„Aber in Deutschland gibt es mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld doch bereits eine Art bedingungsloses Grundeinkommen“. In Diskussionen über unser Sozialsystem hören wir dieses Argument immer wieder. Dabei ist Arbeitslosengeld, insbesondere Hartz IV, alles andere als bedingungslos. Die Leistungsberechtigten müssen viele Auflagen erfüllen. Außerdem besteht für sie ein ständiges Risiko, dass das festgelegte Existenzminimum von 404 Euro durch Sanktionen unterschritten wird. Diese Existenzangst kostet Kraft. Hartz IV ist damit das genaue Gegenteil von einem bedingungslosen Grundeinkommen: Es ist keine Existenzsicherung, sondern eine Existenzbedrohung.
In diesem Video ruft Micha dazu auf, endlich die Sanktions-Praxis zu beenden. Vor allem aber zeigt er, wie wir jetzt schon etwas verändern können:
Ihr wollt noch weitere Informationen zu den Fragen: Warum wir auf dem Weg zum Grundeinkommen die Sanktionen abschaffen wollen? Und wie wir das erreichen? Dann lest unbedingt weiter. Micha hat für euch aufgeschrieben, was Sanktionsfrei e.V. mit mein Grundeinkommen zu tun hat und wie ihr Teil der Bewegung werden könnt:
Liebe Unterstützer*innen des Grundeinkommens,
wenn wir materiell abgesichert sind und merken, dass uns Vertrauen entgegengebracht wird, dann blühen wir als Menschen auf. Dann können wir ein wirklich kreatives Leben führen und auch andere besser unterstützen. Vielleicht sogar die Welt verändern! Das sehe ich in meinem eigenen Leben und am Beispiel der mittlerweile 59 Gewinner*innen bei Mein Grundeinkommen, die alle durch ihr bedingungsloses Grundeinkommen ermutigt und geradezu beflügelt wurden.
Grundeinkommen hat ein riesiges Potenzial für uns Menschen und unsere Gesellschaft. Deshalb arbeiten wir bei Mein Grundeinkommen daran, die Idee umfassend zu beleuchten und bekannter zu machen.
Dabei befassen wir uns auch immer wieder mit Hartz IV. Rund 6 Millionen Menschen leben in Deutschland ganz oder teilweise von Hartz IV. Wer sich mit dem System auseinandersetzt, dem fällt schnell auf, dass die Jobcenter eine vollkommen entgegengesetzte Philosophie zu der von Mein Grundeinkommen verfolgen: Sie glauben, dass Menschen durch Zwang und Strafe motiviert werden können. Anstatt echter Hilfsangebote, wird oft Druck aufgebaut, indem man die Existenz der Leistungsberechtigten bedroht.
Damit gibt das Hartz IV-System den Sachbearbeiter*innen Macht über das Leben von Millionen von Menschen. Sie können nach eigenem Ermessen sogenannte Sanktionen verhängen. Konkret bedeutet dies, dass das Existenzminimum bei einem einzigen “Fehlverhalten” gekürzt werden kann. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen (rund 40 %) spricht dafür, dass sie nicht nur menschenunwürdig sind, sondern oft sogar ganz ohne rechtliche Grundlage verhängt werden.
Wollen wir nicht alle wie verantwortliche, mündige Menschen behandelt werden - auch und gerade, wenn wir Hilfe und Unterstützung brauchen?
Menschen werden durch diese Art von Zwang und Kontrolle entmündigt und als Individuen und Bürger*innen entwertet. Wir sind davon überzeugt, dass damit genau das Gegenteil bewirkt wird von dem, was beabsichtigt ist. Entwürdigung wirkt demotivierend und entmutigend. Nichts brauchen wir aber so dringend wie Mut und Motivation, um Verantwortung für uns selbst und unsere Mitmenschen übernehmen zu können und um als Gesellschaft voranzukommen.
Zum bedingungslosen Grundeinkommen ist es vielleicht noch ein etwas längerer Weg. Bei Hartz IV können wir allerdings jetzt schon ansetzen und es zu einer würdigen Grundsicherung machen. Deswegen finden wir es sinnvoll auf dem Weg zu einer Grundeinkommens-Gesellschaft das bestehende Hartz IV-System sanktionsfrei zu machen. Zu so etwas wie einem "Grundeinkommen light”.
Wie wird Hartz IV von einer Existenzbedrohung zu einer Existenzsicherung?
Wir sind die Bewegung, die eine würdevolle Existenzsicherung für alle einführt. Zusammen mit Inge Hannemann, der wohl bekanntesten Hartz IV-Aktivistin und ehemaligen Sachbearbeiterin im Jobcenter Hamburg, Anwälten und einem engagierten Kampagnenteam habe ich im Februar die Kampagne Sanktionsfrei gestartet. Auch das Team von Mein Grundeinkommen hat das Projekt von Anfang an unterstützt und möglich gemacht. Mit einem riesigen Crowdfunding konnten wir genug Geld für die Startphase von Sanktionsfrei sammeln. Das haben rund 5.000 Unterstützer*innen möglich gemacht! Auch viele von euch haben das Crowdfunding unterstützt. Danke!
Wir wollen, dass jeder Mensch das verfassungsgemäße Existenzminimum zum Leben garantiert hat. Sanktionsfrei wird eine Online-Plattform mit der wir Hartz IV-Leistungsberechtigte dabei unterstützen, sich ganz unkompliziert und kostenlos gegen die oft unrechtmäßigen Sanktionen der Jobcenter zu wehren. Dafür helfen wir beim Schriftverkehr mit dem Jobcenter, reichen mit unseren Anwält*innen Widerspruch und Klage ein und gleichen bereits verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf aus.
Unser Ziel ist es, durch die Sanktionsfrei-Plattform die Gesamtzahl der Widersprüche und Klagen gegen die Jobcenter - und damit den Verwaltungsaufwand - so zu erhöhen, dass sich die Sanktionen nicht mehr lohnen. Hartz IV soll dann zu einer echten Existenzsicherung werden - statt wie jetzt eine Existenzbedrohung zu sein.
Wie das konkret aussieht, erfahrt ihr von Elena, eine der ersten Personen, deren Sanktion wir ausgeglichen haben. In diesem kurzen Video erzählt sie euch, wie es für sie war, sanktioniert zu werden und dann durch Sanktionsfrei eine Grundsicherung garantiert zu bekommen.
Mittlerweile haben wir den Fall gewonnen. Das Jobcenter musste eine Strafe zahlen und so konnte das Geld wieder zurück in den Solidartopf fließen!
Sanktionsfrei braucht eure Unterstützung
Ihr seht, es ist kein Zufall, dass wir Mein Grundeinkommen und Sanktionsfrei gestartet haben. Beide Projekte verbindet der Wunsch, eine würdevolle Grundsicherung für alle einzuführen. Während Mein Grundeinkommen visionär und experimentierfreudig Zukunft ausprobiert, setzt Sanktionsfrei am bestehenden System an.
Die Plattform ist gerade mitten im Aufbau. Wir können bereits einige wichtige Funktionen anbieten, mit denen man sich effektiv wehren kann.
Um die Weiterentwicklung der Seite und die Vereinsarbeit langfristig möglich zu machen, den Solidartopf zu füllen und die Plattform aufzubauen, freuen wir uns über eure Unterstützung und Solidarität als Hartzbreaker (also das, was die Crowdhörnchen für Mein Grundeinkommen sind.)
Ich lade euch ein, Teil unserer Bewegung zu werden. Gemeinsam können wir es schaffen, dem Sozialstaat ein Update zu geben - ohne auf die große Politik warten zu müssen.
Ich freue mich riesig, dass ihr dabei seid. Und bitte: Erzählt auch euren Freund*innen von Sanktionsfrei!
Euer Micha
