Individuum fördert und die Gemeinschaft. Eine Idee, die für die Armen funktioniert und für die Reichen. Eine Idee, die radikal ist, bei der aber keine Partei ihr Gesicht verlieren muss. Das ist die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Denn das Grundeinkommen vereint die besten Ideen aller Parteien. Es ist gleichzeitig sozial und liberal, konservativ und grün. Anders gesagt: Für jede Partei gibt es gute Gründe, sich damit zu beschäftigen. Hier ist eine Argumentationshilfe aus Sicht der einzelnen Parteien.
Konservativer als die CDU
"Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns nicht geben", schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Das mag stimmen, aber ist diese Ablehnung eigentlich im Sinne der CDU selbst?
Denn gleichzeitig will sie Wachstum und Arbeit für alle. Aber woher soll das Wachstum kommen, wenn die Menschen nicht genug Geld in der Hand haben, um es auszugeben? Und wie sollen alle Menschen zu Jobs kommen, wenn es mangels Geld nicht genug Nachfrage und damit Arbeitsplätze gibt?
Die CDU befürchtet – aus guten Gründen –, dass der Staat die Steuern erhöht, um das Geld unwirtschaftlich und bürokratisch umzuverteilen. Doch wie, liebe CDU, sähe es aus, wenn die Steuern zwar steigen würden, aber der Staat damit nicht aufgebläht würde, sondern sogar schrumpfen könnte? Das nämlich wäre der Fall beim Grundeinkommen.
Jeder eingesammelte Cent wird als Cash und Kaufkraft direkt wieder in die Hände der Bürger*innen gegeben und damit in die Wirtschaft investiert. Bürokratie und Verwaltung könnten abgebaut werden, weil jeder eine Sicherheit hätte, ohne nach Vater Staat rufen zu müssen. Das würde die Eigenverantwortung stärken.
Auch Familien würden gestärkt, denn jeder Mensch – auch Kinder – würde ein Grundeinkommen erhalten. Statt kinderloser Vereinzelung würden sich dann (Groß-)Familien wieder lohnen. Und wer statt Karriere lieber die Kinder am heimischen Herd bekochen möchte, muss das nicht tun – kann es aber.
Einige unterstellen der CDU, dass es ihr vor allem darum ginge, dass sich möglichst wenig verändert und alte Macht- und Besitzstände nicht angerührt werden. Aber selbst dafür eignet sich ein Grundeinkommen. Denn während die Einkommens- und Vermögensverteilung immer krasser auseinander driftet, braucht es neue Strategien für die eher wohlhabende Klientel der CDU, um diese Unterschiede zu rechtfertigen.
Der nachhaltigste Weg dafür war es immer, die größte Not der Armen zu lindern, damit diese nicht aufbegehren. Oder wie der Philosoph Harry G. Frankfurt schrieb: "Wenn jedermann genügend Geld hätte, würde es niemanden besonders interessieren, ob manche Leute mehr Geld hätten als andere."
Das finnische Experiment zum Grundeinkommen zeigt zudem, dass bedingungslose Zahlungen das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Regierung stärken. Davon würde die CDU wie keine zweite Partei profitieren.
Sozialdemokratischer als die SPD
"Respekt" ist das Leitmotiv des SPD-Wahlkampfes. Und Respekt solle es in Form von höheren Löhnen und angemessenen Renten vor allem für diejenigen geben, die Erwerbsarbeit haben oder hatten.
Das ist ein schöner Anspruch. Allerdings haben wir in Deutschland dank Hartz IV, eingeführt von der SPD, den größten Niedriglohnsektor Europas: Jede*r fünfte lebt in Armut, häufig trotz eines oder mehrerer Jobs. Auch wer 40 Jahre lang zum Mindestlohn arbeitet, erhält im Alter keine respektvolle Rente, sondern nur Grundsicherung.
Sozialer ginge das mit einem Grundeinkommen. Damit hätten alle Menschen genug, Armut wäre verschwunden. Erwerbstätige hätten nicht nur "genug", sondern in jedem Fall mehr als diejenigen, die keinen Job ausführen wollen oder können. Den oben genannten Respekt würden die Erwerbstätigen dadurch bekommen, dass sie nun endlich nicht mehr erpressbar wären. Weil sie nicht mehr um jeden Preis einen Einkommensplatz behalten müssten, könnten sie die Löhne für ihren Arbeitsplatz nach oben verhandeln.
Die 70 Prozent aller Rentner*innen, die heute nach einem langen Arbeitsleben weniger als 1.000 Euro Rente erhalten, hätten auf einen Schlag mehr.
Aber vor allem würde der "Respekt" nicht mehr nur den Menschen mit Job gelten. Immerhin lebt die Hälfte aller Menschen nicht von Lohn, sondern von ihren Eltern, Partner*innen oder vom Staat. Auch sie tun Dinge, von denen alle profitieren, etwa sich bilden, ein Ehrenamt ausüben, Kinder aufziehen oder Alte pflegen. All diese Arbeit macht die Mehrheit aller Arbeitsstunden aus – und ist unbezahlt. Mit einem Grundeinkommen würden diese Menschen endlich auch den "Respekt" kriegen, den sie verdienen, anstatt des Signals, dass sie wegen fehlenden Lohns nur Arbeitskräfte zweiter Klasse seien.
60 Prozent der SPD-Wählerschaft befürwortet ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wenn der "Respekt" nicht nur eine Floskel bliebe, sondern glaubwürdig und für alle Menschen als Grundeinkommen auf dem Konto landen würde, könnte die SPD ihre von Existenzsorgen bedrohten und enttäuschten Wähler*innen zurückgewinnen.
Liberaler als die FDP
In der Welt der FDP ist jede*r Bürger*in Unternehmer*in ihrer oder seiner selbst. Nicht der Staat, sondern diejenigen sollen eigenverantwortlich entscheiden dürfen, die am besten wissen, was gut für sie ist: die Bürger*innen. Deshalb wäre es für die FDP nur konsequent, auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu setzen.
Denn das Grundeinkommen wirkt wie eine Startup-Investition in die 83 Millionen Bundesbürger*innen. Wie ein monatlicher Kredit. Ein Kredit? Ja. Denn Kredite bekommen diejenigen, die Sicherheiten haben und denen man vertraut, weil man davon ausgeht, dass sie mehr aus dem Geld machen, als man ihnen gibt.
Die meisten erfolgreichen Menschen und Unternehmer*innen hatten Sicherheit und Vertrauen – und haben ihren Kredit genutzt. Doch welche Potenziale vergeuden wir eigentlich derzeit dadurch, dass die meisten Menschen keine Sicherheiten haben und deshalb kein Vertrauen, also keinen Kredit bekommen?
Wenn jede*r unkompliziert jeden Monat das hätte, von dem wir wissen, dass sie oder er es sowieso brauchen, nämlich genug Geld zum Leben, dann könnte man jeden Monat aufs Neue den gewährten Kredit klug investieren, bis es klappt.
Das müsste nicht mehr zäh und bürokratisch staatlich gelenkt werden, sondern Menschen könnten etwas Mutiges wagen, weil sie nicht alles zu verlieren haben. So könnten zum Beispiel einige Jobs auch zu geringeren Löhnen ausgeübt werden, ohne dass das Ausbeutung wäre – denn jede*r hat ja genug und damit die Freiheit, auch Nein sagen zu können.
Arbeiter*innen müssten sich nicht aus Furcht vor Armut an möglicherweise längst überholte Jobs klammern, sondern könnten angstfrei für neue Jobs im digitalen Zeitalter umlernen. So gelingt die Digitalisierung – ohne Aufstände, Verelendung oder Enteignungsfantasien.
Linker als die Linke
"Das Grundeinkommen ist eine Notwendigkeit", sagt der Linke Ex-Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis. Er sagt das allerdings nicht, weil ein Grundeinkommen so viele linke Vorhaben auf einen Schlag erledigen würde – wie die Abschaffung von Armut, die finanzielle Wertschätzung von bisher unbezahlter Arbeit, höhere Löhne, Umverteilung von oben nach unten, Machtumverteilung innerhalb der Familie und innerhalb der Betriebe.
Nein, er spricht vom Grundeinkommen als Notwendigkeit, weil der digitale Kapitalismus die heute schon existierenden sozialen Verwerfungen rasant beschleunigen wird und deshalb Massenverarmung droht. Wenn digitale Unternehmen mit immer weniger Mitarbeiter*innen immer größere Profite machen, aber – wenn überhaupt – Steuern nur im Ausland zahlen, dann entsteht nicht nur Massenarbeitslosigkeit, sondern es fehlt auch die Kaufkraft, um die nicht-digitale Wirtschaft am Laufen zu halten.
Es braucht also ein Grundeinkommen, um den Menschen im digitalen Kapitalismus die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen – und Aufstände und autoritäre Regime zu vermeiden.
Wer die Systemfrage stellen will, ohne dafür zu Massenstreiks und Klassenkampf aufzurufen, könnte auf ein Grundeinkommen setzen. Wer die Freiheit hat "Nein" zu Ausbeutung zu sagen, weil sie oder er keine Armut mehr zu fürchten hat, hat mehr Macht zur Mitbestimmung in der Wirtschaft. Ausbeutung ist kaum noch denkbar mit einem Grundeinkommen.
Stattdessen gäbe es Raum für neue Lebensentwürfe jenseits der Verwertungslogik. Statt in einer Gesellschaft der Konkurrenz, die sich oft wie ein Haifischbecken anfühlt, könnte eine Gesellschaft der Kooperation entstehen. Es gäbe dann Solidarität nicht nur, weil man gemeinsam gegen einen übermächtigen Gegner kämpft, sondern, weil dieser übermächtige Gegner die Leute nicht mehr spalten kann.
80 Prozent der Linken-Wähler*innen befürworten übrigens ein Grundeinkommen.
Grüner als die Grünen
Wenn man genau hinguckt, haben die Grünen nicht nur eine Forderung nach Pilotprojekten im Wahlprogramm, sondern sogar die Einführung eines echten, partiellen Grundeinkommens: dem Klimageld.
Dabei sollen die Einnahmen der CO2-Steuer über das Finanzamt pauschal und individuell an alle Bürger*innen des Landes ausgezahlt werden. Das wär die erste universelle, bedingungslose Zahlung des Staates an seine Bürger*innen. Ein Mini-Grundeinkommen.
Und das ist auch nur folgerichtig. Denn der Klimawandel wird sich nur bremsen lassen, wenn CO2-Ausstoß verteuert wird. Gleichzeitig kann der nicht verteuert werden, wenn sich dann arme Menschen nicht mehr das Nötigste leisten können, weil dann Konservative immer – wenn auch oft heuchlerisch – den "kleinen Mann" gegen die Klimapolitik ausspielen werden.
Die einzige wirksame Art, dies zu verhindern und damit die Brücke zwischen Klima und Sozialem zu bauen, ist das Klimageld oder Grundeinkommen. Wenn der CO2-Preis steigt, wird auch das Klimageld steigen. Das sorgt für mehr Klimagerechtigkeit. Denn dann hätten alle genug Geld und niemand wäre gezwungen, sich umweltschädlich zu verhalten. Wer es dennoch tut, zahlt mehr CO2-Steuer, als er Klimageld oder Grundeinkommen bekommt – und finanziert damit das Grundeinkommen der anderen.
Heute sind diejenigen, die sich umweltbewusst verhalten wollen, doppelt benachteiligt: Sie zahlen mehr für die Bahn als fürs Flugzeug und für Bio statt Aldi. Obendrein ist ihr Konsum häufig unbequemer. Ökologisches Verhalten wird auf diese Art nicht befördert oder belohnt. Umweltsünder*innen kommen davon, sparen Geld oder machen große Profite.
Mit einem Grundeinkommen, finanziert aus einer CO2-Steuer, wäre das erstmals andersherum. Produkte, deren Herstellung weniger CO2 verursacht, werden deutlich günstiger. Gleichzeitig hätten die meisten Menschen mehr Geld in der Tasche, um diese Produkte zu kaufen. Das wäre eine gigantische Investition in eine nachhaltige Wirtschaft und klimaschonende Technologie – teuer bezahlt von den Klimasünder*innen.
60 Prozent der Grünen-Wähler*innen befürworten ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Entzieht der AfD die Existenzgrundlage
Die einzige Partei im Bundestag, der das Grundeinkommen nicht bei der Erreichung ihrer Ziele helfen würde, ist die AfD.
Ein Teil ihrer Wählerschaft ist schlicht rechtsradikal. Aber massentauglich wurde die AfD, weil sie es verstand, zwei wesentliche Stimmungen in der Bevölkerung für sich zu nutzen: Existenzangst und Ohnmacht.
Prekäre Jobs, der Abbau von Sozialsystemen und Arbeitslosigkeit durch das Ende vieler Industriejobs haben reale Armut und Angst vor Armut in der Mittelschicht gesteigert. Wer Existenzangst hat, handelt weniger solidarisch, und versucht seine eigene Haut zu retten. Da ist es scheinbar wohltuend, sich einen Sündenbock zu suchen.
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Besonders bedrohlich wird es, wenn Menschen das Gefühl haben, sich aus ihrer eigenen Misere nicht mehr selbst herausarbeiten zu können. Tatsächlich ist der soziale Aufstieg in Deutschland besonders schwer, während Regierungen uns gleichzeitig erzählen, man müsse sich nur mehr anstrengen und "Eigenverantwortung" übernehmen. Diese Ohnmacht führt zu Meckern, Wut und letztlich Hass.
Mit einem Grundeinkommen gäbe es keine Existenzangst mehr, garantiert, ein Leben lang. Für Alle. Mit einem Grundeinkommen hätten alle Menschen tatsächlich die Chancengleichheit für den Aufstieg, die sonst nur leer versprochen wird. Man könnte angstfrei seinen Job wechseln, sich ausprobieren, weiterbilden, auf die Nase fallen und neu aufstehen. Veränderung wird weniger bedrohlich, weil man sich selbst mitverändern kann.
Die Ohnmacht und Angst, die die AfD heute schüren, weil sie selbst davon profitiert, wären weg. Was von der Wählerschaft dieser Partei übrig bliebe, wäre ihr harter Kern aus nicht mehrheitsfähigen Nazis.
Grundeinkommen – die eierlegende Wollmilchsau?
Das Grundeinkommen soll also eine Idee sein, von der die FDP genauso profitiert wie die Linke? Und überhaupt: Was denn nun? Wird mit dem Grundeinkommen jede*r zum Unternehmer*in ihrer oder seiner Selbst oder ist es der Weg in die Postwachstumsgesellschaft?
Die Antwort ist: Beides! Das Grundeinkommen kann für Liberale, Soziale, Konservative und Grüne gleichermaßen funktionieren, weil es ein neues Politikverständnis mit sich bringt: Es ginge dann nicht mehr darum, dass die Regierung versucht, die Menschen durch Regulierungen zu einem bestimmten Lebensentwurf zu bringen, den ihre Wählerschaft für richtig hält. Stattdessen hätten alle Bürger*innen die Mittel um selbst zu entscheiden, wie sie leben möchten.
Es könnte dann eine Gleichzeitigkeit von Lebensentwürfen geben, eine tatsächlich vielfältigere Gesellschaft. Mit einem Grundeinkommen würde der Staat mehr Macht und Verantwortung auf seine Bürger*innen übertragen. Ähnlich wie Abgeordnete in den Parlamenten heute hätten die Bürger*innen eine unkürzbare Diät, die sie weniger korrumpierbar und damit zu besseren Demokrat*innen machen würde.
Die Partei, die ihren Wählern als erstes zutraut, diese Macht und Verantwortung für sich selbst und das Land zu übernehmen, hat gute Chancen, einen großen Schritt bei der Erreichung ihrer Ziele voranzukommen.
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Kommentare
Ehemalige*r Nutzer*in
am 17.11.2021 um 13:09 Uhr
"Hier im schönen Bayernland, wo die Welt noch in Ordnung ist, ist keiner dafür - außer ein paar weltfremder Grüner. "
Zu den Grünen zähle ich mich schon mal überhaupt nicht, auch wenn ich ganz großer Fan vom BGE bin! Meine Stimme haben die Grünen bei der letzten BTW auch nicht erhalten und werden sie auch nie erhalten!
Und die Welt ist in Bayern alles andere als in Ordnung!
Jeden Morgen, wenn ich zur Arbeit gehe, komme ich an mindestens drei Obdachlosen vorbei! Und sowas in einem der reichsten Bundesländern von Deutschland? Ein absolutes Armutszeugnis! Mit einem BGE passiert sowas nicht!
Deshalb wird es allerhöchste Zeit für das bedingungsloses Grundeinkommen!
Ralph, vielleicht korrigierst du mal das Zitat: "paar weltfremden grünen Spinnern",
denn das HABE ICH NIE GESAGT. (Zitieren muss man können.)
Ich habe auch nie von ein "paar weltfremden grünen Spinnern" in München-Solln gesprochen.
Ich bitte darum, mir nicht irgendwelche Aussagen verdreht in den Mund zu legen, die ich so nie gesagt habe.
Auch für H4-Bezieher ist die Welt in Bayern in Ordnung, da die Chancen auf Beschäftigung weitaus besser sind als in den Brennpunkten in Berlin.
- und in die rechte Ecke lasse ich mich schon gar nicht stellen. Da müsste man dann schon sachlicher argumentieren, anstatt mir die Worte im Mund herumzudrehen und auch noch falsch zu zitieren (,denn es sind die Nazis, die damals mit solchen Methoden gearbeitet haben).
In die rechte Ecke gerät man automatisch, wenn man mit Ansichten aus dem vorigen Jahrhundert argumentiert, die heute im 21. Jhd. niemanden mehr weiterführen und kein Problem lösen. Und dazu läßt sich nicht 1945 eine klare Abgrenzung ziehen, wie das u.a. kalter Krieg, DDR-Diktatur und Agenda 2010-Zwangsarbeit belegen. Eine klare Abgrenzung zu all diesen Bräuneleien zieht und schafft nur das BGE auf dem dann ermöglichten Weg zur Mensch-Werdung und der Abkehr vom bisherigen Mensch des ;Menschen Wolf-Sein.
Wohin solche Ansichten aus dem 20. Jhd. führen, zeigt u.a. auch die dadurch pervertierte Marktwirtschaft zum staatlichen Dauersubventionierungspflegefall. In so einer "Marktwirtschaft" ist die Kunden-Nachfrage nur noch Nebensache bis ganz und gar lästig und wird stattdessen von Angebots-Diktaten beherrscht, die dann von der Werbeindustrie zur Einkommens-, Um- und Absatzerzielung den Kunden mit viel und teuer Werbeaufwand aufgeschwatzt und aufgedrängt werden. Da all diesen unter dem Einkommensdruck produzierten Plunder niemand wirklich braucht, steigen damit gleichzeitig die Wachstumsmüllberge weltweit und existenzbedrohlich an. Bestes Beispiel für so eine längst pervertierte, angebotsdiktiert gepushte "Marktwirtschaft": Obwohl die meisten Auto-Interessenten kosten- und spritsparsame Kleinwagen nachfragen, schwatzen hingegen die Autokonzerne alternativlos ihnen hochpreisige umwelt- und klimaschädliche, spritgefräßige SUV-Dinosaurier auf. Mit Marktwirtschaft hat so ein auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima rein nur auf Einkommenserzielung und Existenzsicherung getrimmter Irrsinn schon lange nichts mehr zu tun. Daher heißt der Ausstieg aus so einer Klimawandel- und Erderwärmungsspirale auch hierzu: BGE.
Grüß Gott und guten Tag @Klaus. Sie haben recht - ich muss mich in aller Form entschuldigen. Es sind nur die "weltfremden Grünen" (ohne Spinner). Da habe ich falsch zitiert und das sollte nicht sein. Wahrscheinlich habe ich kurzzeitig die Coolness verloren. Das passiert mir häufig, wenn ich den Satz "Bei uns im schönen Bayernland ist die Welt noch in Ordnung" lese oder höre. Dieser peinlich überdrehte Burschenschaftler-Provinz-Patriotismus löst bei mir immer so merkwürdige Grundaggressionen aus. Die Überhöhung des eigenen Standorts zum Kleinmachen anderer zu benutzen - immer irgendwie unappetitlich. Ich lebe hier auch gerne, aber nur weil es sich dabei um den Großraum München handelt. Wenn ich nur noch die Wahl hätte zwischen einem 2000 Einwohner Ort in der Oberpfalz oder Berlin dann würde ich ganz sicher nach Berlin gehen - und da warte ich dann sogar gerne 3 Monate auf den neuen Personalausweis oder Reisepass oder stell mich mal 3 Stunden lang beim Wählen in die Schlange. Und er Grund dafür ist einfach. Ich lebe lieber in Gegenden, wo die Gesellschaftsstrukturen eher linksliberal ausgerichtet sind als in Gegenden, wo es hinter jeden zweiten Hauswand braun wird. Alles klar?
Natürlich möchte ich mich auch entschuldigen, wenn der Eindruck entstanden ist, dass Sie in der rechten Ecke stehen. Wo Sie politisch stehen weiss ich nicht und es ist mir auch völlig wurscht, weil das BGE keine parteipolitische Angelegenheit ist, sondern zunächst mal eine gesamtgesellschaftliche Frage. Ihre Anmerkungen und Prognosen zum BGE teile ich nicht mal ansatzweise und sie deuten doch zumindest darauf hin, dass Sie sehr rückwärtsgewandt denken und mit aller Vehemenz glauben, dass die Sozialsysteme, die im 20. Jahrhundert alle ganz prima Errungenschaften waren in ihrer derzeitigen Form allen Ernstes auch nur den Hauch einer Chance haben, auch noch dieses gesamte 21. Jahrhundert zu überleben.
Ralph: "Aus welcher Motivation heraus agitiert eigentlich jemand so vehement und leidenschaftlich gegen etwas, das es gar nicht gibt und seiner Ansicht nach auch ganz sicher niemals geben wird?"
"Ganz sicher" - auf dem Signifikanzniveau von 95 Prozent.
Es wird kein BGE geben und da das zu 95 Prozent so sein wird, bezeichnet man das (auf dem Signifikanzniveau von 95 Prozent) als "sicher". (Das sind wahrscheinlichkeitstheoretische Überlegungen.)
Dennoch existieren die fünf Prozent als real existierende Größe. Genauso wie man beim Pokern mit einem Flash (Ace) in einen Royal-Flash laufen kann, kann es (theoretisch) das BGE geben. Und deshalb arbeite ich gegen das BGE, weil, nach Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die Menschen, die ganz unten sind, mit einem BGE in die Falle tappen würden.
... und natürlich würde ich gerne mal hier gewinnen, vielleicht ändere ich dann meine Meinung zum BGE :-)
Ralph: "Riecht aber schwer nach Angst..."
Nein. Ich sagte oben schon: Es sind wahrscheinlichkeitstheoretische Überlegungen. Aber es stimmt schon, ich könnte mich aus der Diskussion ganz heraushalten, da es das BGE nie geben wird. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein BGE eingeführt wird, wird immer noch geringer werden, da es immer weniger junge Leute gibt. Die Jungen, die heute noch für ein BGE sind, werden dann dagegen sein, wenn sie erst mal ein paar Jahre im Arbeitsprozess gewesen sind und den fetten (Elektro-)SUV fahren.
Ralph: "Hartz4 in irgendeinen positiven Zusammenhang mit "Gerechtigkeit" stellt ..."
Ich stelle nicht H4 in einen Zusammenhang mit Gerechtigkeit, sondern die Tatsache, dass es nur gerecht ist, dass diejenigen bestimmen, die die Rechnung bezahlen. (Wer zahlt, bestimmt die Musik, die gespielt wird.) Dieses Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens auf den Kopf zu stellen ist dumm.
Diesen Ansichten aus dem vorigen Jahrhundert, wo damit bekanntlich angefangen von der Zwangsarbeit bis zum Wachstumswahn in 2 Weltkriege hinein auch schon eine Menge staatliches Schindluder getrieben wurde und bis heute die teuren Altlasten und Müllberge davon vorhanden sind, stehen nun im 21. Jahrhundert die Realität und Industrierevolution 4.0 entgegen, die keinerlei Interesse an SPD-Steinmeiers Vollbeschäftigungsutopien hat, sondern u.a. aus Kostendruck und Profitmaximierungsmotiven immer mehr Arbeitsplätze abbaut. Und bevor man da in der aus der Zeit gefallenen, realitätsignoranten Agenda 2010 steuerzahler-teuer auf einen neuen Beruf umgeschult werden kann, hat auch diesen Beruf längst die Industrierevolution überholt und ausradiert. Und so steht auch CDU-Spahn´s Pflegekräftemangelproblem längst ein Heer von Pflegerobotern aus Japan initiiert gegenüber, die bald auch in Deutschlands Alten- und Pflegeheimen die Oberhand gewinnen werden.
Und so wie alle historischen Pandemien auf eklatante Fehlentwicklungen der Menschheit ursächlich zurückzuführen sind, so trifft dies auch auf die Corona-Pandemie zu. Und auch da führt ein "Weiter so" deshalb nicht weiter geschweige denn zu einem Pandemie-Ende. Das wäre vergleichsweise so, als wenn sich Massenarmut als Grundlage der Pandemie durch "Impfung" beheben ließe.
Jeder darf sein "Signifikanzniveau" und seine "wahrscheinlichkeitstheoretischen Überlegungen" haben. Habe ich auch - nur halt andere als Sie. Am Ende läuft es bei Ihnen immer auf die angeblich kochende Volksseele des ach so gebeutelten Steuerzahlers hinaus, der 24/7 darüber sinniert: "Der hat etwas, was ich nicht habe. Der bekommt etwas, was ich nicht bekomme. Der darf etwas, was ich nicht darf." Psychologiestudium 1. Semester: Was ist der sicherste Weg zum unglücklich sein? Der permanente Abgleich mit anderen. Da sind wir zweifellos Weltmeister. Der Steuerzahler bestimmt nichts und es interessiert ihn auch nicht weiter. Er will nur wissen, dass es seine politische Präferenz ist, die die Kohle raushaut. Sonst dürften in Bayern nicht so viele die CSU wählen, die eine Wahlrechtsreform wegen der Direktmandate vehement blockiert und somit den Bundestag nach jeder Wahl um mehrere Dutzend völlig sinnloser Empfänger eines monatlichen BGE in fünfstelliger Höhe nebst Altersversorgung anwachsen lässt.
Ich drücke Ihnen wie jedem anderen hier die Daumen, dass Sie bei der Verlosung gewinnen. Vielleicht werden Sie ja wirklich noch zum BGE-Fan. Ich mache auch immer mit, obwohl ich gar kein Fan mehr werden muss, ich bin schon lange einer. Dieses Grundeinkommen hier ist allerdings nicht das BGE, über welches wir hier diskutieren. Es ist eine Glückslotterie, die für 12 Monate ein zusätzliches Einkommen darstellt. Das BGE im politischen Sinne ist ein grundsätzliches Einkommen, kein zusätzliches. Immer auf die Feinheiten achten. Und immer an unsere Verfassung denken: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Da steht nicht "arbeitender Mensch" oder steuerzahlender Mensch" oder "gesunder junger Mensch" - das steht einfach nur Mensch. Vielleicht mal drüber nachdenken! Und der Begriff "unantastbar" korreliert nach meinem Verständnis der deutschen Sprache doch irgendwie auch stark mit "bedingungslos"....oder?
Weshalb nimmst du dann überhaupt hier an der BGE-Verlosung teil, wenn du gegen das BGE bist ? Nur deshalb, weil es hier etwas gratis zu gewinnen gibt ? Das sähe dann aber gar nicht nach "hart erarbeitetem Geld" aus und würde somit ebenfalls deine Meinung komplett konterkarieren.
Und was die "Rechnungsbezahler" betrifft: Hätten die stets brav und fair all ihre bis heute offenen Rechnungen gegenüber den der Natur und Menschheit geraubten Erdressourcen bis hin zum Klima bezahlt, dann gäbe es heute keine menschheitsexistenzbedrohende Erderwärmung und keine massive Umweltzerstörung. Daher nimmt das BGE auch unter diesem Aspekt erstmals in der Geschichte der Menschheit eine für Alle pauschalierte Entschädigung vor, weil nur so überhaupt erst Umwelt- und Klimaschutz ermöglicht wird und weil die Erdressourcen samt Klima allen Lebewesen auf dieser Erde gehören und nicht nur ein paar Geldsäcken. Oder wäre es etwa besser, wenn jeder einzelne Bürger seine Entschädigungsansprüche wie da dieser Bauer aus Peru gegen RWE & Co. durchklagt ?
Und so wie alles auf der Erde nur in Binaritäten funktioniert, so liefert auch das BGE erst die notwendige Binarität zum Geld. Werden solche Binaritäten mißachtet, so führt das u.a. zu Klimawandel, Kriegen, Artensterben und Krankheiten bis hin zur Corona-Pandemie.
Übrigens hat niemand das Recht, mit seinem wie auch immer erlangten Geld über das grundsätzliche Existenzrecht von Menschen bestimmen und dem gegenüber seine Musik aufspielen zu können. Auch weil offenbar noch nicht bei jedermann das Ende dieses dunklen Zeitalters von Kolonialismus, Sklavenhalterei und Feudalismus angekommen ist und in der Agenda 2010 staatlich versuchsweise seine Fortsetzung findet, bedarf es dieser grundsätzlichen Zäsur und frohen Botschaft mittels eines BGE´s für Alle. Wer das BGE dennoch verweigert, hat ähnlich wie CDU und SPD nicht viel am Hut mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Und wer Feudalismus als seine Freiheit auf Kosten der Allgemeinheit betrachtet, der sei an das Grundgesetz erinnert, wonach die Freiheit des Einen da endet, wo sie die Freiheit der Anderen massiv beeinträchtigt bis komplett verhindert.
Weshalb sind denn überhaupt Menschen ganz unten angelangt ?: Weil die auf Kosten der Allgemeinheit, Erdressourcen und des Klimas reich Schmarotzten nicht gerade die fairsten Zeitgenossen auf diesem Planeten sind. Auch hiergegen hilft nur das BGE therapeutisch weiter, in dem die DNA des Allgemeinwohls bereits unauslöschbar eingraviert ist und somit auch von SPD-Steinmeiers scheinheiligen, status quo-verherrlichenden Sonntagsreden nicht mehr verhindert werden kann.
Und schon in der Eiszeit konnten 95 % Lebensfeindlichkeit nicht verhindern, daß da 5 % aller Lebewesen hindurchgelangten und in einer Arten-Vielfalt aufgefächert ihre 100 % Daseinsberechtigung wiedererlangt haben, die ihnen native BGE´s wie Sonne, Regen, Wind und Früchte aller Art und nicht etwa Geldhamster Dagobert ermöglichten.
Das BGE ist längst Realität, allerdings bisher nur für Wenige und im Verborgenen, angefangen vom diäten-gemästeten Politiker, überbezahlten Banker bis zum Hartz-Vierling, der sich und anderen dafür gehörig in die Tasche lügen muß, um wenigstens ansatzweise in den Genuß eines BGE´s zu kommen, auch wenn er bisher damit auf viele Grundrechte in der Hartz4-Mangel und staatlichen Kontrollwut verzichten muß. Das BGE ist somit wie eine Kastanienfrucht, die sich durch den von ihr aufgebrochenen Beton ihr Existenzrecht erklimmt und zur stattlichen Kastanie heranwächst, die dann all den Natur- und BGE-verweigernden Beton mit ihrem Laub unter sich begräbt und somit Raum für neues Leben erschafft. Und oh Wunder der Natur enthält die Kastanie mit ihrem pharmazeutischen Wirkstoffegesamtkomplexpaket sogar den Schlüssel für das Ende der Corona-Pandemie. Geradewegs so, als hätten die Coronavirus-like grünstacheligen Kastanien dies schon seit jeher der Menschheit verkündet.
Augustus
Die Formulierung „gerecht ist wer zahlt“ stammt aus den 60ziger, wo der Mann als Alleinverdiener das recht nahm und sagte „wer unter meinen Tisch lebt muss nach meiner Pfeife tanzen.
Nur das funktioniert nicht mehr. Das Problem das wir haben ist nicht nur auf ein Thema geschultert, sondern man muss die gesamte Wirtschaftliche, Soziale, Steuer, Kinder und Schulen, und das Politische Spektrum in der Gesamtheit zusehen um zu wissen was überhaupt hier gespielt wird. Zum Thema Hartz 4, das viele dieser Bezieher nicht mehr herauskommt, weil
Ihr erspartes auf ein Minimum beschränkt ist und abgesehen vom Seelischen auch noch die Armut als Rentner hinzukommt. Viele Langzeit Arbeitslose sind nach einiger Zeit so abgestumpft, dass Sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Und was macht der Staat? Er kürzt die H4, wenn einer nicht mehr die Aufforderung der Bundesagentur nachkommt, statt sie von der Wohnung heraus zu betreuen. Hier ist ein Beispiel wie Holland das Problem löst. Was ich in vielen Ökonomischen Debatten vermisse ist der Mensch mit seiner individuellen Geschichte. Wer glaubt da es einen selber nicht erwischt, macht einen Gedanklichen Fehler. Es kann jeden treffen.
Das BGE bedeutet für den Steuerzahler keine Verschlechteruung und keine Mehrbelastung, der bisher von seinen Steuerzahlungen nichts hat zwischen all den kaputt gesparten Schlaglochstraßen, diäten-gemästeten Politikern und baufällig maroden Schulgebäuden, in die niemand freiwillig seine Kinder schicken würde. Erst das BGE macht aus dem Steuersystem eine echte Solidargemeinschaft, von der auch die Steuerzahler ein BGE mit bekommen und so für jedermann eine unbürokratische Selbsthilfe für Probleme aller Art möglich wäre, für die bisher der Staat zwar die Steuern kassiert, aber all diese Probleme nur verlagert, chronifiziert und vervielfacht statt behebt.
Und ja, auch für die Hartz4-Lebenssackgasse bietet das BGE den Ausweg hinaus und hin zur Grundgesetz-Realisierung.
Augustus
Um eine gerechtes Grundeinkommen für jeden, wäre es vielleicht besser wenn man es Digital auf eine Cirokarte speichert. Anfang des Monats aufladen und am Monats- ende den restlichen Guthaben löschen. Wir müssen darüber Diskutieren. Ich bin mir sicher das es funktioniert. Für solchen Vorschlag wären die Parteien vielleicht aufgeschlossener, weil keine zusätzlichen Steuern umverteilt werden muss.
Bei einem allmonatlichen Verfall wäre das BGE nicht mehr universal verwendbar und bedingungslos und würde dann tatsächlich in die Inflation führen, wenn die Leute gezwungen wären, das gesamte BGE jeden Monat auf den Kopf zu stellen und es zu verkonsumieren. Nein, so funktioniert das BGE nicht. Das BGE soll ja auch je nach individuellem Bedarf u.a. eine Altersvorsorge und ein Ansparen ermöglichen, damit z.B. auch in Notlagen eine unbürokratische und schadensbegrenzende Selbsthilfe möglich ist, anstatt daß wie bisher sich Schäden zu immensen Summen vergrößern wegen jahrelanger Amts- und Gerichtsverfahren um Sozialleistungen.
Und wie die digitale Welt und Technik jedes Jahr auf´s Neue zeigt, ist da nichts sicher und vertrauenswürdig und kaum ist der nächste "Sicherheitsstandard" beim Online-Banking eingeführt, warnen bereits schon wieder die Banken vor all dessen Tücken. Daher darf so etwas Existenzielles wie das BGE nicht zum digitalen Geld werden. Zumal durch ein digitales BGE dann tatsächlich die Menschen vom Staat erpreßbar und überwachbar wären, ähnlich wie heute in Hartz 4.
Und was die Steuern-Umverteilung betrifft, so ist ein primär auf´s BGE umgestelltes Steuersystem allemal besser, als die bisherigen alljährlichen Dauer-Demos von den Landwirten bis zum Klinikpersonal. Weil das BGE ein Think Big erreicht und viele Probleme löst, die heute von der Politik nur verlagert, chronifiziert und vervielfacht werden, was sich dann in der Schadenssumme u.a. auch in Erderwärmung und Klimawandel widerspiegelt.
Und das BGE ist keine Angelegenheit des Wohlwollens von Parteien, sondern ist die Voraussetzung für die Realisierung des Grundgesetzes, dem alle Bundestagsparteien (eigentlich) verpflichtet sind.
Ein Verfalls-BGE böte keine Existenz-, Zukunfts-, Basisbonitäts- und Planungssicherheit und wäre nur Hartz 4 durch die Hintertür. Denn für all das wäre auch weiterhin Zwangsarbeit notwendig, was u.a. für Erwerbsunfähige, chronisch Kranke, Alte und für alle Menschen, die sich nicht mehr länger an Umwelt- und Klimazerstörung durch Überflußproduktion auf Halde beteiligen wollen, ein No-Go ist und ähnlich wie im rundum sanktionierten Hartz 4 weiterhin Existenzvernichtung bis in die Obdachlosigkeit hinein bedeuten würde.
Während BGE als Bargeld die Existenz und Grundversorgung für den ganzen Monat sichert und Rücklagen für Notlagen und für kommende Monate ermöglicht, würde bei einem digitalen BGE-Geld schon eine der vielen Bankentechnikpannen und kriminellen Cyberangriffe oder ein staatlicher Knopfdruck nach Willkür und Belieben genügen und das digitale BGE-Geld wäre nicht mehr verfügbar. Und was dann ? Dann wäre nicht mal mehr wie bisher Betteln von Haustür zu Haustür zum Überleben möglich, weil ja dann auch spendenwilligen Leuten der Zugang zum digitalen Geld nicht mehr möglich wäre in der Cyberwelt voller Pleiten, Pech und Pannen.
Nutzer*in
am 12.11.2021 um 0:02 Uhr
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Ralph: "Die Befürworter werden jeden Tag mehr, momentan sind wir bei etwa 50/50."
Und doch ist es so, dass es nirgendwo auf der Welt existiert und dort, wo man erste zaghafte Versuche gewagt hat, ist es krachend gescheitert.
Das 50/50 kann ich auch gar nicht bestätigen. Hängt wohl davon ab, wo man wohnt. Für Berlin-Neukölln kann ich mir das vorstellen. In München-Solln sieht das schon ganz anders aus.
Hier im schönen Bayernland, wo die Welt noch in Ordnung ist, ist keiner dafür - außer ein paar weltfremder Grüner.
Wenn es 50 Prozent wollen und alles so wäre, wie die Befürworter sagen, dann hätten wir das BGE längst, weil sich keine Partei den Brocken von 50 Prozent entgehen lassen würde.
Wir haben es aber nicht, weil es strukturell gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden gerichtet ist und die weiteren Nachteile (die ich hier immer und immer wieder kurz benannt habe) die Einführung eines BGE verbieten. Die Politiker wissen das und deshalb führen sie es nicht ein.
Ja der @Klaus ist auch schon wieder in seinem aufrechten Kampf gegen das BGE unterwegs. Aus welcher Motivation heraus agitiert eigentlich jemand so vehement und leidenschaftlich gegen etwas, das es gar nicht gibt und seiner Ansicht nach auch ganz sicher niemals geben wird? Also ich würde mich da anderen Beschäftigungen zuwenden – den Rest müssen Psychologen oder Soziologen erklären, das ist nicht mein Fachgebiet. Riecht aber schwer nach Angst...
Ansonsten liegen wir weltanschaulich und politisch soweit auseinander, dass man schon fast schmunzeln muss. Aber wenn jemand Hartz4 in irgendeinen positiven Zusammenhang mit "Gerechtigkeit" stellt wirds zumindest für mich so schräg, dass man doch besser die Kommunikation abbricht.
Ohne Frage sind aber ihre unfreiwilligen humoristischen Einlagen richtig Klasse. Die Nummer mit Berlin-Neukölln und den "paar weltfremden grünen Spinnern" in München-Solln – großes Kino. Als waschechtes Münchner Kindl kenne ich mich natürlich in meiner Heimatstadt zumindest so gut aus zu wissen, dass München-Solln zum Wahlkreis München-Süd gehört, in dem die Grünen bei der BTW das einzige Direktmandat in Bayern geholt haben. Jeden anderen Wahlkreis in Bayern hätte der @Klaus als beispielhaft für seine These mit den paar weltfremden grünen Spinnern anführen können - er nimmt genau den, in dem die Grünen das Direktmandat holen. Sowas kannst du dir doch nicht ausdenken oder? Da lacht man sicher auch in Berlin-Neukölln drüber.
Und im schönen Bayernland ist die Welt noch in Ordnung? Nein, ist sie nicht. Es sei denn, man ist sehr reich (dann ist sie aber überall in Ordnung) oder man ist noch nicht braun genug für die AfD, aber durchaus irgendwo zwischen sehr konservativ und ewiggestrig (dann wird man wenigstens von der eigenen politischen Präferenz regiert) oder man findet, dass Markus Söder so ein richtig sympathisches und charakterlich tadelloses Kerlchen ist, den man einfach gerne als Landesvater hat...(das letzte war natürlich nur eine Theorie).
Soweit zu den Details. Und nun noch die grundsätzliche allgemeine Frage: Gehört es zum Politiker-Sport oder zur eigenen Arbeitsplatz-Sicherung von Politikern, mit all der da betriebenen hin und her Reformiererei und Reguliererei Probleme immer weiter aufzustapeln, zu verlagern und zu vervielfachen, anstatt ganz einfach all diese aufgestauten und chronifizierten Probleme durch das BGE und durch die den Bürgern dadurch ermöglichte unbürokratische, deregulierte und individuelle Selbsthilfe zu beheben ?
Die Bevölkerung in der Dauer-Demo wegen allem und jedem über ein paar Jahrzehnte hinweg war sicherlich für Alle anfangs sehr aufregend, interessant, unterhaltsam und immer für die Medien einen Brennpunkt wert. Doch irgendwann hat davon auch der letzte Mensch in diesem Land die Nase gestrichen voll und will endlich aus seinem Wutbürger-Dasein und chronischen Frust raus in ein Leben ohne all die regierungshausgemachten Problemberge.
Zur Demokratie gehört natürlich auch: Die Regierung hatte ausreichend Zeit und Chancen, sich zu beweisen, aber hat sie vertan von Klimawandel, Kinderarmut bis Pflegenotstand. Nun sind daher die Bürger selbst am Zug, dies alles besser zu machen als die Politik. Und das geht nun mal nur mit Machtteilung durch das und Basisdemokratie mit dem BGE.
Ralph: "Sie kommen mir hier so ein bisschen vor wie ein Veganer, der jeden Tag in die Metzgerei geht und dem Personal erzählt, wie fürchterlich Fleisch und Wurst doch sind."
Völlig richtig beobachtet - und ich werde das auch weiterhin tun, um auf die Barbarei (in den Schlachthöfen) hinzuweisen.
Mit dem BGE ist es nicht anders: Man muss die Paradiesträumer auf den Boden der Realität zurückholen, bevor sie, wie in der Fleischwirtschaft geschehen, jede Ethik und Moral (und wohl auch ihren Verstand) an der Eingangstüre abgegeben haben.
Ralph: "Die große Mehrheit der Deutschen möchte am Prinzip "Fördern und Fordern", also am offenen Strafvollzug in gesellschaftlicher Isolation festhalten?"
Denke ich doch mal - was das "Fördern und Fordern" angeht. Es ist nur gerecht, wenn Menschen bestimmen wollen, wie ihr hart verdientes Geld verwendet wird. Die Bedingung heißt also: sozialleistungsbedürftig
Ich kann mich abrackern, damit manche mit drei Frauen und 15 Kindern sich binnen Jahresfrist einen Ferrari zusammensparen können? Während der deutsche Rentner in Frankfurt oder München weiter Angst haben muss, die Miete nicht zahlen zu können auch mit BGE (Inflation)?
Ich muss schon sagen, Gerechtigkeit als "offenen Strafvollzug" umzubenennen ist ungefähr so, wie das grün-rot-gelbe Sammelsurium gerade versucht, HartzIV in "Bürgergeld" umzubenennen.
Wer wie die Ampel-Koalition von Bürgergeld und Entbürokratisierung redet, der muß schon etwas mehr als nur Hartz 4 bringen. Und ganz egal, ob Menschen durch Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Hausbrand, Eifelflut oder durch was auch immer in Not geraten, muß stets ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen im Hier und Jetzt zur unbürokratischen Selbsthilfe vorhanden sein, anstatt erst in langwierigen, monate- bis jahrelangen Amts- und Gerichtsverfahren um Staatsalmosen von Grusi bis Flutopferhilfe betteln zu müssen. Das BGE hat daher auch etwas mit Schadensreduzierung zu tun, ähnlich wie man mit einem Handfeuerlöscher rasch ganz ohne aufwendige, teure Feuerwehr einen Kleinbrand löschen und somit einen Millionen-Schaden vermeiden kann. Und deshalb sollte jeder Mensch nicht nur über einen Handfeuerlöscher, sondern ebenso über ein BGE verfügen können, wobei bisher in GruSi und Hartz4 sich viele Menschen nicht mal einen simplen Handfeuerlöscher im ach so reichen Deutschland leisten können.
Wenn du das BGE immer nur auf den Faktor Arbeit beziehst, dann betrachte doch das BGE einfach als ein Produkt, das Menschen erarbeiten und produzieren. Dieses BGE-Produkt ist doch weitaus sinnvoller, als allerlei unter dem bisherigen allmonatlichen Einkommenserzielungsdruck produzierter Schnickschnack, den die Welt eigentlich nicht braucht und eine Menge Umwelt-, Erdressourcen- und Klimaschaden anrichtet.
Selbst wenn das BGE aus der EZB-Notendruckpresse anschubfinanziert werden muß, um das Euro-Geldgesamtvolumen auf einen BGE-fähigen Level anzuheben, so wäre das ebenfalls als eine von der EZB erbrachte Arbeit zu werten und ist somit kein im Schlaf ganz ohne Arbeit verdientes Geld wie bei der Reichenkaste.
Keine Sorge, das BGE macht gesunde Menschen nicht faul. Denn das widerspräche dem Naturgesetz von "der Decke auf den Kopf fallen", daß gesunde Menschen sich durch Aktivität und Arbeit gesund erhalten wollen, während erwerbsunfähige, kranke und altersgeschwächte Menschen erst durch ein BGE ein menschenwürdiges Leben führen können, anstatt wie bisher im täglichen Mangel an allem in der GruSi zum Pflegefall abgefrackt zu werden und dadurch dem Pflegenotstand einzuheizen.
Die bisherige Überhöhung des Faktors Arbeit und das Wachstums-Mantra in der Politik hat gesundheitserhaltende Arbeit in einen krankhaften Workoholismus getrieben. Daher gilt eher die Sorge dem dadurch verursachten menschheitsgefährdenden Klimawandel und der Erderwärmung und wie man all diese Workoholiker therapieren und in eine gesunde Arbeits- und Lebensweise bringen kann. Und wenn das BGE Menschen dazu motiviert, auf eine berufliche Karriere zu verzichten, dient das nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz, sondern trägt auch der Industrierevolution 4.0 im 21. Jahrhundert Rechnung.
Klimawandel, Natur- und Umweltzerstörung, Erdressourcen-Raubbau, Corona-Pandemie, Welt- und Gesellschaftsspaltung, Diskriminierung, Ausbeutung, Kriege, Diktaturen und vieles mehr überwinden ? Darauf gibt es nur eine Antwort:
Es mag sich paradox anhören, aber die AfD ist in dieser Zeit die einzige Partei gewesen, die sich in diesem Corona-Wahnsinn gegen den Abbau der demokratischen Grundrechte gestellt hat und ohne diese löst sich das bedingungslose Grundeinkommen sowieso in Luft auf. Da sollte man mal über die Prioritäten nachdenken. Der autoritäre Staat wird solch ein Geld an Wohlverhalten, an Kontrolle usw. binden. Viel Spaß damit. Die Idee war erstmal nicht schlecht.
@albert, der Grund für hohe Inzidenzen innerhalb der ärmeren Bevölkerung und bei prekär Beschäftigten liegt nicht zuletzt an der geringen Impfquote in diesen Bevölkerungsgruppen und an den schlechten Arbeitsbedingungen, die mit einem höheren Ansteckungsrisiko verbunden sind. Wer in systemrelevanten Jobs arbeitet, hat häufig nicht die Möglichkeit, im Home Office zu arbeiten und ist durch tägliches Pendeln in den öffentlichen Verkehrsmitteln und viel Kontakt mit anderen Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Corona-Hoeheres-Risiko-fuer-Arme,corona6980.html
Ein Grundeinkommen könnte hier natürlich Abhilfe schaffen, weil Arbeitnehmer*innen dadurch nicht mehr in prekäre Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen gezwungen werden könnten.
Dass die Impfung die Wahrscheinlichkeit, an Covid zu erkranken, deutlich minimiert und auch das Risiko von schweren Verläufen reduziert, ist inzwischen hinreichend belegt: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit.html.
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Konnte der Staat denn unter der Agenda 2010 mit seiner rundum Kontrolle, Bevormundung und "Wohlverhaltens"-Trimmung der Bürger die oftmals dadurch erst entstandenen und sonstigen aufgestapelten Probleme von Pflegenotstand bis Klimawandel all die vergangenen Jahre beheben ?
Das mittlerweile von über 900 Leuten hier getestete und weder von mein-grundeinkommen noch von den BGE-Sponsoren an Bedingungen gebundene Jahresgrundeinkommen widerlegt hingegen all die Befürchtungen und Behauptungen des Staats zum BGE. Und so ist niemand durch dieses Test-BGE ausgeflippt, durchgeknallt, auf die schiefe Bahn geraten, faul oder asozial geworden. Und das alles ganz ohne staatliche Kontrolle und Wohlverhaltenstrimmung.
Während SPD-Steinmeiers alljährliche Sonntagsreden und Herumgejammer über die Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft niemanden weiterbringen und die AfD hierzu Volkszulaufselbstläufer, Spiegelbild und Antwort auf so eine Groko-Politik ist, bedeutet das BGE den eigentlichen Schlüssel zur Realisierung des Grundgesetzes.
Und so braucht man auch in der Coronapolitik nicht die Grundrechte aushebeln, einschränken oder ganz abschaffen mit dem Ergebnis nun höchster Inzidenzwerte seit Pandemiebeginn. Denn die RKI-Statistik zeigt längst ganz ohne Masken- und Impfschutzaberglauben den Weg raus aus der Pandemie: Inzidenzwerte in Armenvierteln über 300. Inzidenzwerte in Reichenvierteln nahe null. Und so wie Reiche zu ihrer Gesunderhaltung nicht jeden Monat Millionen Euros ausgeben, so reicht auch für jeden anderen Bürger bereits ein 1.400 Euro-BGE für ein gesundes Leben aus, bei dem Corona & Co. keine Chance hätten.
@ Klaus: Das BGE ist nicht Geschichte, sondern ist der Anfang der Menschheitsgeschichte ohne all die bisherigen Fehlentwicklungen, wie sie in Kriege, Klimawandel,, Währungsentwertungen, Welt- und Gesellschaftsspaltung, und in Pandemien wie Corona geführt haben.
Wenn du meinst, mit deinen Beiträgen Werbung für die Linke gemacht zu haben, ist deren miserables Wahlergebnis dann nicht mehr verwunderlich. Und das BGE sollte nicht an eine Partei gebunden sein, sondern sollte wie das Grundgesetz über allen Parteien stehen, auch wenn manche Parteien nicht viel am Hut mit dem Grundgesetz haben, wie u.a. die Agenda 2010 zeigt.
Abgesehen von der Parteilosigkeit und Universalität des BGE betrachte ich die Linke eher skeptisch, weil da Leute wie Wagenknecht eine SED-Neuauflage, DDR 2.0 und somit Rückschritt anstreben. Und ganz unabhängig von der Linken-Forderung wird die NATO ohnehin bei einem weltweitem BGE komplett überflüssig werden, zumal es noch nie gescheit war, Probleme militärisch zu lösen. Denn dabei tappen alle Kriegstreiber in die gleiche Falle, daß ihre Welteroberungspläne stets da enden, wo die Erde nach einer Jahresumkreisung der Sonne wieder ankommt. Daher gilt auch hierzu: BGE statt "Sold"aten als rundum ihrer Grund- und Menschenrechte beraubten Marionetten der mißbrauchten Geldmacht.
Und genauso haben mittlerweile auch SPD, Grüne und FDP kapiert, daß "Klimaschutz-Fordern & Klimawandel-Fördern" niemanden weiterbringt als nur bis in all die durch die Agenda 2010 verursachten Probleme. Das BGE ist somit nicht Geschichte, sondern fängt mit dem Bürgergeld gerade erst an.
Die Wahl hat es gezeigt: Die Bevölkerung will kein BGE. Die Linkspartei hat es gerade nochmal in den Bundestag geschafft (obwohl ich intensiv hier Wahlwerbung f. die Linkspartei gemacht habe). In vier Jahren ist die Linkspartei ganz weg vom Fenster.
Wenn sie weiterhin am BGE festhalten und auch weiter stur auf der Abschaffung der Nato beharren - wird es um sie geschehen sein.
Ansonsten ist klar geworden: Am Grundprinzip "Fördern und Fordern" will die große Mehrheit in diesem Volk festhalten und daran ist nicht zu rütteln.Wer sich dagegen stellt (als Partei) geht unter.
Die Bevölkerung will kein BGE ? Dazu stellt sich die Frage: Wer ist die Bevölkerungsmehrheit ?: 50 % BGE-Befürworter oder 50 % mit SPD-Ideologie und CDU-Religion Geimpfter, deren Impfung allmählich an Wirkung verliert angesichts all der wirtschaftspolitischen Impffolgeschäden von Massenarmut, Dumpinglöhnerei, Umweltzerstörung, Erdressourcenraubbau bis hin zu Klimawandel und Erderwärmung ?
Und wenn im Verhältnis zu 83 Mio. Bundesbürgern Minderheits- und Schrumpfparteien wie CDU und SPD seit vielen Jahren zur eigenen Pfründe-, Posten- und Machtsicherung eine Wahlurnen-Verdrängungspolitik gegen diese Bevölkerungsmehrheit betreiben und so die Menschen in Politikverdrossenheit, Unmobilität, Überlebenskampf, Obdachlosigkeit, Existenzvernichtung, Depression, Radikalisierung, Wahlverweigerung, Wutbürgerei und Abmeldung von jeglicher Teilhabe treiben, dann haben diese Parteien längst auch die Mehrheitsdemokratie in Deutschland abgemeldet und abgeschafft. Gegen dieses Heer der Nichtwähler hätten derlei Minderheits- und Schrumpfparteien keine Chance, wenn es zur Wiederherstellung der Mehrheitsdemokratie und zur Grundrechtewahrung all dieser in so einer Groko-Politik aufgeriebenen Menschen eine gesetzlich noch vom BVerfG einzurichtende Partei der Nichtwähler bereits real gäbe, deren logische Konsequenz übrigens ebenso das BGE wäre zur Behebung all der Groko-aufgestapelten Problemberge in diesem Land.
Und falls es dir entgangen sein sollte: Nicht mal die Linke kann SPD Gazprom-Schröders "Fördern des Forderns" noch irgendetwas positives abgewinnen zwischen all den dadurch entstandenen Millionen Elendskindern, Armutsrentnern, Hartz4-Zwangsarbeitern, Agenda 2010-Existenzvernichteten und Obdachlosen. Auch das sollte jedem begreiflich machen, daß das Grundgesetz nicht ohne BGE funktioniert.
@Klaus: Sie wissen schon, wo Sie hier sind, oder? Hier sind fast alle für ein BGE! Sie kommen mir hier so ein bisschen vor wie ein Veganer, der jeden Tag in die Metzgerei geht und dem Personal erzählt, wie fürchterlich Fleisch und Wurst doch sind.
Ihre Einlassungen zum Wahlergebnis der Linkspartei sind komplette Fehleinschätzungen. So ein Ergebnis ist nie monokausal sondern setzt sich aus einer Vielzahl von Gründen zusammen die sich gegenseitig potenzieren.
An welcher Stelle hat die Linkspartei ein BGE in ihrem Parteiprogramm stehen? Die Parteiführung lehnt das mehrheitlich ab. An der Basis sieht es mit Sicherheit anders aus und in der Wählerschaft erst recht. Die Linkspartei ist deshalb abgeschmiert, weil sie intern zerstritten ist und die beiden Parteivorständinnen über die eigene Kernbasis keinen neuen Wähler mobilisieren können. Dazu kommen abenteuerliche Außen- und sicherheitspolitische Positionen, die bar jeder realistischen Umsetzbarkeit sind und beim Sozialthema setzt man auf eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die aber wieder mit massenhaft Bürokratie und Zugangsvoraussetzungen behaftet wäre, also weit weg von einem BGE. Finanziert soll das dann unter Beibehaltung fast aller anderen Sozialversicherungssysteme mittels einer nicht näher definierten Reichensteuer. Zu allem Überdruss gibt es immer noch einige Akteure, die dem Sozialismus nachtrauern und ihn gerne wieder hätten. Was sie dabei vergessen ist, dass es im Sozialismus leider auch keine Reichen mehr gibt, die man besteuern könnte. Wir werden also als Wirtschaftssystem ganz sicher den Kapitalismus behalten - wir müssen ihn nur so gestalten, dass er jedem ein Leben in Freiheit und Würde mit garantiertem bedingungslosem existenzsicherndem Grundeinkommen ermöglicht. Wenn die Linkspartei also auf bundespolitischer Ebene nicht bald in der Wirklichkeit ankommt wird sie in der Tat 2025 APO sein.
Die große Mehrheit der Deutschen möchte am Prinzip "Fördern und Fordern", also am offenen Strafvollzug in gesellschaftlicher Isolation festhalten? Nein, möchte sie nicht. Einfach mal den Querschnitt der Umfragen lesen und dann noch einpreisen, dass die ökonomischen Schäden aus der Corona-Krise ja erst nach und nach voll zu Tage treten werden und dann weiss man: Das BGE ist auf gar keinen Fall Geschichte. Die Befürworter werden jeden Tag mehr, momentan sind wir bei etwa 50/50. Es kann aber in der Tat noch ein bisschen dauern, weil die Sache einfach immer noch nicht in dem Ausmaß die mediale, gesellschaftliche und politische Diskussion erreicht hat, welches den Druck auf die handelnden Akteure dann deutlich erhöhen wird.
In Sachen Ampel werden wir uns erstmal darauf einstellen müssen, dass man wider jedes gesunden Menschenverstandes weiter am unheilbar kranken Palliativpatienten Hartz4 herumtherapiert. Diesmal versucht man es mit dem ganz alten Marketingtrick der Umbennung. Wahrscheinlich größtenteils alter Wein in neuen Schläuchen und vom Schlauch zieht man den Hartz4 Aufkleber ab und klebt das Bürgergeld-Papperl drauf. Ja liebe selbsternannte Ampel-Fortschrittskoaliton - so sieht Fortschritt nur dann aus, wenn man eine sehr selektive Wahrnehmung von Fortschritt hat...
Die Wahl zum Teil / zum Teil in den Diskursen / Kommentaren zeigte aber auch das es wie schon mehrfach erwähnt noch immer keine ernstgemeinte öffentliche Debatte über die exorbitanten herausragenden Vorteile eines Emanzipatorischen
Bedingungungslosen Grundeinkommens gegegeben hat, im besten Fall wurden stiefmütterlich oberflächliche Aspekte angedeutet.
Ein guter Teil hörte entweder noch nie von BGE und wenn man davon hörte hat man das Konzept und Wirkungungsmechanismen gar nicht verstanden.
BGE bedeutet ausschliesslich eine 180° Machtumkehr Arbeitgebern / Dritten gegenüber uvm.
Wir können hier herum diskutieren, wie wir wollen. Fakt ist, daß Fauna und Flora nur deshalb Millionen Jahre gedeihen konnten, weil es dafür diverse native BGE´s wie Sonne, Wind und Regen gibt, um die sich niemand krank und arm rödeln muß.
Im Vergleich dazu haben uns die beiden Schrumpfparteien CDU und SPD fernab von einer echten Mehrheitsdemokratie in einem viel kürzeren Zeitraum von eimem Agenda 2010-Desaster ins nächste Coronapolitik-Fiasko regiert.
Und mit dem Klima verhält es sich wie beim Diabetes: Man kann jahrelang literweise Cola & Co. scheinbar folgenlos einwerfen. Doch igendwann macht davon die Bauchspeicheldrüse schlapp und das Überzuckerungsmaß ist voll. Und wenn man dann nicht in den Insulinspritzen-Teufelskreislauf der auch beim Thema Diabetes höchst kurzsichtigen Schulmedizin geraten will aus Insulin als Masthormon, Heißhunger und Adipositas, dann hilft auch da nur ein Blick in die Natur, wie man sich diabetesgerecht ganz ohne Pharmachemie ernähren kann. Und so kommt auch die BGE-Erkenntnis nicht von Parteien mit all deren Irrungen und Wirrungen, sondern aus der Natur.
@ Matthias: "Das BGE bedeutet eine 180 Grad Machtumkehr" ist etwas plakativ ausgedrückt. Denn durch das BGE werden die Unternehmer nicht enteignet und die Firmen nicht VEB-Volkseigentum. Sondern das BGE ermöglicht allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Macht und somit auch Arbeitnehmer-Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf Augenhöhe, anstatt wie bisher im von der Agenda 2010 diktierten Untertanen- und Arbeitssklavenverhältnis, für das allenfalls Gewerkschaften mal ein paar Verbesserungen mit viel Zeit- und Streikaufwand erreichen können. Aber das wie auch die Agenda 2010 insgesamt erfüllt nicht den Rechtsanspruch der Bürger auf Verfassung, Grund- und Menschenrechte im Hier und Jetzt. Das kann erst das BGE erreichen und die Menschen aus ihrem bisherigen faktisch machtlosen Stimmvieh-Wahlmodus aller 4 Wahljahre herausholen, in denen die Regierungsparteien bisher am Bürgerwillen und Grundgesetz vorbei nach Belieben schalten und walten können.
Egal, ob Agenda 2010 oder Coronapandemie: Das Grundgesetz wurde nicht dafür erschaffen, daß man es nach Belieben und aller nasenlang bei jeder sich bietenden Gelegenheit aushebelt und den Bürgern verwehrt. Und so steht auch derzeit das Grundgesetz nicht im Widerspruch zur Pandemie, wenn der Staat per BGE den Bürgern eine gescheite Covid-19 Therapie und Prophylaxe ermöglichen würde, anstatt mit seiner stumpfsinnigen Coronapolitik das Land zu immer höheren Inzidenzwerten und von einer Pandemiewelle in die nächste zu führen.
Sogar im mehr oder weniger realisierten Sozialismus der DDR war das "VEB-Volkseigentum" nur Staatsgeplänkel und Volksverdummung. Denn wer Volkseigentum wörtlich nahm und sich daran bediente, wurde von der DDR-Justiz dafür hart bestraft, um so das Geschäft der DDR-Großmonopolisten mit dem BRD-Kapitalismus ungestört weiterbetreiben zu können.
Und daß auch im Sozialismus keine 180 Grad Machtumkehr stattfand, bekamen alsbald die staatlich niedergeknüppelten Arbeiter- und Bauern-Aufsände zu spüren.
Wenn man also aus all den bisherigen Volkszertretern Volksvetreter machen will, dann erreicht man das nur über das BGE für Alle.
Und die uns aus Medien und Politik immer noch aber immer weniger entgegenbratzende BGE-Verweigerung begründet sich aus der generell bisher gesellschaftsspaltenden Politik, in deren Folge ein hochbezahlter Studierter meint, etwas besseres zu sein als ein Mensch, der hierzu die Gelegenheit nicht hatte oder nicht nutzte. Doch spätestens der Klimawandel widerlegt den "Sinn" so einer Gesellschaftsspaltung, Menschen-Diskriminierung und BGE-Verweigerung und zeigt auf, daß auch die Studierten nur Menschen sind und die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen haben. Wäre das anders, dann hätten wir jetzt nicht Klimawandel, Erderwärmung, Natur- und Umweltzerstörung als Resultat all dieser Studierten da in ihren Elfenbeintürmen als Spiegelbild einer faktisch antidemokratischen Politik an der Backe.
Das BGE sollte Realität, Alltag und Selbstverständlichkeit werden, so wie Fauna und Flora seit Jahrmillionen nur mit den nativen BGE´s wie Sonne, Regen, Wind und allerlei Früchten dieser Welt existieren können und ihnen damit all die Schieflagen und Verwerfungen der bisher BGE-losen Menscheit erspart blieben, deren Regierungen stets meinen, es besser zu wissen als die Natur und so die Menschheit von einem Desaster ins nächste führen.
Während alle anderen Spezies sich über alle Zäune und Mauern der Menschheit hinwegsetzen, um weiterhin an alle zum Leben benötigten nativen BGE´s zu gelangen, ist das den meisten Menschen nicht mehr möglich. Allenfalls nur per BGE in dieser rundum commerzialisierten Welt, und das auch als Entschädigung und Ausgleich für die nicht mehr frei zugänglichen nativen BGE´s. Zumal das bisher zur Einkommenserzielung benötigte Wachstum endlich ist und die Erde vollends zur Mars-Landschaft zerrödelt würde, wenn das BGE dieser Fehlentwicklung nicht bald ein Ende setzt.
Tja, sollte die FDP tatsächlich das Finanzministerium bekommen, sieht es schlimm aus.
Wahl- und Grundsatzprogramm sind zwar traumhaft, durch 40 Jahre Regierungsbeteiligung wurde das Gegenteil bewiesen.
Aber Ihr habt ja schon einen, vor Amtsantritt, korrupten Kanzler gewählt.
Somit wird die Milliardärs-kaste weiterhin der Volksschädling Nr1 sein. Siehe Cum-Cum und Cum-Ex.
Jeder zahlt seine Steuern nach seiner Leistungsfähigkeit. Nicht der Einkommensmillionär absolut weniger als ein Standart-Arbeitnehmer.
Wir brauchen keine Steuererhöhungen!
Nur Steuergerechtigkeit.
Wobei die notwendigen Steuererhöhungen für die Reichen ein Bestandteil von Steuergerechtigkeit wären. Aber da wir bisher ohne BGE noch keine Demokratie der Menschen, sondern nur eine "Demokratie bzw. Diktatur des Geldes" haben, in der Millionen arm gearbeitete Tafel-Omas ganz schlechte Karten für ihre Interessen- und Menschenrechte-Durchsetzung haben gegenüber ein paar wenigen die Mehrheitsdemokratie und das Grundgesetz stets aushebelnden Multimilliardären und durchregierenden Meinungsdiktatoren, muß das BGE auf anderem Wege als mit Hilfe der caritativ verlogenen Sozialheuchler- und Steueroasen-Reichenkaste realisiert werden. Vergleichbar damit, daß native; inflationär anmutende BGE´s wie Sonne, Wind, Regen und Früchte aus aller Welt auch nicht nach der Meinung von ein paar Elefanten, Wölfen und Löwen fragen, ob es dieser BGE´s für alle sonstige Fauna und Flora bedarf. Sondern all diese nativen BGE´s stehen seit Jahrmillionen funktionierend als Überbau aller Fauna und Flora bedingungslos zur Verfügung.
Aufgepaßt ! Sogar beim Bürgergeld versucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP herum zu tricksen und sich die alten verfassungswidrigen Feudalstrukturen und somit Hartz 4 durch die Hintertür zu erhalten. So ist da beim Bürgergeld nicht bedingungslos die Rede von einem BGE, sondern weiterhin von Hartz 4 durch die Hintertür, allenfalls etwas entbürokratisiert, unsanktioniert und Regelsatz-angehoben in Richtung Menschenwürde. Doch das erfüllt nicht den Anspruch des BGE´s auf uneingeschränkten, diskriminierungsfreien Zugang aller Bundesbürger zum Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Teilhabe, geschweige denn sind so die EU-Klimaziele, Umwelt-, Natur- und Erdressourcenschutz erreichbar. Deshalb ist das Bürgergeld nur dann ein echtes Bürgergeld und Grundeinkommen, wenn es die Grundsätze des BGE´s erfüllt. Und chronisch leere öffentliche Kassen füllt man nicht mit SPD-Kreditaufnahmen, Grünem Klima-Abverkauf und FDP-Finanzministeriumskaperung, sondern mit der nötigen BGE-Anschubfinanzierung und Geldvolumenaufstockung durch die EZB-Notenpresse. Damit deren ohnehin längst seit Jahren erfolgender allmonatlicher Milliarden Neu-Euroduck vergeblich gegen Null Leitzins, Deflation, Dumpinglöhne, Altersarmut und ruinöse Warenramschpreise nicht mehr länger nur für die und für diese Katz erfolgt und wie bisher trotz all der EZB-vermeintlichen "Geldmarktschwemme" in dunklen Kanälen und Steueroasen verschwindet, während Millionen arm gearbeitete Tafel-Omas nach wie vor jeden Euro dreimal umdrehen müssen und sich so bisher keine Menschenwürde leisten können. Und so sind all diese arm gearbeiteten und kaputt gesparten Millionen Menschen nebst Industierevolution 4.0 ein Garant dafür, daß der BGE-Euro nicht hyperinflationiert.
So wie Verfassung, Grund- und Menschenrechte für Millionen Bundesbürger bisher nur als Theorie und SPD Steinmeier-Sonntagsreden existieren und unter der Groko Geld- und Menschenlebeneinsparungspolitik alltäglich von Jobcentern und Sozialämtern StGB-folgenlos ausgehebelt und mißachtet werden bis hin zum Tod von Menschen in Not wegen politisch gewollt unterlassener Amtshilfe in der Agenda 2010, ist offenbar auch das BGE durch dessen Akademisierung und Verwissenschaftlichung von Enno Schmidt, Götz Werner usw. in eine staatlich kontrollier- und händelbare Falle hinein geraten. Doch so wie Grundrechte und Menschenwürde nicht SPD-sanktionierbar und CDU-kürzbar sind, darf auch das BGE nicht länger in so eine sinnlos zeitvergeudende Akademisierungsfalle hinein getrieben werden, sondern muß endlich realisert werden, wenn von Umwelt, Klima und Zukunft noch etwas Brauchbares übrig bleiben soll nach vielen Jahrzehnten grenzenlosem Wachstum, globaler Industrialisierung und Fehlentwicklung der Menschheit, wie sie nun auch die Corona-Pandemie als letzten evolutionären Korrekturversuch hervorgebracht hat.
Albert, Ja, absolut das wir jetzt mit der Ampel kein Emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen bekommen war ja eh klar als elementar viel essenzieller erachte ich jedoch eine exorbitante Anhebung ernstgemeinter Talkrunden bzw die öffentliche Debatte rund um das Konzept des BGEs und worum es im Kern bei diesem hochwertigen Gesellschaftsmodell eigentlich geht, noch immer stoße ich in weitereichender Aufklärungsarbeit auf absurdeste Einwände gegen dieses selbstverständlich früher oder später etablierte Gesellschaftsmodell, was wie du auch schon immer wieder b etonst, die absolute Lösung darstellt um sich vorallem den sozialen Herausforderungen von Klimawandel, Einpreisung der Energiewende und der sukzessiv radikal verändernden Arbeitswelt insbesondere durch Industrie 4.0 erst stellen zu können.
Vielleicht liegt es ja daran, daß das BGE so schleppend voran kommt trotz höchster Priorität gegen Klimawandel, Erderwärmung, Gesellschaftszerfall und Volksradikalisierung, weil die medialen BGE-Influencer von Daniel Häni, Enno Schmidt bis Götz Werner allesamt hoch dotierte Universitätsposten inne haben und somit da das BGE nur eine Nischenbedeutung hat als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Akademikerschwemme bis hin zu allerlei staatssubventionierten BGE-Studien rund um Binsenweisheiten, und wohl eher da dann nur betrieben wird für die eigene Universitätskarrriere und zur üppigen Existenzsicherung bis in die private Altersvorsorge hinein und nicht wirklich fürs Allgemeinwohl.
Denn würde das BGE ohne derlei Egoismen voran getrieben, wäre das BGE längst mit einer Einklagung beim Europäischen Gerichtshof anhängig, um die fatale und BGE-boykottierende Mehrheitsparteien-Schieflage des Deutschen Bundestags zu umgehen. Daß das bisherige Sozialsystem rundum verfassungswidrig, diktatorisch und menschenrechtsverletzend ist, dafür gibt es ja mittlerweile haufenweise Beweismittel für eine erfolgreiche BGE-Einklagung vor dem EuGH. Dazu stellt sich die Frage, warum keiner dieser medial bekannten BGE-Influencer zu so einer EuGH-Klage bereit ist. Offenbar deshalb nicht, weil einerseits auch diese Influencer am universitären Finanzgängelband des Staats hängen und andererseits wie Daniel Häni und Götz Werner nicht bereit sind, so eine Klage aus dem eigenen Multimillionen-Vermögen zu finanzieren. Eine für niemanden kontaktierbare "caritative" Stiftung von Götz Werner läßt da noch ganz andere Vermutungen aufkommen, worum es diesen Leuten eigentlich geht und hierzu das BGE mißbraucht wird und deshalb nicht voran kommt.
So wie Verfassung, Grund- und Menschenrechte für Millionen Bundesbürger bisher nur als Theorie und SPD Steinmeier-Sonntagsreden existieren und unter der Groko Geld- und Menschenlebeneinsparungspolitik alltäglich von Jobcentern und Sozialämtern StGB-folgenlos ausgehebelt und mißachtet werden bis hin zum Tod von Menschen in Not wegen politisch gewollt unterlassener Amtshilfe in der Agenda 2010, ist offenbar auch das BGE durch dessen Akademisierung und Verwissenschaftlichung von Enno Schmidt, Götz Werner usw. in eine staatlich kontrollier- und händelbare Falle hinein geraten. Doch so wie Grundrechte und Menschenwürde nicht SPD-sanktionierbar und CDU-kürzbar sind, darf auch das BGE nicht länger in so eine sinnlos zeitvergeudende Akademisierungsfalle hinein getrieben werden, sondern muß endlich realisert werden, wenn von Umwelt, Klima und Zukunft noch etwas Brauchbares übrig bleiben soll nach vielen Jahrzehnten grenzenlosem Wachstum, globaler Industrialisierung und Fehlentwicklung der Menschheit, wie sie nun auch die Corona-Pandemie als letzten evolutionären Korrekturversuch hervorgebracht hat.
Stimmt alles, und alle hier, die das zu lesen bekommen, werden zustimmen. Und viele bundesbürger ebenfalls - möglicherweise sogar eine Mehrheit.
Warum passiert dann nichts?
Weil "derStaat" (also alle unseren offiziellen VertreterInnen) uns nicht trauen und meinen, wir wären allesamt (oder mindestens die meisten von uns) stinkefaul, bequem und würde einfach alle aufhören zu arbeiten. Und dann? Wären die PolitikerInnen und die Riesenmasse an überflüssigen VerwalterInnen und BürokratInnen ohne Einkommen und Aufgabe - und davor haben sie natürlich Angst.
Gibt es wirklich rationale und hieb- und stichfeste Gründe gegen ein BGE? Mir fällt keiner ein.
Wenn der Mandatsträger seinem Mandanten nicht traut, so handelt es sich um keinen legitimierten Mandatar, sondern um einen Volkszertreter, der in einer Demokratie nichts zu suchen hat.
Und den gewählten Mandatsträger geht es absolut nichts an, ob sein Mandant faul und bequem ist. Und wenn der Mandatsträger vorgibt, auch in Sachen Umwelt- und Klimaschutz tätig zu sein zur Zukunfts- und Existenzgrundlagensicherung seines Mandanten, dann wäre es sogar begrüßenswert und honorabel, wenn sein Mandant eine ruhigere Kugel als bisher schiebt und die Arbeit der wesentlich effizienteren Industrierevolution 4.0 überläßt, die ohnehin kaum noch Arbeitsplätze, geschweige denn anständig bezahlt, den Menschen übrig läßt.
Und was das staatlich subventionierte Bürokratenheer mit all seinem täglichen Stumpfsinn und Papierbergeverbrauch betrifft, so sind auch all diese Menschen nur deshalb und nicht gerade freiwillig da hinein geraten, weil bisher anderweitig kein menschenwürdiges Grundeinkommen erzielbar ist. All diese Mensch, Umwelt und Klima schädigende Schildbürgerei ließe sich durch ein BGE beheben.
Hallo Eschenberg!
Wie ich schon einige male erwähnte passiert deswegen nichts, weil es nachwievor eine unaufgeklärte Gesellschaft gibt, die das BGE Konzept entweder gar nicht oder nur rudimentär verstanden hat oder anderen anerzogene Paradigmen aufsitzen welche die Begeisterung für das BGE stark abflachen.
Solange, wie bis heute stattgefunden, eine absolut oberflächliche Berichtserstattung über die exorbitanten absoluten Vorteile eines "Emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens"
Fortsetzung Teil II Emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinlommen
Nutzer*in
am 15.10.2021 um 15:27 Uhr
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BGE: Nicht eine Idee, sondern die zentrale und dringlichste Idee in dieser Zeit !
Auch deshalb: In Deutschland herrscht immer mehr Wassermangel und Dürre in der Landwirtschaft. Weil immer mehr Solarparks immer mehr Luftaufheizung verursachen und so das Wasser schneller verdunstet.
Und weil immer mehr Windparks immer mehr Klimaeingriff verursachen und dem Wind die Energie entziehen, die eigentlich für den Weitertransport des Wetters, für die Erdabkühlung, für den Luftaustausch in den Städten und für viele andere Dinge benötigt wird. Denn auch Wind ist kein Perpetuum Mobile, dem man folgenlos die Energie entziehen könnte.
Und weil immer mehr Wasserstoffkraftwerke und -autos faktisch immer mehr Wasser verheizen und aus diesen Wasserdampf-Abgasmassen das nächste umwelt- und klimaschädliche Treibhausgas fabriziert wird, das allenfalls mal ähnlich wie ein Tornado konzentriert sintflutartige Regenstürze wie in der Flut-Eifel hervorbringt.
All diese Öko-Mogelpackungen zur Energiegewinnung zeigen: Ohne BGE kann niemand vorher und ehrlich nach dem Sinn von dieser oder jener Arbeit fragen. Und so müssen auch Wissenschaftler und Ingenieure nach dem Motto "Augen zu und durch" bis in den Untergang derlei Irrwege ähnlich wie bei der Atomenergie weiterbeschreiten und sich und Anderen in die Tasche lügen, weil sonst ihr Einkommen, ihre Existenz und all die abkassierten Staatssubventionen pfutsch wären. Gute Miene zum bösen Spiel, bis das aus der Akademikerschwemme aufgebaute Solar-, Wind- und Wasserstoffstrom-Kartenhaus zusammenbricht und dieser Irrweg nicht mehr länger leugbar ist.
Das BGE führt weder in eine Hyperinflation noch in eine Anarchie. Denn warum sollte man gegen etwas rebellieren, was erstmals in der Geschichte Deutschlands allen Bürgern den Zugang zu Verfassung, Grund- und Menschenrechten ermöglicht ? Das würde sogar den größten Rechtsextremisten überzeugen, nicht mehr länger sein Geld mit Haß, Hetze und Rassismus verdienen zu müssen, weil ihm bisher CDU & SPD gar keine andere Wahl in einem ansonsten wachstumsübersättigten Markt zur Existenzsicherung ließen.
BGE und Anarchie schließen sich gegenseitig aus. Denn in einer Anarchie wäre es vorbei mit dem BGE. Und somit wäre Anarchie kein Protest gegen den Staat, sondern wäre selbstschädigend und sich seiner eigenen finanziellen Freiheit beraubend.
Und BGE bedeutet keine Hyperinflation, sondern bedeutet lediglich eine Geldvolumenanhebung, damit das 1.400 Euro BGE realisiert und die Grundversorgung nebst Teilhabe überschuldungsfrei finanziert werden kann. Der bisherige "Sozialstaat", der dem Grundgesetz nach längst ein menschenwürdiges Leben Allen ohne CDU-Wenn und SPD-Aber ermöglichen müßte, betreibt stattdessen mangels dieses hierzu nötigen Geldvolumens nur ein schwarzes Peterspiel und spart am Wehrlosen ein, damit er es dem Wehrhaften geben kann. Sowas ist kein echter verfassungskonformer Sozialstaat, sondern Darwinismus und Auslese an Dunkeldeutschland erinnernd und den Nährboden für Extremismus bereitend. Die wahre Anarchie findet man daher heute, wo Menschen von diesem "Sozialstaat" und seinen Ämtern und Gerichten voller Willkür existenzvernichtet, ihres Lebenswerks, ihrer Kultur und Ahnenwurzeln beraubt obdachlos gemacht und in den Tod getrieben werden. Verfassungswidrige Geld- und Menschenlebeneinsparungspolitik von SPD und CDU, die das BGE beenden muß.
Nach der Wahl ist vor der Wahl und hier
in der Kürze nur ein wenig Philosophisches.
Denn BGE ist ja vor allem ein philosophisches Konzept. -imho-
Sind Menschen berechtigt, 'zoon politikon' zu sein und hat ein Staatsgebilde
nur dann Kultur und Zivilisation, wenn Bürger, aussen und :innen ;-),
als gleichgestellte Artgenoss:innen wahrgenommen werden?
Oder sind sie bloss Humankapital, mithin Dinge, Sachwerte und fallen damit auch nicht einmal unter Artenschutz wie Tiere?
Kaspar Hauser, in physikalischer Gestalt eines Kurt Tucholsky, definierte bereits
1931 in "Die Weltbühne" den Menschen zutreffend in unnachahmlicher Weise.
--> https://www.textlog.de/tucholsky-der-mensch.html
Eine skandinavische Studie über Gesellschaftsordnungen stellte vor einigen Monaten über die deutsche Nation fest, dass wir uns über 100 Jahre sozialpolitisch nicht mehr weiter entwickelten und im Kaiserreich anno 1905
steckengeblieben seien. Tja, der Fortschritt schritt ...fort.
Gebe sich Mann, Frau, Hund, Katze, Maus keiner Illusion hin, auch in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten wird die Erde eher zu einer Scheibe, als dass wir es lernen
könnten, in einem Artgenossen ein Mitgeschöpf zu entdecken, dem wir das Gleiche zubilligen, was wir stets selbst beanspruchen.
-btw- Der Mensch beklagt stets, zu wenig Geld zu besitzen,
mangelndes Hirn wird interessanterweise nie vermisst.
Sollten wir das Grundsätzliche hinkriegen,
dann können wir doch bestimmt auch genügend Kopf und Herz einschalten,
um über Geldwerte, Währungsparitäten und Volatitäten zu debattieren,
sowie Marktkennzahlen, Mikro- und Makroökonomien und andere
Wirtschaftsfürze zu analysieren.
Was machen die Leute da oben eigentlich?
"Mein Hund macht keinen Lärm - er bellt nur."
Hint: "Wie lässt sich Stress öfters vermeiden?
Lerne zu lachen ohne zu leiden."
@ Klaus: Und was den Wohnungsmarkt im Speziellen mit all seinen ebenso alljährlich vergeblichen, marktwirtschaftswidrigen Staatsreformen von diskriminierenden, chancen- und zukunftslosen Sozialbauten bis Mietpreisbremse und Mietendeckel betrifft: Auch all diese Schieflagen und staatlichen Milliarden Euro Steuergeldergräber für die Katz würden mit einem BGE für Alle behoben.
Denn das BGE würde den Menschen die Nutzung ländlicher Regionen mit dem dort oftmals vorhandenen eklatanten Wohnungsleerstand und niedrigem Mietpreisniveau ermöglichen, anstatt wie bisher unter der stumpfsinnigen Agenda 2010 die Menschen in die Landflucht, ins Kleinstädtesterben und in die Großstädte-Überlastung hinein zu treiben. Die Nutzung des Wohnungsleerstands in ländlichen Regionen und Kleinstädten dank BGE würde somit auch den Wohnraummangel in den Großstädten und die damit verbundene Mietkostenexplosion beheben. Das BGE würde langfristig sogar für einen Mietspiegel-Ausgleich zwischen München und Güstrow sorgen. Denn warum soll man Wuchermieten für miserable Wohn- und Lebensqualität in München bezahlen, wenn man eine bedeutend bessere Wohn- und Lebensqualität in der Provinz um Güstrow für wenig Geld vorfindet ? Bisher blockiert die Agenda 2010 solche marktwirtschaftlichen Entscheidungen und Abstimmung mit den Füßen und führt so in all die Schieflagen und Verwerfungen im Ist-Zustand Deutschlands.
Think Big für´s BGE lohnt sich also auch bei diesem Thema, anstatt alles nur so weiterzubetreiben wie bisher, bis das Faß und die soziale Schieflage vollends zum Überlaufen kommt.
Wir sehen doch wie es mit dem Benzinpreis läuft: Die Lockdowns gehen zu Ende - die Leute sind jetzt mobiler.
Und? Fallen die Benzinpreise? Nein! Sie steigen, und wie sie steigen. Genau das wird mit einem BGE passieren - die Preise werden steigen und wie sie steigen werden.
Mein Ferrari bleibt in der Garage - als Wertanlage.
@ Klaus: Das BGE ist nicht für den Ist-Zustand verantwortlich, an dem schon seit Jahrzehnten mit allerlei Reförmchen vom Fachkräftemangel bis zum Pflegenotstand vergeblich herum geschraubt wird. Sowas hätte übrigens keine Regierung mit Kompetenz und Weitsicht nötig. Man baut ja schließlich auch kein Haus ohne Gesamtkonzept, um dann darin solange herumzureformieren und umzubauen, bis es zusammenbricht. Sowas macht niemand, außer CDU & SPD mit dem BER-Flughafen Berlin und anderen konzeptlosen Milliarden Euro-Gräbern. Weil man ja das Steuergeld zu all dem Unfug hat, anstatt damit das BGE zu finanzieren.
Und die fehlende Kompetenz von Politikern und von vielen anderen Studierten ist nicht verwunderlich, wenn man das Studium zur Finanzierung der Grundversorgung in allerlei Nebenjobs verbringen muß und die Universität da nur noch die Bedeutung eines Schlafsaals hat. Kompetenz und Bildung funktionieren demnach auch nicht ohne BGE-Grundlage.
Und Preisschwankungen in der Marktwirtschaft übersteht man ebenfalls nur mit einem stabilen Finanzpuffer wie dem BGE, aber nicht mit einem behäbigen Staatsapparat mit all seinen Streitereien bis zum Sankt Nimmerleinstag, der die Leute mit seiner Pfennigfucherei Monat für Monat finanziell Spitz auf Knopf hält und bereits deshalb marktwirtschaftsunfähig macht und so alljährlich viele Kleinunternehmer in die Pleite treibt.
Damit das Volk überhaupt der Souverän sein und die Verfassungsgrundrechte nutzen kann, anstatt zum entrechteten Untertan von politischen Mandatsträgern zu geraten, bedarf es eines BGE´s für Alle.
Albert: "Würde das Geldvolumen durch Bundesbank oder EZB auf einen Level angehoben, der für ein 1.400 Euro BGE für Alle notwendig ist, dann bricht dadurch keine Hyperinflation aus"
Doch.
Und was heißt schon Hyperinflation. Selbst 50 Prozent reichen schon aus, um aus 1400 BGE schlappe 700 zu machen. Bezahl da mal die Miete in Frankfurt oder München, wenn die dann für ein Zimmer auf 900 steigt.
Würde das Geldvolumen durch Bundesbank oder EZB auf einen Level angehoben, der für ein 1.400 Euro BGE für Alle notwendig ist, dann bricht dadurch keine Hyperinflation aus, sondern Jeder wäre zur überschuldungsfreien Bezahlung seiner Grundversorgungskosten in der Lage und könnte darüber hinaus Teilhabe, Kultur, Bildung und andere grundgesetzlich Jedem zustehende Dinge frei und ohne vorherige zeit- und klimabelastend verkehrsaufwendige Sozialleistungssumpf-Bürokratieorgien/bevormundende Staatsdiktate nutzen. Staatsdiktate, hinter denen sich die illegale Meinungsaufzwingung von CDU-Religion und SPD-Ideologie gegenüber 83 Mio. Bundesbürgern verbergen und man deshalb unter so einer manipulativen Dauergehirnwäsche einschließlich der BTW 2021 bisher nicht von freien Wahlen in Deutschland sprechen kann.
Und ganz nebenbei würden durch diesen BGE-Grundbaustein für Gesellschaft, Marktwirtschaft, Politik und Finanz bis in die
Euro-Währungsgrundlage hinein auch viele andere bisher unlösbaren Probleme wie Deflation, Kaufkraftschwund, Null Leitzins, Altersvorsorgevernichtung, Massenobdachlosigkeit, Überlebenskriminalität, Pflegenotstand, Fachkräftemangel, Dumpinglöhne, Altersarmut, ruinöse Warenramschpreise usw. behoben. Denn schließlich ist das alles miteinander verbunden, nur die BGE-Verbindung zu all dem fehlt bisher.
Grundsätzlicher Denkfehler der bisherigen Bundesregierung: Man kann das Existenzminimum, in dem nur ein "Leben" wie lebendig begraben möglich ist und dessen verfassungswidrige Kürzung und Wegnahme vollends Existenzvernichtung, Obdachlosigkeit, Gesundheitsschädigung und Tod bedeuten, nicht mit einem menschenwürdigen Leben gleichsetzen, zu dem auch Teilhabe, Kultur, Bildung, Mobilität und all die anderen Grundrechte mit dazu gehören.
Das bisher in Deutschland zirkulierende Geldvolumen ermöglicht dem Staat die Zahlung von Hartz4 und GruSi. Sicherlich könnte beides auf einen menschenwürdigen Level angehoben werden, wenn der Staat anderweitig auf die Verschwendung von vielen Milliarden Euros Steuergelder für die Katz verzichten würde. Tut der Staat aber nicht, weil Parteien das Land regieren, deren Priorität nicht das Grundgesetz ist, sondern Geldmacht und deren Mißbrauch die Politik in Deutschland wie mehr oder weniger überall auf der Welt bestimmen.
Und selbst wenn Hartz 4 und GruSi auf einen menschenwürdigen Level angehoben würden, so ist beides dennoch so verkorkst und perfide §§-gestrickt, daß damit immer noch kein uneingeschränkter Zugang zu Verfassung, Grund- und Menschenrechten möglich wäre, wie z.B. zu den Grundrechten auf freie Wohnsitzwahl, Reisefreiheit, Gesundheit, Privatsphäre, Selbstbestimmung, Datenschutz, Meinungsfreiheit usw. . All das liefe dann trotz menschenwürdig hohem Regelsatz auch weiterhin über die Bürokratie-Schreibtische von Jobcenter und Sozialamt und wäre dort weiterhin der Willkür und staatlichen Einflußnahme auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Beispiel: Ein Herz- oder Asthmakranker würde so auch weiterhin gezwungen, der AOK alljährlich einen immensen Behandlungskostenberg zum Schaden der Beitragszahler zu verursachen, anstatt daß er in ein Land seiner Wahl auswandern dürfte und dort umwelt und klimatisch bedingt seine Herz- und Asthmabeschwerden und dafür bisher aufgewandten Medikamenten-Arsenale gen null bringen könnte. Auch dieses Beispiel macht den grundlegenden Unterschied zwischen BGE und GruSi deutlich: Menschen die ihnen eigentlich ohnehin zustehenden Grundrechte per BGE gewähren und damit gleichzeitig auch der Allgemeinheit immense Kosten und Schäden ersparen.
Ralph: "Volksvertreter ... Wunsch danach, Arbeitlose unbedingt drangsalieren zu wollen"
Das ist doch Unsinn. Es geht um Kontrolle, nicht um "drangsalieren wollen". Eine Bevölkerung darf sich nicht der Kontrolle der Mandatsträger entziehen. Denn das wäre Anarchie - wenn jeder macht, was er will.
Fachliche Kritik an der Politikerkaste teile ich jedoch.
Übrigens wehren sich anders als 2017 nun endlich kleine bzw. von CDU & SPD klein gehaltene Parteien wie u.a. Bündnis Grundeinkommen gerichtlich gegen ihre auch zur BTW 2021 wieder zuhauf "verschwundenen" Wählerstimmen, nun in Form von Wähler-Unterschriftenlisten, die in arger Diskrepanz zum offiziellen Wahlergebnis stehen, mit freiwilligen Verzicht auf das bisher allerlei Wahlbetrug verschleiernde Wahlgeheimnis klar und gerichtsfest nachweisbar.
Und was bedeutet "fachliche Kritik an der Politikerkaste" unter dem Mandatsmißbrauch zur Bevölkerungskontrolle ? Kontrollverschärfungen, damit nicht die Anarchie einer Reichtumsschmälerung in der Geld-Elite und nicht
die Anarchie des Grundgesetzes in der restlichen
99 % Bevölkerung ausbricht ?
Was passiert denn, wenn Mitarbeiter von Sozialämtern oder Jobcentern Ethik, Gewissen, Moral und Grundgesetz über die verfassungswidrige, skrupellose Geld- und Menschenlebeneinsparungspolitk von CDU & SPD stellen und Menschen in Not zeitnah und ohne Wenn und Aber humanitäre Hilfe aus dem Sozialleistungssumpf zukommen lassen ?: Diese Mitarbeiter werden abgemahnt und schließlich entlassen. Hingegen werden ganz besonders fleißige Geld- und Menschenlebeneinsparer mit einem hierzu nützlichen persönlichen Drangsalierungstrieb unter den Mitarbeitern von Sozialämtern und Jobcenter besser bezahlt und im Dienstgrad befördert. Logo, wofür sich dann die meisten Staatsdiener entscheiden, um nicht als Protestler, Whistleblower, Nestbeschmutzer und Menschenrechtler vom Dienstherrn gedisst, gemobbt und gekündigt zu werden und anschließend selber in der Hartz4-Tyrannei zu enden.
Und "Kontrolle vor Vertrauen" ist längst seit Lenin´s Diktaturregime in all seinen Ostblock-Variationen auf ganzer Linie gescheitert.
Und die Mandatsträger haben in einer Demokratie nicht die Bevölkerung wie in einer Diktatur zu kontrollieren, sondern sollen den Interessen der Bevölkerung dienen. Und so muß jedem Menschen soviel Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung zugestanden werden, daß er sich nicht am Umwelt, Natur, Menschheit und Klima schädigenden Erdressourcenraubbau und am volksverarmenden Wachstum einer Agenda 2010 beteiligt, die nur den Profitsteigerungs- und Volksunterdrückungsinteressen der Reichenklientel von CDU & SPD dient, wie u.a. auch am Gasprom-Geldprotz und Hartz4-Terrorgründer Gerhard Schröder unschwer erkennbar.
Und von CDU & SPD manipulierte Dauergehirnwäsche in Agenda 2010 und Medien zur Verhinderung freier Wahlen also nur deshalb, damit keine Anarchie ausbricht ? Seltsames Demokratieverständnis.
@Klaus: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Leider muss ich deutlich widersprechen. Wenn die Jobcenter nur kontrollieren und daraus rechtskonforme Entscheidungen treffen würden, wäre nicht 40 Prozent der mittlerweile in den vergangenen 15 Jahren hunderttausenden Klagen gegen solche Entscheide vor den Sozialgerichten stattgegeben worden. Das heisst im Umkehrschluss natürlich, dass sehr häufig rechtswidrig drangsaliert und und nicht sachlich und fachlich korrekt kontrolliert wird. Im Übrigen kontrollieren nicht Mandatsträger die Bevölkerung sondern Behördenmitarbeiter. Und wie welche Behörde personell ausgestattet ist bestimmen die Mandatsträger. Und dass die BA mit 90000 Mitarbeitern die am besten ausgestattete ist dürfte auch klar sein. Deshalb ist das Risiko für jemanden bei der Erschleichung von Leistungen aus dem SGBII erwischt zu werden auch hundertmal höher als für einen Steuerhinterzieher. Ob diesbezüglich also die Anarchie vom Volk oder vom Gesetzgeber ausgeht kann man diskutieren. Inwieweit man sich in diesem Land staatlicher Kontrolle zu unterwerfen hat hängt sehr stark davon ab, ob man arm oder reich ist.
Und noch ein Wort zu der Hyperinflation die ein BGE angeblich zeitigen würde. Weder die Bundesbank noch die EZB wird das Geldvolumen um die Summe erhöhen müssen, die ein BGE insgesamt kostet. Das wäre natürlich kompletter Wahnsinn. Deshalb bitte nochmal ausgiebig darüber informieren, wie die einzig seriösen Finanzierungsmodelle aussehen. Im Kern ist das nichts anderes als eine etwas umfangreicher angelegte Steuerreform. Wir Befürworter können schon noch 1 und 1 zusammenzählen. Die meisten Menschen haben mit einem BGE nicht mehr Geld zur Verfügung. Nur die Menschen im Niedriglohnsektor haben etwas mehr und die Spitzenverdiener sogar etwas weniger. Was aber alle gemeinsam haben ist, dass sie für den Fall, dass es mal schlechter läuft nie bei einer Behörde um ein Existenzminimum betteln müssen und damit in eine Bürokratiemühle ohne Gleichen hineingeraten.
Du...."Nur die Menschen im Niedriglohnsektor haben etwas mehr..."
Einen Niedriglohnsektor gäbe es mit einem echten Emanzipstorischen Bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr.
Weil jeder einzelne Bürger die Arbeitsbedingungen in einem Betrieb seiner Wahl stets verhandlungsstark mitbestimmen wird, ansonsten verabsciedet man sich freundlich von diesem asozialen Betrieb, man ist ja bedingungslos in seiner Existenz abgesichert und hätte es nicht nötig sich menschenunwürdig in einem Betrieb / Arbeitsverhältnis ausbeuten zu lassen.
Daraus folgt unmittelbar das die leidige Mindestöohndebatte nach Etablierung eines BGEs vollständig und immer beendet wäre.
Lasst uns positiv bleiben - Schritt für Schritt geht es in Sachen öffentliche Wahrnehmung voran mit dem BGE. Da heisst es für uns Befürworter weiter werben. Dass das politische Bollwerk der Gegnerschaft noch steht wissen wir, aber auch das wird irgendwann aufbrechen und das wird nicht erst in Jahrzehnten sein. Die Beweggründe für die Abwehrhaltung unserer Volksvertreter sind ganz unterschiedlich. Das geht von dem dringenden Wunsch danach, Arbeitlose unbedingt drangsalieren zu wollen bis hin zur Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit über sozialpolitische Themen. Da Mandatsträger aber bekanntermaßen keinen Arbeitsvertrag haben, der sie zum Nachweis einer bestimmten Arbeitsleistung im Rahmen des Mandats verpflichtet beziehen sie formal betrachtet monatlich ein vom Steuerzahler finanziertes BGE in fünfstelliger Höhe. Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch zu sagen, dass sehr viele ihr Mandat auch mit viel Arbeit vorbildlich ausfüllen. Das ändert aber alles nichts daran, dass es für diesen Personenkreis einer ethisch-moralischen Bankrotterklärung gleichkommt, wenn sie dem Volk eine bedigungslose Grundsicherung vorenthalten wollen, die nur ein Zehntel von dem beträgt was sie selbst erhalten.
Ansonsten bleibt mir nur noch eine Anmerkung zu einer Auffällig, die mir in mindestens der Hälfte der Gespräche über das BGE begegnet. Es ist das völlige Unwissen darüber, wie das eigentlich fiskaltechnisch abgewickelt werden soll. Herr Bohmeyer hat das zwar schon sehr häufig auch öffentlich erklärt, aber es bleibt noch immer viel Informationsarbeit. Das geht meistens in die Richtung, dass die Leute zwar wissen, dass man die Arbeitslosenversicherung dann kippt, aber ansonsten alles soweit gleich bleibt und der Staat jedes Jahr eine Billion on top in den Kreislauf bringt und auch der Milliardär noch 14400 Euro jedes Jahr oben drauf gelegt bekommt. Dass sowas weder finanzierbar wäre und auch eine Riesen-Dauerinflation bringen würde ist da noch nicht so ganz durchgedrungen.
Das BGE würde dann etabliert sein, wenn sich in allen Belangen ein ernstgemeinter Plan wohin genau und auf welche Art und Weise und dessen Ausarbeitung der tiefgreifende Transformationsprozess an dessen unverhandelbarer Stelle wir ohnehin stehen, manifestiert wurde, der Mehrheitswille der Gesellschafz und der damit verbindliche politische Druck, jene tiefgreifende strukturelle Reformation vollzogen hätte, die eine Steuer und Finanzpolitik assoziert, welche ein BGE selbstverständlich zunächst als ein Bürgerrecht (auf Deutschland / EU Länder) später ohnehin global auf Dauer für immer als Menschenrecht in den jeweiligen Verfassungen garantieren kann.
Bei Einführung des BGE darf meiner Meinung nach das Steuersystem nicht so bleiben, wie es ist. Die Freibeträge müssen abgeschafft werden, da man sonst eine - ich nenne es mal 'Doppelförderung' hätte. Mein Idealbild wäre sogar ein linearer Steuersatz. Das wäre nicht nur sozial, sondern auch (leistungs-)gerecht. Dafür sollte man sogar die F.D.P. gewinnen können.
Die Renten- und Arbeitslosen-Versicherung kann man, muss man aber nicht abschaffen. Wobei das Abschaffen der RV schon daran scheitern wird, dass mit der Beitragszahlung Auszahlungsansprüche entstehen, die z. T. über 40 Jahre lang Bestand haben.
Richtig ist jedoch: mit einem BGE enfällt die Existenzverpflichtung für die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung. Hier könnte man es den Angestellten dann selbst überlassen ob und wie viel sie für Arbeitslosigkeit bzw. für die Rente vorsorgen möchten. Zumindest ein 'Opt-out' Modell (der Arbeitnehmer kann auf die Versicherung verzichten) wäre denkbar.
Das Problem, das Politiker und Bundestagsparteien mit dem BGE haben, ist der damit verbundene Verlust ihrer ideologischen Machtausübung samt ihrer systemsteuernden Geldmacht über die Bürger. Eine Macht, die mit der BGE-Verweigerung bis ins Existenzrecht des Menschen und in andere Grundrechte hinein reicht, angefangen vom Grundrecht auf freie Wohnsitzwahl, Reisefreiheit, Menschenwürde, Obdach, Privatsphäre, Datenschutz bis hin zum Grundrecht auf Selbstbestimmung und Gesundheitsschutz. All diese Grundrechte sind nichts mehr wert und Makulatur, wenn über das Existenzminimum erst ein Bürokratenmolloch behäbig, willkürlich und ebenso selbstherrlich entscheidet und es diesem von Politikern und Parteien aufgezäumten Mollloch komplett egal ist, welche Schäden dabei die Bürger bis in die Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit hinein erleiden.
Hierzu muß man also die grundsätzliche Frage stellen: Wurden da mit Politikern und Parteien selbstherrlich regierende Fürstenhäuser und Kaiser oder Volksinteressenvertreter mit Bürgermandaten in den Bundestag gewählt ? Erstgenannte entsprechen leider immer noch dem Ist-Zustand der bisherigen Realität. Und letztgenanntere entsprächen dem Soll-Zustand von Grundgesetz und Demokratie, bei dem auch das BGE kein Problem mehr wäre.
Und daß derlei Parteien-Fürstenhäuser und ihr Kanzler-Kaiser nicht gerade gescheit und weise regieren und daher auch von diesem Aspekt her keine Rechtfertigung mehr zu ihrer zentrierten Geldmacht-Ausübung und Bevormundung über die Bürger haben, zeigt auch die jahrhundertelange Historie Deutschlands bis nun aktuell in Erderwärmung und Klimawandel hinein als ein ebenso dieser zentrieren staatlichen Geldmacht klar zuzurechnendes Politik-Resultat der umwelt- und klimaschädlichen Agenda 2010.
Was es für Vereinfachungen bringen würde ...
- Keine aufwändige Bedürftigkeitsprüfung für ALG2-Empfänger.
- Ermöglicht 'Steuererklärung auf dem Bierdeckel' (Gib Merz eine Chance ;-)).
- Kein Bafög, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe, Wohngeld usw.;
- keine Sonderregelungen für Mini- und Midi-Jobs, Mindestrente usw.
Was das an Personal einsparen würde! Und um die Leute nicht einfach auf die Straße zu setzen, kann man anderweitig sinnvoll einsetzen (Pflegekräfte, Lehrer-Assistenten, Steuerfahnder, oder Berater (Coaches) für Arbeitslose).
Ich glaube, diejenigen, die sich (noch) gegen das BGE aussprechen, wissen gar nicht, welches Potential drin steckt.
Ich könnte mir vorstellen, dass eine Einführung eine BGE unserer Volkswirtschaft einen riesigen Schub geben würde. Jedoch anders als durch die Agenda 2010 nicht von (Abstiegs-)Ängste getrieben, sondern von Chancen, die man ohne existentielles Risiko dann vermutlich eher zu nutzen bereit sein wird.
Lasst uns den Sozialstaat 3.0 entwickeln!
Mit einen Bedingungslosen Grundeinkommen und einer großen (diesmal wirklich) Steuerreform.
Welcher Reiche wurde jemals dafür diskriminiert und als "Arbeitsloser" bezeichnet, wenn er keiner Arbeit nachgeht ? Schon darin wird deutlich, welche Diskriminierung, Herabwürdigung, Menschenmanipulation und Zweiklassengesellschaft in diesem Wort "arbeitslos" enthalten ist. Daher sollte jeder Mensch das Recht haben, sich dank BGE als Privatier zu bezeichnen und über seine Privatsphäre und Datenschutz selbst frei und unerpreßbar entscheiden zu können, anstatt wie bisher als Bürger 2. Klasse Hinz und Kunz vom Sozialamt, Handy-Vertrag bis zum Wohnungsvermieter über all seine persönlichen Dinge untertänigst Auskunft geben zu müssen, z.B. ob, wo, wieviel oder warum er nicht arbeitet, welches Einkommen und Vermögen er hat usw. usw. .
Und welcher Reiche wurde jemals einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen, wenn er Millionen oder gar Milliarden Euros an Staatssubventionen kassiert, so wie z.B. Lufthansa-Großaktionär Thiele 2020, den so der Staat vor dem "sozialen Abstieg vom Milliardär zum Multimillionär" bewahrte ? Aber Thiele wiederum keinen einzigen Lufthansa-Abeitsplatz mit den kassierten Staatssubventionen rettete.
Ein Staat, der derart eklatant unsere Steuergelder verfassungswidrig und sozial ungerecht verschwendet und veruntreut, der hat kein Argument und kein Recht, der Allgemeinheit noch länger das BGE zu verweigern.
Und so können gern auch all die Thieles ein BGE erhalten (mit sicherlich auch therapeutischer Wirkung gegen zügellose Raffgier), mehr aber auch nicht. Alles weitere fällt dann unter das Kapitel Chancengleichheit und "Jeder ist seines Glückes eigener Schmied". Und wenn ein Lufthansa-Thiele damit pleite ginge, dann ist das Marktwirtschaft, sozial abgesichert durch das BGE statt Absturz in die Hartz4-Hölle.
Genau! Das BGE ermöglicht eine 'richtige' Marktwirtschaft, da der Staat nicht aus (z. T. vorgeschobenen) Gründen des Arbeitsplatzerhaltes Subventionen zu zahlen braucht. Oft - siehe Kohleförderung - werden nur damit ökonomisch wie ökologisch unsinnige Branchen am Tropf des Steuerzahlers am Leben erhalten.
Ich könnte mir vorstellen, dass, wenn unsinnige Subventionen radikal zusammengestrichen werden, auch bei Einführung des BGE die Frage der Gegenfinanzierung bereits beantwortet ist.
Ach ja, ich schrieb von 'Sozialstaat 3.0'. Ist aber Version 4.0 ;-)
Kaiserrech (Bismarck): 1.0
Weimarer Republik: 2.0
Bundesrepublik: 3.0
Bundesrebuplik mit BGE: 4.0
Bisher handelt es sich nur um eine Scheindemokratie in Deutschland, eine Demokratie des Scheins und der (Geld-)Scheine. Und so bestimmt nach wie vor eine kleine Geldmacht-Elite im Bundestag die Politik, während sich auch zu dieser BTW 2021 die Wähler in ihren Wahlbezirken wundern, wo ihre abgegebenen Stimmen abgeblieben sind und bei kleineren Parteien wie Bündnis Grundeinkommen gar nicht erst in der amtlichen Wahlergebnisstatistik erscheinen.
Um zu einer echten grundgesetzkonformen Demokratie zu gelangen, müßte das Steuersystem vom bisherigen Selbstbedienungsladen für Reiche mit ihren Staatssubventionen und Cum Ex-Geschäften umgebaut werden zu einer echten Solidargemeinschaft, bei der schwerpunktmäßig das BGE für Alle finanziert wird und der Rest der Steuereinnahmen lediglich dem Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie dient. Diese Staatserhaltungskosten wären gering im Vergleich zu all den Milliarden Euros, die bisher CDU & SPD alljährlich verschwenden und veruntreuen, sei es aus Inkompetenz oder zum Wohlergehen ihrer Reichenklientel.
So wären dann 1.400 Euro BGE für den frei verfügbaren Eigenbedarf kein Finanzierungsproblem mehr, zuzüglich 1.600 Euro BGE, das nur zur politischen Teilhabe als eine Art multipler monetärer Volksentscheid-Stimmzettel für die unterschiedlichsten Themen den Bürgern ausgezahlt wird. Mit diesem 1.600 Euro Zusatz-BGE könnte dann jeder Bürger an staatlichen und kommunalen Crowdfunding-Aktionen vom Kita-Bau bis zum Hindukusch-Einsatz teilnehmen und monetär darüber abstimmen. Politiker könnten somit nicht mehr selber über die Verwendung der Steuergelder bestimmen, sondern wären dann nur noch Werber für verschiedene Crowdfunding-Projekte vom Autobahnbau bis zur Schulsanierung. Somit wäre jeder Bürger stets an der Politik basisdemokratisch beteiligt.
Also das Geld an die Bürger auszahlen und dann durch die Höhe der Rückzahlung für bestimmte Zwecke deren Priorität festlegen (monetär abstimmen)? Gute Idee, jedoch befürchte ich doch eher, dass das meiste verkonsumiert werden würde.
Zum Thema Inkompetenz fällt mir was ein: 'Bescheuert' hat eine neue Bedeutung:
Und zwar dass etwas (ein Projekt) von vornehererein zum Scheitern verurteilt ist, da es von inkompetenden Personen getrieben wird. Beispiel PKW-Maut.
Genauso schaut es aus: Geld als multiplen monetären Volksentscheid-Stimmzettel nutzen und Politik als Crowdfunding betreiben. Das machen ja die Reichen schon seit Jahrhunderten so, aber diese enorme monetäre Schieflage im Vergleich zum Normalbürger ist dann nicht mehr demokratisch, heute wie vor 500 Jahren.
Abhilfe gegen so eine antidemokratische Schieflage kann so ein Zusatz-BGE für politische Teilhabe für Alle bringen. Dessen Höhe von 1.600 Euro ist nicht in Stein gemeißelt, sondern erst mal nur ein hypothetischer Wert, um zu verdeutlichen, worum es dabei geht: Die Steuergelder, die bisher vom Staat eingenommen werden, auf alle Bürger gleichmäßig zu verteilen, damit nicht mehr länger Politiker diese gewaltigen Summen verschwenden und veruntreuen können, sondern stets die Bürger das letzte Wort zur Steuermittel-Verwendung haben, wenn Politiker für dieses oder jenes Crowdfunding-Projekt werben. Und siehe da: Plötzlich stehen dann nicht mehr Milliarden Euros für Flüge zum Mars oder für den Hindukusch als Steckenpferd einer kleinen Elite zur Verfügung, an denen sich bisher Wenige eine goldene Nase zum Schaden der Allgemeinheit verdienen. Sondern dann können sogar Millionen heutige Tafel-Omas so simple Dinge wie Menschenwürde, Grundrechte und einen Einkauf im Supermarkt und damit den Zugang zur Marktwirtschaft in der Politik durchsetzen, statt wie bisher ihr restliches Leben im täglichen Stumpfsinn der immer längeren Tafel-Warteschlangen auf die Lebensmittelabfall-Lotterie verbringen zu müssen und somit nichts tun können für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft auf umwelt- und klimafreundliche Bio-Lebensmittelproduktion, für die CDU-Klöckner bisher Milliarden Euros für die Katz erfolglos aufwendet, die ebenso besser ins BGE investiert wären.
So ein 1.600 Euro Zusatz-BGE als multipler monetärer Volksentscheid-Stimmzettel für politische Teilhabe und Basisdemokratie, das noch einen Schritt weiter geht als das Basis-BGE der verfassungskonformen Grundversorgung und des Eigenbedarfs im Sinne von Richard Precht, Götz Werner und Daniel Häni, könnte technisch-logistisch leicht dadurch realisiert werden, indem jeder Bürger ein Sonder-Konto bei der Bundesbank erhält, auf das dieses Zusatz-BGE jeden Monat vom Staat eingezahlt wird im Unterschied zur Überweisung des regulären 1.400 Euro Basis-BGE´s zur freien Verfügung und Grundversorgung der Bürger auf ein Bankkonto ihrer Wahl. Von diesem für den eigenen Privatkonsum gesperrten Bundesbank-Sonderkonto dürfen dann die Bürger nur Überweisungen für Crowdfunding-Aktionen der Kommunal-, Landes- bis Bundespolitik tätigen.
Theoretisch könnte dann z.B. ein schon lange von der Groko in die Politikverdrossenheit, Teilhabe- und Wahlteilnahme-Verweigerung getriebener Pflegefall dieses Zusatz-BGE für politsche Teilhabe allmonatlich ungenutzt aufstapeln. Doch selbst wenn ein Pflegefall kein Interesse mehr am Weltgeschehen hat, so hat er zumindest ein Interesse an einer bisher Groko-boykottierten notwendigen Verbesserung in der Pflege, angefangen von seiner eigenen bisher miserablen menschenunwürdigen Lebenssituation bis hin zu einer anständigen Pflegekräfte-Entlohnung. Und wenn die Pflegefälle mit ihrem allmonatliche 1600 Euro BGE-Zusatzetat für politische Teilhabe da volles Rohr rein gehen, erzielt das mehr Erfolg in der Pflege als all die bisher vergeblichen Protest-Demos der Pflegekräfte in der Dauerwiederholungsschleife.
Die Reichenkaste mit ihrer bisherigen antidemokratischen Geldmacht über Bundestag und über Deutschland würde das 1600 Euro Zusatz-BGE für politische Teilhabe in die Demokratie und in das Grundgesetz zwingen, indem jeder Reiche auf die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik so wie jeder Normalbürger nur einen Einfluß von monatlich maximal 1600 Euro ausüben kann. Üben trotzdem Reiche weiterhin wie bisher mit ihren Millionen und Milliarden Euros einen antidemokratisch korrupten Einfluß auf die Politik zum Schaden der Allgemeinheit aus so wie heute Alltag in der Lohnbetrüger-Agenda 2010, dann wäre zukünftig diese antidemokratisch verfassungsfeindliche Straftat besser erkennbar, beweisbar und juristisch verfolgbar. Fazit: Mit einem 1600 Euro Zusatz-BGE für politische Teilhabe wäre die heutige Tafel-Oma im tägliche Mangel an allem den Angehörigen der Überfluß-Reichenkaste demokratisch gleichgestellt anstatt wie bisher im Modus der verfassungswidrigen Dauerbenachteiligung mundtot gemacht und wegzensiert zu werden.
Hinsichtlich all der durch das BGE überflüssig werdenden Bürokratie-Jobs der nebst sich um dieses Armenhaus räkelnden Armutsindustrie und Überlebenskriminalität verfolgenden Justiz stellt sich die Frage, ob all diese bisher damit beschäftigten Menschen nichts besseres mit ihrem Leben anzufangen wissen ? Ich denke schon. Zumal das BGE auch gegen das Rentner-Überflüssigkeitssyndrom wirkt, das bisher in der Hauptsache aus der Altersarmut resultiert.
Vielleicht begreifen damit Politiker und Parteien den grundlegenden Unterschied des bisherigen Sozialstaats zum BGE:
Der bisherige Sozialstaat gleicht der Holterdipolter-Qualität des Mittelwellen-Rundfunks, der ebenso trotz hoher Kosten, Aufwände und allerlei vergeblicher Reformen schon immer miserabel, störanfällig bis gar nicht nutzbar war. Die dabei auf Mittelwelle genutzte Amplituden-Modulation (AM) kann man deshalb mit dem ebenso ineffektiven, aufwendigen, kostenverschlingenden und trotzdem qualitativ inakzeptablen Sozialleistungssumpf dieses Sozialstaats vergleichen. Denn auch die Nutzung eines MW-Radios ist mit so vielen Wenn und Aber-Problemen verbunden, daß dieser Rundfunk längst aus der Mode und Zeit gekommen ist und daher sicherlich auch von keinem Politiker mehr genutzt wird.
Das BGE entspricht hingegen dem UKW-Rundfunk, der mit seiner wesentlich effektiveren, energie-, aufwands- und kostensparsameren Frequenzmodulation (FM) dennoch eine viel bessere Rundfunkqualität, Stabilität, Sendervielfalt, Nutzerfreundlichkeit und Mobilität ermöglicht als der Mittelwellen-Rundfunk. Dabei bietet FM im Gegensatz zu AM die Sicherheit, daß zu jeder Tageszeit und Wetterlage ein viel gehörter Radiosender auch weiterhin empfangen werden kann und nicht bei der nächsten Gelegenheit durch allerlei andere Sender oder Funkstörungen überlagert wird. Und so bietet auch nur das BGE die notwendige Existenzsicherheit, ohne die alles andere von der Gesundheit, Zukunftsplanung, Ausbildung bis zur Arbeit gar nicht erst möglich ist. Genauso wenig möglich, wie ohne die FM-Trägerfrequenz im UKW-Rundfunk keinerlei Informationen übertragen werden könnten. Somit ist die FM-Trägerfrequenz auch eine Art BGE für den UKW-Rundfunk und so überhaupt erst dessen Nutzung möglich.
Um den Unterschied zwischen UKW-Radio und MW-Radio zu begreifen, bedarf es keines technischen Backgrounds für Laien. Einfach mal das Radio anschalten und dann die Qualität von UKW und MW miteinander vergleichen. Und so wie man erst auf den UKW-Rundfunk die nachfolgende Radio-Digitalisierung aufbauen konnte, so ist auch erst mit dem BGE eine Weiterentwicklung von Mensch und Gesellschaft möglich.
Hartz 4 und GruSi entspricht hingegen der miserablen und in sich nicht weiterentwickelbaren Qualität des MW-Rundfunks, wo man nie weiß, ob morgen noch ein heute vorhandener Sender unter allerlei Störeinflüssen empfangen werden kann. Und so wie im 21. Jhd. deshalb niemand mehr den MW-Rundfunk nutzt und mittlerweile ausreichend Ressourcen für den UKW-Rundfunk samt dessen Digitalisierung zur Verfügung stehen, sollte auch für so ein reiches Land wie Deutschland das BGE längst zur Sicherung von Existenz, Grundversorgung und Lebensmindestqualitätsstandard Realität sein. Und zu so einem Lebensmindestqualitätsstandard gehören weder Altersarmut noch Obdachlosigkeit im täglichen Mangel an allem. Wer wie CDU und SPD nicht mal diesen Lebensmindestqualitätsstandard in Deutschland realisieren und gewährleisten kann, sollte nicht länger dieses Land regieren.
Wo liegt eigentlich das Problem beim BGE für Alle ?
All Jene, die auf ein BGE existentiell angewiesen sind, erspart das BGE den bisherigen amtswillküranfälligen, diskriminierenden, gesellschaftsspaltenden und deprimierenden Bürokratiemolloch in der chronischen Existenzdauerangst und Unenrinnbarkeit von Hartz 4, GruSi und von all dem restlichen Sozialleistungssumpf. Und es erspart all Jenen, sich, den Ämtern, dem Staat, den Nachbarn und all den Anderen ständig in die Tasche lügen zu müssen, um ihr individuelles Lebensschicksal irgendwie paßgenau zurechtzubiegen auf die staatlich uniformen SGB-Vorgaben, die der millionenfachen Vielfalt des Lebens niemals gerecht werden können, wie all die Ämterstreitigkeiten, Sozialgerichtsprozesse und staatlichen Änderungen in der Reformdauerschleife jahrein jahraus zeigen. Und wegen dieser uniformen SGB-Vorgaben alljährlich viele Menschen durch´s soziale Netz fallen, wie das u.a. auch die Coronapandemie überdeutlich gemacht hat, und geradewegs so, als wäre das Existenzrecht des Menschen nicht bedingungslos.
Und all Jenen, die das BGE nicht brauchen, vermittelt dennoch das BGE nebst Existenzsicherheit, Selbstbestimmung und Zukunftsplanbarkeit ein wesentlich besseres Gefühl als bisher all den Frust, Mißgunst, Neid und Last, "nur für Andere arbeiten und Steuern zahlen zu müssen". Denn man erhält ja aus seinen Steuern und Sozialabgaben selber ein BGE. Und das BGE ermöglicht all Jenen ein besseres, gesünderes Leben und Arbeiten, was auch ihnen selber u.a. einen Kostenberg wegen frühzeitigen Pflegefalleintritts erspart. Und ebenso wichtig: Im Gegensatz zu Hartz 4 schrottet das BGE nicht ihr erarbeitetes Lebenswerk im Krisen- oder Krankheitsfall, sondern leistet hierzu eine Basisabsicherung.
Liebe Mitstreiter*innen,
habt Ihr daran gedacht, dass wir das Grundeinkommen nicht allein für sich betrachten sollten, sondern im Kontext einer großen Steuerreform?
Ich will die Steuerprogression, wie sie jetzt besteht, nicht behalten, falls ein BGE eingeführt werden sollte. Ich meine, wir brauchen dann einen linearen (OK, evtl. unterhalb der KV-Beitragsbemessungsgrenze reduzierten) Steuersatz.
Dies hört sich erstmal neoliberal an, ist aber bei Einführung des BGE nötig, um einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Auch an die Gegenfinanzierung müssen wir denken!
Noch ein Vorschlag, der Rentner betrifft: Rentenniveau bei Einführung des BGE um etwa ein Drittel reduzieren. Damit braucht man keine 'Mindestrente' mehr und der Bundeshaushalt spart sich einen Batzen Geld, die er zur Zeit der RV zuschiesst (ca. ein Drittel der RV-Einnahmen!)
Wie weiter oben schon beschrieben, muss das BGE in allen Fällen immer mit einem fundamentalen tiegreifenden struktururellen Systemumbruch assoziert / gedacht werden, in der in allen eine von den Füssen auf den Kopf gestellten Umstrukturierung in Sachen, Ökonomie / Macroökonomie (Staat kann unbegrenzt viel in konstruktive Infrastruktur und andere essenzielle Aufgaben investieren) siehe MMT Theorie, die Art des heute noch absurden Wirtschaftens auf Kosten von Mensch, Natur, Ökologie, Umwelt und Klima, steuerfinanzpolitisch und natürlich die Art und Weise wie wir heute noch ein dysteres Rentensystem (Generationenvertrag) aufrechterhalten, welches in allen Fällen dem Tode geweiht ist, stattfinden wird.
mir fehlt etwas. es ist die wissenschaft wie es jedem so geht.ich kenne das glücksgefühl nicht und ebenfalls nicht das gefühl der verzweiflung.manche male kenne ich es manche male nicht annähernd.das ist auch eine frage der zeit.wie soll ich glauben wie dringend das bedingungslose grundeinkommen ist oder wie wichtig .ich habe alles oder mindestens genug und bin vollauf beschäftigt mit meinem service oder meinen pflichten.es ist wie auf der toilette.-besetzt-es fehlt die zeit sich einander etwas mitzuteilen,sich gegenseitig zu bestätigen,ein gesundes mitgefühl.nur wenige haben mir wortwörtlich gesagt wie schön ein bedingungsloses grundeinkommen wäre.oft erst nach einer längeren unterhaltungsphase.mehr zeit für die ewigkeit.wie im gebet.-amen-ich höre meist nur das was ich weiß,einerseits das neue ,die wünsche kommen nicht so einfach heraus.ich will solide interesse finden.ein tanzfest in der u-bahn erleben oder an jeder ecke straßenmusik und informationen.bei mir darf auch die kirche zu wort kommen.die rolle des -jesus,ein gottessohn aber auch ein menschensohn-was ist treue---
@ Klaus: Mein Kommentar von grad eben 18:37 Uhr sollte eigentlich die Antwort auf deinem Kommentar von 13:21 Uhr sein und ist versehentlich hier in den Kommentarbereich gerutscht.
Übrigens kann man das nicht als Demokratie bezeichnen, wenn ein Großteil der Bürger mittels staatlich verwehrten Geldes davon ausgeschlossen wird. Gleichzeitig werden durch so eine Undemokratie auch Fehlentwicklungen wie die der Spekulationsbanken ungebremst und mangels BGE alternativlos gefördert. Denn erst das BGE ermöglicht Lebens- und Wirtschaftsalternativen, die gar nicht erst in den Weg solcher Spekulationsblasen wie 2008 hinein führen würden.
Und was Griechenland betrifft, so haben in die Misere dort auch da erst deutscher Arbeits- und Wachstumswahn, hier im speziellen aus der Rüstungsindustrie mit dem daraus resultierenden Um- und Absatzdruck, hineingeführt, der Griechenland von der deutschen Regierung mit Milliarden Euro schweren Aufrüstungspaketen aufgeschwatzt wurde und so die Griechen in den Ruin trieb. Recht und billig, daß die deutsche Regierung mit ihrer Schildbürger-Politik den solchermaßen geschädigten Griechen wieder aus dieser Misere heraushelfen mußte, obgleich Merkel & Schäuble dabei wahrheitswidrig Griechenland zum Sündenbock dieser ganzen Misere abstempelten. Du büßt also nicht mit deinen Euronen für die vorgeblich "faulen Griechen", sondern für die von CDU und SPD protektionierte und hofierte Raffgier deutscher Rüstungskonzerne, gern und wiederholt u.a. von Kriegswaffenhändler Sigmar Gabriel als "Sicherung von Arbeitsplätzen" bemäntelt und verschleiert, obwohl auch da längst die Industrierevolution 4.0 den meisten Arbeitnehmern den Garaus gemacht hat.
Toller Kommentar für die Existenzsicherung und Ausbaufähigkeit von Deutschlands heute schon ausufernden, Milliarden Kosten verschlingenden Gerichts- und Justizstadel, der ebenfalls so wie der Staat Probleme nur verlagert, verschleiert, chronifiziert, vervielfacht und nicht selten die Falschen dafür als Sündenböcke sanktioniert. Warum werden wohl die meisten Knastentlassenen alsbald wieder straffällig ? Weil dieser "Sozialstaat" nicht mal dazu in der Lage oder willens ist, den Haftentlassenen anschließend ein Obdach geschweige denn Existenzminimum zu verschaffen. Und weil der Staat da schon komplett überfordert ist, bedarf es eines BGE´s, damit auch diese Leute sich selber helfen können und nicht wieder in die Überlebenskriminalität hinein geraten, an der sich dann realitätsferne Richter wieder aufgeilen und austoben.
Und den "Sinn" staatlicher Reglementierungswut und Vorschriftenwald hat längst eine Verkehrsstudie in den Niederlanden wiederlegt: Keine Verkehrsschilder, keine Ampeln. Ergebnis: Gegenseitige Rücksichtsnahme als eigene Lebensversicherung und somit null Unfälle. Denn Unfälle kommen erst dann zustande, wenn Alle auf ihre StVO-Rechte pochen und da Keiner Toleranz und Pragmatismus gegenüber Fehlern anderer Verkehrsteilnehmer zeigt. Daher sollte die StVO besser nur eine Empfehlung ohne polizeiliche Umlauerung sein, die aber in einer Gefahrensituation nicht weiterführt und da stattdessen pragmatisch, blitzschnell und regellos gehandelt werden muß zur Verhinderung eines Crashs.
Und daß die Nichtexistenz von Regeln und Vorschriften nicht ins Chaos führt, zeigen übrigens auch Fauna & Flora der Natur schon seit Millionen Jahren. Und auch das alles gerät erst seit der zunehmenden Reglementierungswut der Menschheit in Gefahr und Artensterben.
Was bedeutet denn die staatliche Verweigerung des BGE´s ?: Das bedeutet genau all die Mißstände und Schieflagen , die wir bisher ganz real und alltäglich vorfinden von der rücksichtslosen unsozialen Geldraffgier der Reichenkaste unlimited bis zur vergeblichen Dauer-Demo der Pflegekräfte um anständige Löhne, was bereits das Groko-Märchen von wegen "Arbeit macht frei" widerlegt. Mißstände, die die Regierung und Politik ohne BGE nur verlagern, chronifizieren, verschleiern und vervielfachen, aber nicht beheben kann.
Und staatliche BGE-Verweigerung bedeutet auch, daß Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und so hebelt auch die Agenda 2010 faktisch die Grund- und Menschenrechte aus und läßt den Bürgern nicht mehr viel bis gar nichts übrig von ihren Grundrechten auf Meinungsfreiheit, Gesundheit, Selbstbestimmung, Reisefreiheit, Privatsphäre, freier Wohnsitzwahl usw. . Stattdessen bestimmt ein kostenaufgeblähter Bürokratenstaat vollumfänglich über Gedeih und Verderb der Bürger, die der selbe Staat oft erst in seinen alsdann nicht mehr entrinnbaren Sozialleistungssumpf-Strudel hinein gezogen hat und in Hartz 4 obendrein dreist noch seine rundum bevormundeten Opfer dafür drangsaliert und verantwortlich macht. Daß so ein Staat nicht gerade der Gescheiteste ist und einer grundlegenden BGE-Systemreform bedarf, zeigen u.a. auch Erderwärmung und Klimawandel. Denn wäre der Klimawandel nur "Zufall", dann gäbe es die Menschheit schon lange nicht mehr. Stattdessen führen seit 100 Jahren Industrialisierung kontinuierlich Arbeits- und Wachstumswahn in die Erderwärmung und Klimakatastrophe hinein. Das BGE hätte so einer fatalen Kurzsichtigkeit von Staat und Wirtschaft längst entgegengewirkt.
Zitat: "Nicht der Staat, sondern diejenigen sollen eigenverantwortlich entscheiden dürfen, die am besten wissen, was gut für sie ist: die Bürger*innen."
Bloß nicht! Es muss ja genau deswegen Gesetze und Regelungen geben, eben damit nicht alles in die Anarchie abgleitet. Wenn alle für sich entscheiden können, hält keiner mehr an einer roten Ampel und alle fahren noch mehr wie die Verrückten, als sie es jetzt schon tun.
Zitat: "..., sondern Menschen könnten etwas Mutiges wagen, weil sie nicht alles zu verlieren haben."
Etwas Mutiges wagen kann man jetzt auch, nur halt mit dem Unterschied, dass man mit Augenmaß vorgehen muss, um seinen Einsatz nicht zu verlieren. Wenn ich ohne zahlen zu müssen (im Negativfall) etwas wagen kann - was wäre das dann? Genau, das wären dann die risikolosen Hasardspieler in den Tradingabteilungen der Banken mit ihren fetten Boni. Wollen wir das? Für die komplette Gesellschaft?
Meine Antwort dazu: AUF KEINEN FALL!
Zitat: "'Das Grundeinkommen ist eine Notwendigkeit', sagt der Linke Ex-Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis."
Na, der muss es ja wissen. Schließlich hat Griechenland lange genug die Hand aufgehalten und (finanziert durch mich) sein BGE.
Zitat: "Klimageld."
Ich setze den halben Pott, dass es dieses Klimageld nicht geben wird.(Allerhöchstens f. Kleckerbeträge: 10 Euro im Monat oder so.)
Zitat: "Aber woher soll das Wachstum kommen, wenn die Menschen nicht genug Geld in der Hand haben, um es auszugeben?"
Wachstum durch Innovationen und neue Produkte. Woher kommt das Geld, das die Leute ausgeben sollen? Ganz einfach: Das Geld ist ja immer vorhanden, wird notfalls durch die EZB gedruckt.
Habe erst kürzlich eine interessante Geschichte gelesen. Da gibt es jemanden, der spart Monat f. Monat 200 Euro von seinem HartzIV-Regelsatz. Geht also auch. Man kann auch mit HartzIV einkaufen und sogar sparen (auf niedrigem Niveau natürlich).
Zitat: "Statt kinderloser Vereinzelung würden sich dann (Groß-)Familien wieder lohnen."
Bloß nicht! Mir ist schon jetzt das Geschrei zu viel. Und vor allem auch, dass ich den Luxus anderer Menschen (=Kinder) mitbezahlen muss mit meinen Steuern.
Zitat: "Oder wie der Philosoph Harry G. Frankfurt schrieb: 'Wenn jedermann genügend Geld hätte, würde es niemanden besonders interessieren, ob manche Leute mehr Geld hätten als andere.'"
Auch Philosophen irren sich, dürfen sich auch irren. Es sind ja keine Roboter, sondern Menschen.
Zitat: "'Respekt' ist das Leitmotiv des SPD-Wahlkampfes."
Ja, so wie die sog. "Respektrente" des Hubertus Heil, eine zutiefst ungerechte Wahlbeschenkung aus den Niederungen des SPD-Stimmenniedergangs heraus. Heute geht es der SPD wieder besser und Heil würde diese Rente heute nicht mehr machen.
Nur für die, die an der Grenze zwischen Armut und Mittelstand sind. Die würden mit dem BGE in den Mittelstand hineinrutschen. Die, die ganz unten sind, hätten noch weniger als jetzt schon. Man muss also immer fragen: Für wen würde Armut verschwinden. Und die Antwort ist: Bestimmt nicht für alle.
Pourquoi on ne me prend .
Depuis BÉNIN en Afrique de l'ouest , je souffre amèrement de la misère.
Avec moins de 1 dollar par jour,c'est vraiment pitoyable !
Il faut donner aussi GEC au Bénin . Il faut que cette initiative soit mondiale, pour sortir le monde de la misère extrême. Les aides financières au développement sont corrompues.
Schade das ihr nur die Parteien zur Wahl habt denen wir alles verdanken was nicht funktioniert in Deutschland. Ich kann keiner dieser Parteien meine wichtige Stimme geben. Ich möchte eine Veränderung.
Ich habe Schulden die ich unserer Politik zu verdanken habe.
Ich wollte mich aus einer Arbeitslosigkeit Selbständig machen da mein Markt es hergab. Ich habe gearbeitet und alles angegeben. Das AA hat zweimal mir den Gründungszuschuss verwehrt. Abgelehnt! Dadurch hatte ich dann über 3500€ Schulden statt Unterstützung. Ich habe weiter gemacht. In der Selbstständigkeit sogar in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Dann sind einige Jobs weggefallen und andere geblieben. Also ich war nicht ganz Arbeitslos aber zum Leben zu wenig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich schon über 1500€ von meinen Schulden abgezahlt. Durch die neue Situation und obwohl ich in eine Versicherung investiert hatte wurde mir wieder über 1600€ Schulden aufgebrummt. Jetzt bin ich wieder am Anfang von meinem Schuldenberg und ehrlich gesagt ist es mir langsam egal ob das Amt das Geld in meinem Leben zurück bekommt. Hatte ich je eine reale Chance!? Gefühlt NEIN.
Das ist meine Geschichte und mit einem bedingungslosem Grundeinkommen wäre das nie passiert. Das ist meine Meinung!
Liebe Grüße Maja ☀️☀️☀️
Nicht aufgeben M&M, der "linkere" Hälfte wie Grüne, Die Linke, sind meiner Meinung nach von den aktuellen im Bundestag vertretenen insbesodendere die Linke schonmal auf einem sozialpolitisch guten Weg, insbesondere die Gruppe um Katja Kipping und allerdings insbesondere die kleineren Parteien, wie Die Partei zum Bsp, leider musste ich feststellen das ich das Bündis Grundeinkommen hier im Wahlkreis 62 nicht wählen kann die einzige Alternative ist erstmal die Linke, wir brauchen jetzt erstmal viel viel Progressivität in der Politik und wenn du unsicher bist, wähle beruhigt Die Linke oder eine kleine moderne Partei, die sind ohnehin auf dem unverhandelbaren Vormarsch auch wenn man das sich noch nicht vorstelen kann ;)
Wenn ohnehin alles miteinander koaliert und zur Machtergreifung allerlei Partei-Ideale und -Statute über Bord geworfen werden, sind Wahlen und Parteien komplett für die Katz und vom Wählerwillen bleibt da nicht mehr viel übrig. Dabei sind es die Parteien mit all ihren jede Suppe versalzenden multiplen Politköchen selbst, die viele Mißstände in Deutschland erst verursacht und erschaffen haben, um sich darauf hin um die Behebung all dieser hausgemachten Mißstände jahrein jahraus zu räkeln. An der Mißstandsbehebung haben all diese Parteien aber kein wirkliches Interesse, an der Chronifizierung, Verlagerung und Vervielfachung von Mißständen hingegen um so mehr. Weil nur all dieser Gaukel und Volksverdummung die Zukunft und das Einkommen dieser Parteien und Politiker sichert und mehrt. Und deshalb verweigern all diese Parteien und Politiker das BGE als universellen und unbürokratischen Allround-Problemlöser. Und somit haben all diese Parteien und Politiker längst die Legitimität ihres Mandats als Volksvertreter verloren, weil sie ohne BGE all die von ihnen hausgemachten und aufgestapelten Probleme für die Bürger und Wähler langzeit-erwiesenermaßen nicht lösen können und trotzdem das BGE verweigern. Gern stellen sich dann solche Parteien und Politiker hin und fragen: "Was hat das BGE mit all diesen Problemen zu tun ?". Gegenfrage: Wird im Bundestag jahrein jahraus um Äpfel, Birnen und Tomaten statt um Geld gestritten ?
BIs zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist es nur noch ein kleiner Schritt, aber ein Meilenstein für die Menschheitsgeschichte, sich vom jahrhundertelangen Machtmißbrauch des Geldes zu befreien und es wieder seinem ursprünglichen Zweck als wertäquivalentes Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen zuzuführen, von dem heute Dumpinglöhne und Wuchermieten noch meilenweit entfernt sind.
Ich frage mich langsam, ob Politiker rechnen können. Würde das Bedingungslose Grundeinkommen von rd. 1200 Euro eingeführt, würden zig Behörden/Ämter abgeschafft werden können, z.B. (kommunales) Jobcenter, Arbeitsamt, Wohngeldstelle, Sozialhilfestelle - einhergehend mit einer immensen Einsparung an Personalkosten, Immobilienbewirtschaftungskosten, Sanierungskosten, Grundstückskosten, Einrichtungskosten, Fahrzeugkosten, Energiekosten, Materialkosten, Technikkosten etc. Ebenso würden ehrenamtliche Beratungsstellen wegfallen, die Hilfesuchende bei ungerechten Entscheidungen eben dieser Ämter/Behörden beraten. Ebenso könnten Richterstellen wegfallen können, da sich Gerichte nicht mehr mit Fällen ungerechter Entscheidungen eben dieser Ämter/Behörden befassen müssten. Psychologen, Amtsärzte, Einrichtungen, die sich mit der Vermittlung oder "Beschäftigung" befassen, usw. könnten wegfallen.
Sprich: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist auf jeden Fall finanzierbar! Ob mit oder ohne Inflationsrate. Ob mit oder ohne Vermögenssteuer. Einfach durch Umstrukturierung: Das Finanzamt zahlt monatlich automatisch aus, alle anderen Ämter/Behörden/Einrichtungen werden geschlossen.
Überhaupt wäre das Thema soziale Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit im Keim erstickt - im Internet und im realen Leben. Ein Thema, mit dem sich Politiker eh nicht auseinandersetzen wollen (ist nämlich peinlich für Deutschland und damit für Industrie und Wirtschaft mit Standort in Deutschland, wenn von steigender Altersarmut trotz Arbeit, unbezahlbaren Mieten, Verdrängung in Randgebiete, Obdachlosigkeit, unzureichender Gesundheitsversorgung für Arme etc. gesprochen werden muss). Hat man leider heute mal wieder in der letzten TV-Debatte vor der Bundestagswahl gemerkt. Die Kandidatin der LINKE war die Einzige - die soziale Themen hastig in den Raum werfen musste, damit diese überhaupt zu Wort kamen.
Im Übrigen können arme Menschen sich keinen Klimaschutz leisten. Daher: Bedingungsloses Grundeinkommen! JETZT!
Ich bin da ganz bei dir und sage: Bedingungsloses Einkommen. JETZT!
Du sagst das diese ganzen Behörden und Stellen wegfallen und ich finde auch das wir dies nicht bräuchten. Aber die Politiker wollen das. Sie sehen nur das diese ganzen Menschen dann auch keine Arbeit mehr haben. Und da steckt natürlich auch Lobbyismus dahinter. Glaube ich zumindest. Wissen tue ich es natürlich nicht.
Ich denke die Politik hat einfach Angst und setzt sich deswegen zu wenig damit auseinander. Deswegen finde ich eure Arbeit und die Diskussion darüber klasse.
Das sich mit allerlei solcher Schildbürgereien bisher existenzerhaltende Schilda-System mit seinem gigantischen Ressourcenverbrauch kann man mit einem Ober-Eichhörnchen vergleichen, das das ganze Jahr über damit beschäftigt ist, an alle anderen Eichhörnchen die Waldressourcen kontrolliert und rationiert zu verteilen, weil das Ober-Eichhörnchen das Märchen verbreitet, "daß sonst die anderen Eichhörnchen den Wald kahl und kaputt fressen würden". Dabei ist es das Ober-Eichhörnchen selbst, das für sein tagtäglich praktiziertes Schildbürgertüm von allen anderen Eichhörnchen einen üppigen, sich über die Jahre anhäufenden Obulus einfordert und erst davon der Wald kaputt geht. Denn die Denke des Ober-Eichhörnchens färbt auch auf andere Eichhörnchen ab, die daraufhin nicht mehr nur das nehmen, was sie zum Leben brauchen, sondern ebenfalls ihrerseits soviel wie möglich anhäufen, sodaß deshalb immer mehr Eichhörnchen leer ausgehen und nicht mal mehr das Nötigste zum Leben bekommen trotz Obereichhörchnen-Ressourcenverteiler, dessen Ideologie für viele Eichhörnchen sogar das Leben verschlechtert, als wie vergleichsweise bisher die Eichhörnchen frei und unkontrolliert mit ihren reichhaltigen BGE-Früchteangebot in der Natur leben und sich da nicht ihre eigenen Existenzgrundlagen zerstören.
Leider, in der heutigen Zeit kann ich es fast nicht mehr glauben, dass irgendeine der etablierten Parteien es ernst meinen könnte mit dem wirklichen bedingungslosem Grundeinkommen. Sicher wäre es aber der Schritt in die richtige Richtung.
Das BGE wäre eine Grundrente von der Wiege bis zur Bare
Das BGE deckt in allen Fällen folgenden Güter und Sachleistungen ab
Nahrung (Befriedigung des Durst- und Hungergefühls)
Kleidung
Unterkunft
Medizinische Versorgung
Schulische und universitäre Grundbildung
Mobilität zur Befriedigung obiger Grundbefürnisse (Öffentliche Verkehrsmittel)
Zeit und Muße für demokratische und kulturelle Teilhabe (Ticket für Kino, Theater)
Obsolet wären mit einem BGE:
Die leidige Mindestlohndebatte, die ohnehin überflüssigen Gewerkschaften, würden sich auflösen.
-Niedriglohn entfällt vollständig, Arbeitgeber müssen sich um Arbeitnehmer bemühen nicht umgekehrt , bekämen aber um Umkehrschluss nur Mitarbeiter die tatsächlich intrinsisch motiviert sich in diesen Betrieben verwirklichen wollen / die Philosophie des Betriebes teilen. (der Gesellschaft unerwünschte Betriebe würden verschwinden)
-Die überflüssige Deutsche Rentenversicherung wäre vernichtet, der Generationsvertrag aufgekündigt
-Existenzängste verschwinden komplett
-Armut / Altersarmut wäre vollständig vernichtet
-Obdachlosigkeit gäbs nur noch in wenigen Einzelfällen, um die sich in ihrer Existenz bedingungslos abgesicherte Menschen in Gruppen zusammen finden mit genug Zeit und Muße kümmern würden.
Wenn du haben willst das für dich etwas getan wird, dann gibts nur 3 Möglichkeiten:
1. Du schaffst einen attraktiven Arbeitsplatz + faire Bezahlung / Arbeitszeit
2. Du konstruierst eine Maschine die das für dich übernimmt.
3. Tu es selbst.
Die Frohe Botschaft bleibt denoch, das der Druck und die Notwendigkeit für ein Emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen aufgrund der bekannten gephysikalischen Grenzen / Gesetze die wir mit dem unverhandelbaren Klimawandel und dessen Folgen haben, wächst.
Was mir allerdings fehlt ist eine konsequente öffentliche Debatte / Aufklärungsarbeit über die offensichtlichen absoluten Vorteile eines Bedingungungslosen Grundeinkommens, welche wie die Faust aufs Auge die Probleme des sozialen Miteinander insbsondere vor dem sukzessiven Wirken von Industrie 4.0 und der sich stark verändernen "Arbeitswelt" und dem Problem der Energiewende und dessen Einpreisung an dem sich jeder einzelne Bürger mehr oder weniger beteiligen muss
Einzelne Vorteile des BGE:
-es würde nicht weniger gearbeitet
-Jugendliche verlassen die Schule später, weil sie nicht sofort Geld verdienen müssen -> höhere Ausbildung
-Frauen werden aktiver
-weniger Alkoholkonsum
-weniger Prostitition (hier wirkt das BGE besonders stark, welche Frau hätte es noch nötig?)
-weniger Kriminalität
-weniger häusliche Gewalt (Frauen wären komplett finanziell unabhängig und verlassen unadingbar und einfach eine brikäre Beziehung mit einem destruktiven Mann, der immer wieder Gewalt anwendet)
-weniger Unfälle / weniger Krankenhausaufenthalte
Liebe Politiker, wenn irgendeine Partei aus dem Herzen heraus handeln würde und ehrlich sich mal die Frage stellt, warum sollten wir uns gegen etwas, das unser aller Menschen( und wir sind alle miteinander verbunden) wie das bedingungslose Grundeinkommen stellen, wem dient ihr damit ??? Wenn sie wirklich mal über ihren Schatten springen würden und die Chance nutzen würden..hätten sie für immer gewonnen. Probieren Sie es aus sonst verlieren sie noch mehr..Herzlichen Dank Cornelia Hüller
@Macony, die Mehrheitsgesellschaft muss die absoluten Vorteile erkennen, begreifen, das Konzept des BGEs als selbstverständlich denken, wenn dies ernsthaft geschieht, wird die Mehrheit sich für das BGE massiv einsetzen und den nötigen politischen Druck aufbauen.
Essenziell dafür ist jedoch auch eine exorbitante Aufklärung und Kommunikation in die breite Öffentlichkeit und die bis ins Detail absolute Darbietung der ausnahmslosen unmittelbaren Vorteile eines Emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens und nicht wie heute eine oberflächliches Srreicheln des Themas, welche von starken Vorurteilen / Mythen und absurden Annahmen der Gegenseite geprägt/ überdeckt wird/ ist, der Clou dabei -> Nachteile eines BGEs:existieren nicht, im "besten Fall" zunächst die Mitnahme bereits heute bestehender Probleme, welche es:
1. heute schon zu lösen gilt
2.mit BGE um ein vielfaches leichter zu lösen wären.
Also ich bin ja dafür das die Politiker die Grundsicherung unterstützen können.Warum müssen immer die kleinen wie wir die schon kein Geld haben immer spenden.
Das ist nur meine Meinung es ist zurzeit alles so traurig.
Es macht mir Angst was nach der Wahl kommt.
